Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP.
Uns, uns mit den mahnenden Worten – das war unser Beitrag – eine „schwarz-gelbe Schmutzkanone“ vorzuwerfen, da möchte ich mal gerne ein Beispiel haben, wo ich mit irgendwelchem schwarz-gelbem Schmutz geworfen habe.
Dann uns vorzuwerfen, wir würden aus einem Krieg politisch Profit schlagen wollen – wenn Sie Anstand hätten, würden Sie diese Behauptung zurücknehmen!
Das nächste, das Thema „Wohlstandsverblödung“. Wenn, Herr Barlen, dann hören Sie auch zu! Das bezog sich darauf, dass man nicht anerkennt, nicht anerkennt – wir können heute hier aus unserem Wohlstand bequem über einen Krieg in einem anderen Staat reden. Diese Menschen lebten auch im Wohlstand. Sie wurden von heute auf morgen rausgerissen. Darum geht es, sich einfach mal in die Perspektive der anderen zu versetzen.
Und ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass es überhaupt gar nicht darum geht, diese Partnerschaft abzulehnen, ganz im Gegenteil. Ich denke mal, da habe ich mich ganz klar ausgedrückt. Aber eine andere Auffas
sung zur Aufarbeitung der eigenen Nebenaußenpolitik, die hier in Mecklenburg-Vorpommern betrieben wurde, als Kalkül, als politischen Profit aus einem Krieg zu titulieren und eine schwarz-gelbe Schmutzkampagne daraus zu machen, das geht echt zu weit.
Ich glaube, zum Thema „Schmutzkanone“ sollten Sie sich – ist vielleicht schon länger her, dass Sie den eingereicht haben – noch mal Ihren Antrag durchlesen. Da können Sie nämlich, also ziffernweise, sehen, es geht nicht darum, was man eigentlich tut angesichts von Krieg, Tod und Solidarität mit genau den Menschen, die darunter leiden. Und darum geht es uns. Sie haben hier einen sehr persönlichen Eindruck von Kriegserlebnissen geschildert. Wissen Sie, Sie unterstellen hier den anderen, dass sie diese Erlebnisse nicht haben, dass sie nicht …
Ich möchte noch einmal sagen, dann, wenn man das so sieht, dann kümmert man sich darum, das Gemeinschaftliche zu betonen, das starke Signal der Solidarität abzugeben zwischen den Fraktionen – übrigens so, wie wir es in der Vergangenheit x-mal auch hier praktiziert haben. Und sich von diesem Kurs angesichts von zwei Jahren Krieg und dem Angebot, was von uns ausging, das gemeinschaftlich zu tun, und übrigens einem gemeinschaftlichen Handeln auch der Bundesregierung, einfach hier auf diese Art und Weise abzuarbeiten, da gehts dann nicht um die gemeinsame Sache, sondern da gehts um den parteipolitischen Profit.
Und Sie haben das Wort „Wohlstandsverblödung“ für diese Situation geprägt. Ich sage, als Deutschland finanziell, militärisch und humanitär der Ukraine zu helfen, das wird genau so getragen, das sehen wir so. Und da aber gleichzeitig als Bundesregierung auch abzuwägen, wie genau eine militärische Intervention, eine Hilfe im Bündnis im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse der eigenen Bevölkerung aussieht, das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Und dort das als „Wohlstandsverblödung“ zu bezeichnen, das wird dieser Sache überhaupt nicht gerecht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ehrlich zu, das fällt auch mir jetzt an der Stelle schwer, nach dieser Rede eben des SPD-Fraktionsvorsitzenden hier Worte zu finden.
Und das ist, das ist jetzt wirklich kein Kompliment für Sie, Herr Barlen, sondern ich fange gerade mal eben wieder mit dem Letztgesagten als Antwort auf Herrn Domke, auf Herrn Domke an, als Sie ihm völlig, völlig zusammenhangslos unterstellt hatten, er hätte die Erfahrungen, die er gemacht hat, anderen abgesprochen. Das hat er nicht mit einer Silbe erwähnt.
Und dann brauchen Sie sich doch auch nicht zu wundern, dass Ihnen gegenüber von FDP, CDU und manchmal auch von GRÜNEN so viel Kritik, auch so viel persönliche Kritik entgegenschwappt, denn das war wirklich eine Lüge, eine nachweisbare Lüge, Herr Barlen.
Und ich finde, das ist bei diesem Thema, bei diesem Thema, über das wir hier heute sprechen wollen, einfach unangemessen. Und ja, ich habe die SPD in einem, wie ich finde, völlig normalen Ton für etwas kritisiert, was, glaube ich, auch in vielen Medienberichterstattungen außerhalb von diesem Land, in ganz Europa teilweise,