Protocol of the Session on March 14, 2024

Herr Förster!

(Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD)

Herr Abgeordneter, wollen Sie gleich antworten oder wollen Sie die nächste Kurzintervention abwarten?

Nein, ich würde gerne darauf direkt...

Bitte schön!

... antworten wollen.

Schade, dass dieser letzte Satz dann untergegangen ist. Das offenbart hier Ihre geistige Armut,

(Thore Stein, AfD: Nein, das ist die Konsequenz aus Ihren Worten.)

dass ich hier an die Front gehen möge.

(Thore Stein, AfD: Ja, natürlich. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Und ich habe nichts dagegen und ich werde einen Teufel tun, Ihnen eine Meinung aufzuzwingen, und ich respektiere Ihre Auffassung und Ihre Meinung. Was ich aber niederträchtig finde, ist, dass Sie suggerieren, Sie hätten eine Lösung, Sie hätten einen...

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

Doch, das haben Sie hier sehr, sehr deutlich gemacht. Sie haben die hohle Phrase der Diplomatie gepredigt,

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

ohne zu wissen, wie die Situation eigentlich vonstattengehen soll. Sie haben hier deutlich gemacht, dass wir alle Kriegstreiber sind, nur Sie ein wirkliches Interesse an Frieden hätten. Da fängt doch die Problematik Ihrer Geisteshaltung doch schon an.

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber Friedenspartei sind Sie auch nicht.)

Und eins will ich Ihnen deutlich sagen, ich glaube zutiefst daran, dass die Ukraine in eine Position tatsächlich der Stärke hineinmanövriert werden muss, und das geht nur mit entsprechender militärischer Unterstützung, weil ich glaube, dass Ihr Weg, die Ukraine soll die Waffen strecken – obwohl Sie selbst, das ist hier tatsächlich auch festgestellt worden, zu Recht festgestellt worden, von Solidarität schwadronieren –, ich weiß zwar nicht, wie die aussehen soll, das haben Sie auch nicht erläutert, aber dass diese Strategie im Verderben endet und da endet, dass Russland gewinnen wird. Und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Und alles andere habe ich Ihnen gegenüber gesagt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Jetzt bitte ich den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen, Fraktion der SPD, seine Kurzintervention zu halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ehlers! Ich möchte zwei Dinge …

(Zurufe aus dem Plenum: Peters.)

Peters.

Meine ich ja.

Ich möchte zwei Dinge klarstellen.

(allgemeine Unruhe)

Zum, zum Ersten, Sie haben in Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet, es habe seitens der SPD in der Landesregierung nach dem Krieg keine Selbstkritik und keine Befassung mit der eigenen Verhaltensweise gegeben. Das ist, und das wissen Sie, falsch und das ist eine Lüge.

(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Lüge.)

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin – und das wissen Sie bestens und das sagt viel über Sie, wie Sie hier an diesem Pult agieren – im April 2022 wörtlich hier im Landtag gesagt hat: „Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Und deshalb fordere ich Sie auf, diese Lüge, die vorgetragen wurde am Pult,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Eine zweite Sache, Sie haben sich hier auf eine Art und Weise am Bundeskanzler abgearbeitet,

(Glocke der Vizepräsidentin)

der Verantwortung für die Sicherheitsinteressen auch der deutschen Bevölkerung und auch für die Sicherheitsinteressen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern trägt, da möchte ich sagen, wir sind froh, dass wir einen solchen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt haben,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Die Menschen sehen das anders.)

der diese Verantwortung trägt, und niemand anderen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Peters?

Sehr gern.

Ich gestatte Ihnen natürlich selbstverständlich, dass Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz, ich finde das auch gut, dass Sie das noch mal deutlich gemacht haben,

(Andreas Butzki, SPD: Das ist auch Ihr Bundeskanzler.)

nachdem ja in den letzten Wochen und Monaten erkennbar war,

(Andreas Butzki, SPD: Oder haben Sie einen anderen Kanzler?)

dass insbesondere Ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

oftmals diese Bundesregierung

(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie einen anderen Kanzler?)

in was weiß ich wie in vielen Fällen immer kritisiert hat

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und man schon den Eindruck haben konnte, dass es nicht mehr ihr Bundeskanzler ist und auch nicht mehr der Bundeskanzler von Julian Barlen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)