Dabei vergessen die Sozialdemokraten, dass sie von dem Vorgänger ihres Koalitionspartners früher selbst als Sozialfaschisten beschimpft wurden. Die Propagandisten und Medien, die mit dem Nazi- und Faschismusvorwurf unreflektiert oder einfach nur dumm und von Geschichtskenntnis unberührt durchs Land ziehen, können Putin die Hand reichen, denn Putin wird nicht müde, seinen Angriffskrieg damit zu rechtfertigen, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse. Wider besseres Wissen reihen sich führende Politiker, so auch der Kanzler und unsere Ministerpräsidentin, in diese Kampagne ein und hetzen auf der Grundlage unsäglicher Unterstellungen gegen rechts.
Dabei wird völlig undifferenziert, undifferenziert alles, was den herrschenden Kreisen nicht passt, in das feindliche Lager des Rechtsextremismus verortet und zur medialen Ächtung und Ausgrenzung freigegeben.
Faeser und Paus setzen unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenwürde vor dem Rechtsextremismus zu schützen, mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz dazu an, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Meinungsfreiheit ist das Kernstück einer jeden Demokratie. Nicht nur die Gedanken sind frei, man muss sie auch frei und ohne Nachteile befürchten zu müssen, äußern dürfen.
Wer die Meinungsfreiheit antastet, legt die Axt an die Demokratie. Es geht Faeser unter dem Geleitschutz von Haldenwang darum, unliebsame Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu bekämpfen. Verbale und mentale Grenzverschiebungen sollen rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Man müsse aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Auch ein Handeln unterhalb der Strafbarkeitsschwelle könne staatswohlgefährdend sein und müsse daher den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen.
Das ist die unverhohlene Ausrufung des Gesinnungsstaats, der sich anmaßt, die Meinungen der Menschen mit Geheimdienstmethoden zu beobachten, zu steuern und bereits im Vorfeld zu bekämpfen. Der Verdacht reicht aus und was staatswohlgefährdend ist, bestimmt der Verfassungsschutz. In keinem anderen demokratischen Land gibt es einen Geheimdienst, der die Aufgabe hat, die Gesinnung seiner Bürger zu überwachen.
Meine Damen und Herren, wir von der AfD, die wir mit Leidenschaft für den liberalen demokratischen Nationalstaat einstehen, haben verstanden. Es geht den Kartellparteien angesichts der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen darum, die stärkste Oppositionspartei im Lande mit Extremismusvorwürfen und Verbotsfantasien schlechtzureden. Ich bin mir aber sicher, dass immer mehr Bürger dieses schmutzige Spiel erkennen und Ihnen am Wahltag die Quittung geben werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Der neue Glaube, zu dem das Volk unbarmherzig umerzogen werden soll, ist die Vorstellung einer bunten Republik, die an die Stelle unseres gewachsenen Nationalstaats treten soll. Bildhaft gesprochen: Schwarz-RotGold wird durch die Regenbogenflagge ersetzt. Man sieht es auf den Demonstrationen gegen rechts, wie weit dies bereits die sichtbare mentale Wirklichkeit ist. Statt für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland sollen die Herzen glühen für Vielfalt und Weltoffenheit
(Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja, wunderbar! – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus, Herr Förster.)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus.)
die angestammte Bevölkerung durch Massenmigration in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen. Wer sich diesem geschichtlich einmaligen, wahrhaft extremistischen Experiment widersetzt, der wird als Rechtsextremist markiert und als Verfassungsfeind aus der Gemeinschaft ausgegrenzt. Bereits der Kontakt mit diesen Ausgegrenzten macht verdächtig und ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich ernsthaft im Klaren sind, wohin dieses Land steuert. Wir befinden uns längst in einem mentalen Bürgerkrieg.
meine Fraktion mit Argumenten, Sie selbst zensiert hinter Ihrer Brandmauer auf hoffentlich verlorenem Posten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster hatte eben Sorge, es werde die Keule geschwungen.
Wenn man ein Paradebeispiel für eine geschwungene Keule hören und sehen wollte, war das eben in der Tat eine Lehrstunde, Herr Förster. Das war eine Lehrstunde für eine Keule.
Sie machen sich Sorgen um die Kampagne und ich habe Sorge, dass Sie sich in eine Selbstisolation in Ihrer Wahrnehmung begeben haben.
Es gibt mit Sicherheit Dinge, die wir gemeinsam tragen, aber ich finde, auch die Diskussionen heute haben doch gezeigt, wie weit auseinander bei nicht wenigen Dingen die Parteien auch über Koalitionsgrenzen hinweg hier sind.
dass es einen gemeinsamen steuernden Effekt über, keine Ahnung, 70 Millionen Deutsche, 75 Millionen Deutsche gibt, die macht mir hochgradig Sorgen, wenn Sie das tatsächlich für inhaltlich überzeugt hier vertreten.
dass in so einer großen Gruppe alle wie die Lemminge folgen, so unterschiedlich wie diese Menschen sind, so unterschiedlich wie sie ticken, so unterschiedlich wie ihre Herkünfte sind, noch einmal, das muss Sie selbst in Sorge bringen.
Und wir werden dann irgendwann die Diskussion führen müssen, ob Sie sagen, es sind alles Falschmeldungen beim Thema CORRECTIV oder irgendwie ist schon darüber gesprochen worden, Sie hätten bloß gerne, dass die öffentliche Meinung das anders bewertet. Und dann sind wir wieder bei der tiefen Überzeugung der Meinungsfreiheit.
Ja, auch wir ärgern uns zuweilen über Einschätzungen von Medien, von anderen Beteiligten, da macht sich vermutlich niemand von frei, aber am Ende des Tages, erstens, es gibt ja unterschiedliche Medien und Sie werden auch Medien haben, die freundlicher mit den Positionen umgehen, zweitens, auch diese Medien wiederum sind extrem unterschiedlich. Der FAZ, der „Süddeutschen“ und der taz vorzuwerfen,
sie seien aus dem gleichen Holz geschnitzt und würden morgens in gemeinsamen Redaktionskonferenzen ihre Nachrichten absprechen,
scheint mir wirklich fernliegend. Und auch den Vorwurf einer Verleumdungskampagne finde ich abenteuerlich.