So, und ich habe einen Punkt herausgegriffen, der bis heute nicht gerichtlich, also zugunsten jetzt derjenigen, die geklagt haben, entschieden wurde.
Das ist nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Ausweisung. So, das ist ganz offensichtlich besprochen worden.
Wer da teilgenommen hat – ich war doch selber auch nicht da, ich weiß es nicht, ich kann Ihnen das nicht sagen.
Ich weiß aber, dass es eine Berichterstattung gibt, die beklagt wurde von einzelnen Teilnehmern, und ich weiß, was nach diesen Gerichtsurteilen übrig geblieben ist und heute noch lesbar ist, und das muss man auf sich wirken lassen.
Und Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie diese Haltung verteidigen oder nicht. Und das habe ich Ihnen nahegelegt, sich damit auseinanderzusetzen. Mehr habe ich nicht von Ihnen verlangt.
Gehen Sie innerparteilich in den Diskurs, ob Sie sich von den Nazis, die es bei Ihnen zweifelsohne gibt, auch irgendwann mal trennen sollten! Sie haben ja schon mehrere Trennungen hinter sich.
für mich ist das nationalsozialistisches Gedankengut, was da teilweise geteilt wurde. Ich bin nicht der Überzeugung davon, dass wir, anhand welcher Kriterien auch immer, irgendwelchen Menschen die Staatsbürgerschaft aberkennen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Also, Herr Förster, das war schon ein starker Auftakt hier mit Ihrer Rede, muss ich sagen. Sie haben hier die Wörter bemüht „totalitärer Staat“, „mentaler Bürgerkrieg“.
(Horst Förster, AfD: Ich hab die Kette aufgezeigt, Frau Tegtmeier, wenn Sie sich mal damit befassen.)
Und jetzt haben Sie mal überlegt, dass, wenn man im Straßenverkehr auf einer Spur unterwegs ist und alle anderen kommen einem auf anderen Spuren entgegen,
Hier wurde ja mehrfach die Frage gestellt, warum Sie überhaupt diese Aussprache aufgesetzt haben. Gesprochen haben Sie zu dem Titel ja eher weniger. Sie haben ja nicht von einem Auftakt, sondern von dem, was in der Vergangenheit sich alles schon entwickelt hat, gesprochen. Aber ich finde es klasse, weil ich denke mal, diese unglaublichen Vorfälle in Potsdam, da kann man gar nicht oft genug so einen Scheinwerfer drauf richten.
(Horst Förster, AfD: Was haben Sie gesehen im Lichte der Scheinwerfer? Was haben Sie konkret zu beanstanden? Nichts wissen Sie! – Zuruf von Petra Federau, AfD)
wenn ein ertappter Bösewicht mit großem Geschrei andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vorgehen abzulenken.
CORRECTIV berichtet über ein Treffen in Potsdam mit verfassungsrechtlich bedenklichen Inhalten und die AfD echauffiert sich und redet von Propaganda.
Man muss auch immer im Hinterkopf behalten, was gerade so abläuft. Also der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen haben Sie ja geklagt.