Ich weiß, in Ihrer Selbstisolation sind Sie überzeugt, das nehme ich ja wahr, aber noch einmal: Den Werbeblock dafür, dass bei diesem dünnen Flur ja eine sehr große Bandbreite sehr unterschiedlicher Positionen beginnt und dass die alle gemeinsam sich verabredet haben, eine Kampagne zu treiben in einer Welt, die so gläsern ist dank sozialen Medien, Internet, Medien, wie sie eben ist – noch einmal –, halte ich für abenteuerlich.
Und der Umstand, dass Sie all das hier sagen dürfen, der Umstand, dass draußen keine Polizeibeamten Sie verhaften werden,
der Umstand, dass Sie dafür nicht gefoltert werden, der Umstand, dass Sie all das hier frei sagen dürfen und niemand Sie unterbricht, was völlig berechtigt ist, ist Beweis für die Meinungsfreiheit. Und Ihr Hinweis zu sagen, alles unterhalb der Strafrechtgrenze muss doch Meinungsfreiheit und zulässig sein,
ist zumindest vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht geteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist es, wenn ich zum Beispiel einen ausschließlich auf Geburt und Abstammung orientierten Begriff von Deutschen vertrete.
Und ich darf das sagen und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es auch nicht als Straftat und sagt auch nicht, dass ich es nicht sagen darf. Es sagt aber, wer es sagt und als Organisation verfolgt, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht selbst erträgt also diesen Spagat zwischen Feinden dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es trotzdem sagen dürfen. So viel Meinungsfreiheit erlauben wir uns und verlangen wir von uns wechselseitig in der Bundesrepublik Deutschland. Was ich schwer zu ertragen finde, ist, zu sagen, und weil wir das Volk so genau kennen, wissen wir, dass ihr es verführt. Das ist ja ein Stück weit der Spagat – ja zugespitzt –, der Spagat der eben getätigten Argumentation.
Die Menschen, die dort demonstriert haben, Sie dürfen sich ja ärgern über das, wofür die demonstrieren, aber für Demokratie und Toleranz – das waren die großen Überschriften – zu demonstrieren, kann nie falsch sein. Und die Menschen dort waren nach meiner Überzeugung ebenfalls relativ groß in der Bandbreite und mit Sicherheit nicht bei vielen Themen einer Meinung, aber sie sind gemeinsam eingetreten. Und noch mal, in der Tat hat die Medienberichterstattung von CORRECTIV und anderen über das, was gesagt wurde, den Auslöser gegeben,
aber ich kenne auch von Teilnehmenden – zumindest das, was ich medial wahrnehme – Hinweise, dass wir genau, Sie haben es ja auch gesagt, über das, was Sie mit Remigration überschreiben, gesprochen haben, bis hin dazu, dass Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft konzeptionell durchaus gerne unter bestimmten Überschriften im Zweifel die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen.
Ich höre mir gern an, was genau gesagt worden ist, aber noch einmal, ich kenne bisher nur Bestätigung, es gibt keinen, der sagt, alles erstunken und erlogen, und darauf setzt eine kritische Auseinandersetzung aus. Und genau, wie Sie völlig berechtigt die Meinungsfreiheit einfordern, müssen Sie eben allen anderen auch die Meinungsfreiheit gestatten, ohne zu sagen, wenn jemand eine andere Meinung hat, die mir nicht gefällt, kann sie ja nur fremdgesteuert sein, denn nur, wenn er richtig gesteuert wäre, autonom und selbst, käme er zu meiner Meinung.
Genau das ist Ihr Hintergrund der Argumentation. Ich bin mit meinen fünf Minuten durch, freue mich auf die weitere Debatte, glaube aber, dass wir noch eine Kurzintervention gemeinsam austragen. – Herzlichen Dank!
Herr Pegel, Sie wissen das, dass ich Sie sehr respektiere und dass in vielen Dingen Sie, Ihre Art der Argumentation sich aus meiner Sicht wohltuend abheben von anderen Keulen, die hier rumgeworfen werden. Aber dass Sie so weit ausweichen jetzt von dem, von dem Kernvorwurf, dass dort mit Falschmeldungen operiert wurde – es ist ja alles dokumentiert, und ich glaube, Sie wissen das. Was zunächst rundging, als angebliche Meinung, waren Deportationen, Millionen, Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund und so weiter, das wissen Sie ganz genau. Und dann kam die Assoziation, auch in der Politik, die es dankbar aufgegriffen haben mit Wannsee, da muss ich Ihnen sagen, was zum Beispiel der Bundeskanzler und andere Parteigrößen noch vor Kurzem,
nachdem das alles geklärt war, nachdem im Rechtsstreit der Anwalt von CORRECTIV das ausdrücklich zurückgenommen hat und damit seine Position verwässert hat und das sozusagen für erledigt erklärt hat, dass weder von Deportation noch von ähnlichen Dingen die Rede war, das alles schieben wir zur Seite.
Und diese unwahren Äußerungen mit diesen gezielten Assoziationen, wo hat uns das alles schon mal hingeführt? Wannsee, Vergasung, das alles wurde genannt. Und das hat zu den Massenprotesten geführt, für die Leute gemeint haben, es ging jetzt um Demokratie. Nein, es ging ganz gezielt gegen die AfD, denn komischerweise waren ja genauso viele von der CDU dabei. Kein Einziger hat nachweislich – wird auch nicht vorgebracht bis heute –, es gibt keinen einzigen Satz auch nur oder einen Spruch oder sonst was von einem der AfD-Mitglieder, die jetzt anrüchig waren, denen man was vorwerfen kann. Die haben nur an dieser Veranstaltung teilgenommen, wo eine Menge anderer honorige Leute war und genauso viele CDU-Leute. Die ganze Kampagne wurde aufgegriffen gegen die AfD und es war eine Kampagne, das können Sie doch nicht leugnen, sie wird ja bis heute noch fortgeführt.
Und im Übrigen, also was Sie dann mit – was war das jetzt? – Demokratieförderung, ja, also, Sie haben das Buch von Brodkorb da mal gelesen, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zunächst enttäuschen, ich habe kein Buch von Mathias Brodkorb gelesen. Wenn wir auf ähnliche Gedanken kommen, mag dem so sein, aber ich habe kein Buch gelesen.
Zweitens. In der Tat war Ihre, Ihre angemeldete Aussprache im Tenor enger. Die große Bandbreite haben Sie allerdings hier reingebracht. Ich habe sozusagen versucht, Dinge aufzugreifen. Sie war also ja nur sehr begrenzt bei der Frage, was in Potsdam erörtert wurde.
Und drittens. Unbenommen der Frage, was nun tatsächlich gesagt worden ist dort vor Ort, wir haben zumindest die klaren Rückkopplungen auch von Ihnen, zu sagen, ja, wir haben uns über Migrationskonzepte und Ähnliches unterhalten, zweitens, Sie können sich beklagen und beschweren und sagen, das, was daraus in der Bewertung Medien gemacht haben, ärgert mich, Sie können sagen, finden wir eine Sauerei,
Sie dürfen auch die Demonstrationen inhaltlich für falsch halten, aber Sie machen daraus eine gesteuerte Kampagne.
Sie machen daraus etwas, wo das große Ganze von oben wirkt. Und genau dagegen wehre ich mich und das halte ich – noch einmal – angesichts der Vielfalt von Einflüssen, denen diese Gesellschaft unterliegt, für fernliegend.
Und zu glauben, dass hier alle anderen nur dazu da seien und sich verschwörten, Sie zu vertreiben, ist angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit, die uns sonst ja auch zuweilen sehr entzweit, nach meiner Überzeugung nicht naheliegend. Und noch einmal die Bitte: Aus dieser Selbstisolation müssen Sie sich dringend befreien.
Gleichermaßen, dass der Bundesverfassungsschutz oder die Landesverfassungsschutzämter den Gesetzen folgen, die solche Hohen Häuser wie dieser Landtag vorgeben, die klar sagen, unter welchen Bedingungen Beobachtungen stattfinden, dass die politisch gesteuert wird, das sind die gleichen Mitarbeiter wie in den letzten 20 Jahren, es sind die Gesetze, die sie umsetzen. Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes –
Von daher, der Kampagnenvorwurf, der Vorwurf, es sei alles gesteuert, das ist der, gegen den ich mich klar wehre. Bei anderen Punkten streite ich mich gerne. Ich habe eine andere Bewertung, ich würde mir nicht jedes Stichwort derer, die das zuspitzen, zu eigen machen, aber mir geht es um den Vorwurf, Kampagne, alle anderen sind gegen uns, es gibt quasi einen großen Staatsstreich gegen die Demokratie. Den gibt es nicht.