Und ja, wir haben zwei wesentliche Punkte, die wir hier anders sehen. Und das ist einmal die besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Konflikt, die Sie nicht eingestehen wollen, und eben auch, und das hat Ihr Koalitionspartner geschickt umschifft, von militärischen Hilfen durften Sie natürlich nicht sprechen, wollen Sie auch nicht sprechen. Sie haben als Koalitionspartner – es sei Ihnen auch zugestanden – eine andere Auffassung dazu, aber wenn Sie sich mit den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern auch in unserem Land unterhalten,
(Sebastian Ehlers, CDU: Das steht aber drin, und das weiß DIE LINKE, glaube ich, gar nicht, dass sie jetzt indirekt über eine Waffenlieferung abgestimmt hat.)
Ja, ja, dann ist es aber nicht nur die Partnerschaft mit einer Region, sondern militärische Hilfe – und das ist es ja, meine Damen und Herren –,
Und wir wären gerne dabei, wenn es um Partnerschaft geht, auch einzuschlagen. Aber wenn Sie das Thema „militärische Hilfe“ ausklammern wollen,
Und ich komme noch zu einem wichtigen Punkt, der hier an der Stelle auch eine Rolle spielt. Es ist das, was Sie, Ihre Einladungen, Ihre vermeintlichen Einladungen, die letztlich nur das Sprühen von Gift bedeuten, und diese Einladungen heißen immer wieder das „Zusammenstehen von Demokraten“.
(Christian Winter, SPD: Derjenige, der Gift versprüht, das sind Sie, sind Sie am Redepult! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE – Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ihr Verständnis vom Zusammenstehen von Demokraten ist, Ja und Amen sagen, der SPD nicht widersprechen, den LINKEN nicht widersprechen und der Landesregierung nicht widersprechen. Auf welchem Planeten wohnen Sie,
außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, außerhalb Ihrer Blase? Auch hier ist diese besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern immer und immer wieder kritisch hinterfragt worden. Und ich habe lediglich verlangt, dass Sie heute ein selbstkritisches Statement, ein Bekenntnis abgeben. Das ist ausgeblieben.
wenn Sie anfangen, vom „Einfrieren des Krieges“ zu sprechen, dann haben auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, mit denen Sie sich unterhalten, dann haben die ganz bestimmt etwas anderes im Sinn, als sich das dann anhören zu müssen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Frieden wollen sie.)
Aber ich will auch etwas zu Herrn Förster sagen. Herr Förster, wann wachen Sie auf? Wenn Putin-Russland in Kiew steht, in Kraków oder in Kühlungsborn?
Wann fangen Sie an, kritisch über Ihre Haltung nachzudenken? Mit Ihrer Argumentation, dass es russische Bevölkerungsteile auch in der Ukraine gab und gibt, mit dieser Argumentation würden Sie es auch legitimieren, dass Russland im Baltikum einmarschiert.
Und deswegen, Herr Förster, sollten Sie aufwachen und nicht mit Ihren pseudohistorischen Wahrheiten uns hier belehren wollen, uns hier weismachen wollen, dass Sie eine Strategie hätten, um diesen Konflikt zu lösen. Die haben Sie nicht. Ihre Strategie heißt, die Ukraine soll die Waffen strecken, sie sollen sich ergeben und dann kommt der Ehrenmann Wladimir Putin und wird sich an den Verhandlungstisch setzen. Ich hätte Ihnen, muss ich ehrlicherweise sagen, etwas mehr Intellekt zugetraut.
Und, meine Damen und Herren, ich will damit schließen, dass wir als CDU auch mit unserer Vergangenheit hier in Mecklenburg-Vorpommern
und deswegen haben wir auch mit der FDP uns dazu entschlossen, auch diesen Antrag zu stellen, der ja abweicht. Und natürlich können wir uns auch in Zukunft bei diesem Thema wieder eine Zusammenarbeit und gemeinsame Anträge vorstellen, aber das verlangt eine selbstkritische Reflexion.