Nein, ich bin ja, ich bin ja nun nicht so schnell und ich bin auch nicht so hektisch, dass ich jetzt erst mal das Mikrofon anschalten kann, um Bemerkungen zu machen. Und meine Bemerkungen würden schon dahin gehen, dass keine Kommentare zulässig sind, dass es jetzt eine Reaktion auf eine Kurzintervention ist. Das heißt, Sie können nicht erwarten, mit Zwischenrufen eine Reaktion zu bekommen, weil Herr Peters ja auf die Kurzintervention Ihres Fraktionsvorsitzenden antworten muss.
Und wie gesagt, das gestehe ich Ihnen natürlich zu, dass Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz hier auch in diesem Parlament, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützen. Sie müssen aber auch uns zugestehen, dass wir es doch bemerkenswert finden und auch kritisch hinterfragen, wenn offenkundig die Solidarität in der SPD –
und ich habe mir sagen lassen, Olaf Scholz soll immer noch maßgeblichen Einfluss auf diese Partei haben – es zulässt,
dass eben diese Solidarität ein Stück weit aufgekündigt wird, indem nämlich die gleichen Formulierungen genutzt werden, die ich von dieser Seite hier höre. Und Herr Mützenich ist ja nicht irgendwer, das ist ja Ihr Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, der vom „Einfrieren des Krieges“ spricht. Vielleicht, im besten Fall ist es eine Wunsch...,
Im schlechtesten Fall ist es aber, wie ich schon gesagt habe, das schrittweise Aufkündigen der Solidarität,
um parteipolitischen Geländegewinn für sich abzusichern in einer schwierigen Lage, in der sich Ihre Partei befindet.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: In sechs Monaten reden Sie schon anders. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Und, meine sehr geehrten Herren – Damen habe ich hier nicht wirklich viel gehört –, also ich hatte Hinweise gegeben und gehe auch davon aus, dass diese Hinweise berücksichtigt werden.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Es ist alles gesagt.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3462. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3462 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3471 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende“.
Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen.