Ist es nicht schön, dass wir in einer Demokratie leben, Herr Förster, wo jeder seine Meinung sagen darf, wo man heute Abend, wenn man hier aus dem Landtag rausgeht, nicht verhaftet wird, weil man vielleicht eine andere Meinung hat als die Regierenden?! Also nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie auf, hiervon zu schwadronieren, dass wir uns hier in Richtung Diktatur oder Ähnlichem befinden!
Und, Herr Förster, eine weitere Anmerkung vorweg: Es ist kein Widerspruch. Man kann sich für Deutschland und als Patriot für Schwarz-Rot-Gold aussprechen und engagieren und gleichzeitig für Weltoffenheit und Toleranz, meine Damen und Herren.
Das ist kein Widerspruch und das lassen wir auch nicht durchgehen. Schwarz-Rot-Gold sind nicht die Farben der AfD.
Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unseres Staates und das sind die Farben der Freiheit und der Demokratie.
Herr Schult, wenn Sie was zu sagen haben, kommen Sie nach vorne und hören Sie auf, dahinten dazwischenzuquatschen!
Die AfD möchte heute mit uns also über Propaganda und den Kampf gegen Andersdenkende sprechen. Da kann man schon mal hellhörig werden. Wir hatten ja die Aktuelle Stunde vor einigen Wochen zu diesem Thema. Da ist man dann gespannt, was Neues hier kommt. Aber was zunächst klingt, als würden Sie öffentlich zu dem stehen, was Sie denken, entpuppt sich als das bekannte Opferspiel der selbst ernannten Alternative. Das, was Sie von der AfD nun wollen, ist, dass wir uns darüber unterhalten, ob das Geheimtreffen wirklich geheim war oder nicht und ob es um Deportationen ging oder „nur“ – in Anführungsstrichen – um Massenabschiebungen von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, wie es einige AfD-Politiker gesagt haben.
Es ist ein durchschaubares Manöver mit dem Ziel, von dem Gedankengut abzulenken, das tief in Ihrer Partei verwurzelt ist.
Dabei müssen wir gar nicht das hören, was Sie sagen, wenn Sie unter sich sind, ob in Potsdam oder sonst irgendwo, es reicht völlig aus, Sie an dem zu messen, was Sie öffentlich von sich geben.
Hier nur ein paar Beispiele: Als Ihr Ehrenvorsitzender Gauland Hitler und die Nazis einen Vogelschiss nannte,
wollten Sie uns erzählen, er sei einfach nur verstanden, falsch verstanden worden. Als der bayerische AfDLandtagsabgeordnete Halemba in einem Gästebuch mit „Sieg Heil“ unterschrieb, wollten Sie das als eine Petitesse verkaufen. Als Ihr geliebter AfD-Führer von Thüringen Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, das man sich in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat, klatschten Sie munter Beifall. Das hat auch einen einfachen Grund: Sie reden nicht nur so, Sie sind einfach auch so, wie die drei genannten Zitate gerade gezeigt haben. Und das ist der Geist, der durch Ihre Partei weht. Die ganze Geschichtsklitterei, der plumpe Extremismus und das gezielte Aufhetzen der Menschen in diesem Land, das ist die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer unheimlichen Ideologie, meine Damen und Herren von der AfD.
Und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was aus der Spitze Ihrer Partei herausschwappt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Je tiefer man bei Ihrer Partei bohrt, desto unappetitlicher werden die Äußerungen. Der Thüringer Landtagskandidat Schliewe stellte sich in den Kreistag Sonnenberg und will wissen, dass Asylbewerber aus Nordafrika einen unterdurchschnittlichen IQ von 60 bis 80 hätten. Über seinen eigenen IQ schweigt der selbst ernannte Deutschlandretter. Der ehemalige Baden-Badener Stadtrat Kühne beschmierte letztes Jahr zwei ukrainische Autos mit Hakenkreuzen, das ist auch mittlerweile bekannt. Es gab Veranstaltungen, auf die wir nicht weiter eingehen wollen. Wir haben in dieser Woche gerade lesen dürfen, im Burgenland meldet die AfD in SachsenAnhalt eine Demo an, mit einem kurzen Umweg vor das Haus des CDU-Landrats, um ihn einzuschüchtern, dort, ein Hausbesuch wird angekündigt. Das ist Ihre Art Politik zu machen in diesem Land, meine Damen und Herren der AfD.
Da brauchen wir nicht das CORRECTIV, da brauchen wir sonst keine anderen Quellen, das ist doch bekannt.
Und was macht Ihre Partei nach einem Parteitag? Das beantwortet ein Blick nach Bayern. Im Januar gehen Mitglieder in die Disco und wünschen sich ein Lied, zu dessen Melodie Sie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ brüllen. Das kannten wir bisher nur von der NPD, aber mittlerweile lassen Sie auch immer mehr die Maske fallen. Aktuell lesen wir über Berichte von Beschäftigung von Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag. Wenn nur davon die Hälfte stimmt, dann ist das schlimm genug.
Und das ist doch das wirkliche Problem. Sie stellen sich immer wieder gegen die Demokratie und den Rechtsstaat und fühlen sich ungerecht behandelt, wenn Demokratie und Rechtsstaat sich das nicht bieten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist auch die Erklärung für Ihren Hass auf den Verfassungsschutz, den Sie ja immer wieder hier auch zu Tage tragen. Und Sie kennen die Geschichten, Herr Kramer und seine Postings vom Schwarzen Block und der SS-Leibstandarte, seine Kontakte mit Herrn Sellner sind auch hinlänglich hier bekannt.
Und deswegen ist doch völlig klar, der Kampf gegen Andersdenkende in diesem Land hat einen Ausgangspunkt, und das ist nicht die CORRECTIV-Recherche,
sondern das sind Sie und Ihre Ideologie. Und da braucht man sich ja nur mal anzuschauen, wie Ihre eigenen Leute mit Ihnen umgehen. Herr Lucke, ehemaliger Parteivorsitzender, ausgetreten, weil Sie ihm zu weit nach rechts gerückt sind, Frau Petry, ehemalige Parteivorsitzende, ausgetreten,
Herr Meuthen, Parteivorsitzender, mittlerweile ausgetreten – also so ein Schwund an Bundesvolk, die dann sofort austreten.
weil sie gesagt haben, die AfD – auch hier im Bundesland – ist uns zu rechtsradikal, zu weit nach rechts gerückt.
als linksgrüne Politikerin bekannt ist, selbst Frau Le Pen denkt darüber nach, die Fraktionsgemeinschaft mit Ihnen im Europäischen Parlament aufzukündigen, weil sie sagt, das mit der AfD und diesen rechtsextremen Tendenzen, das passt auch nicht so richtig mehr zu mir, ich möchte gerne Präsidentin von Frankreich werden, da möchte ich mich mit den Schmuddelkindern aus Deutschland nicht umgeben.