Und es gibt auch in Ihrem Antrag im Übrigen keinen kritischen Umgang mit der eigenen Verantwortung pro Nord Stream 2, pro Stiftung, auch übrigens nach der Krim, auch nach Nawalny, durch die gesamte CDU,
kein Wort dazu, sondern wie üblich nach Ausscheiden aus der Regierung eine Selbstverleugnung, haltlose Diffamierungen. Die CDU, meine Damen und Herren,
hat diesen Kurs mitgetragen, Minister Glawe, Minister Caffier, Minister Renz, Ministerin Hoffmeister,
PGF Liskow, Fraktionsvorsitzender Waldmüller, der Bundestagsabgeordnete Herr Amthor, Bundesminister Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel,
Und, Herr Peters, es gibt zwei Optionen, wenn Sie sich hier hinstellen und so argumentieren. Entweder, Sie waren in der letzten Legislaturperiode in einem Tiefschlaf als Regierungspartei, oder – das ist die zweite Option – Sie haben in Wirklichkeit genau das mit den genannten Personen und als Gesamtkurs der CDU mitgetragen. Diese beiden Optionen gibt es. Aber Sie bekennen sich zu keiner der beiden Seiten und stellen auf diese Art und Weise Ihrer Partei ein völliges Armutszeugnis aus. Das ist leider der Fall.
(Marc Reinhardt, CDU: Mit so einem Hetzer macht ihr gemeinsame Sache?! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na, na!)
Und, Herr Reinhardt, ich weise Ihre Äußerung als unparlamentarisch zurück und kündige Ihnen an, im Wiederholungsfalle würde ich auch Ordnungsmaßnahmen ergreifen.
Ich möchte etwas sagen zum Thema, wie steht Deutschland an der Seite der Ukraine. Da sind wir alle sehr klar drauf eingegangen, Kollegin Rösler, Kollegin Martin, Kollege Terpe, wir stehen, wir stehen als Deutschland an der Seite der Ukraine, finanziell, humanitär und auch militärisch. Und genau da,
Und gerade, wenn es um die militärischen Fragen geht, da wird es hier auch in der Debatte heute hochinteressant. Wir stehen an der Seite der Ukraine, finanziell, militärisch und humanitär, aber wenn es um Waffenlieferungen geht und den Einsatz der Deutschen Bundeswehr, dann sind das Belange, die die Bundesregierung – und dafür ist sie im Amt – mit all ihrem zur Verfügung stehenden Wissen in der Abwägung von Bündnisverpflichtungen genauso wie im Wissen um die Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der eigenen deutschen Bevölkerung – und dazu gehört übrigens auch die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern – treffen muss, genau in dieser Abwägung. Und da sind mir zwei Sachen aufgefallen.
Herr Domke, ein solches Maß an Abwägung, was durch den Bundeskanzler und die Bundesregierung – zur Erinnerung, der Sie angehören mit der FDP –, als eine „Wohlstandsverblödung“ zu bezeichnen, da muss ich sagen, wenn das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen,
dann, meine Damen und Herren, gute Nacht! Das ist ein völliger Offenbarungseid der FDP, was staatspolitische Verantwortung angeht.
Und eine zweite Sache ist mir aufgefallen zum Thema militärische Verantwortung. Herr Peters, Sie geißeln in dem von Ihnen vorgelegten Antrag ja eine sogenannte oder unterstellte Nebenaußenpolitik Mecklenburg-Vorpommerns, um dann den Rest der Rede im Prinzip eine Rede zu halten, wo man denkt, für wen spricht Herr Peters hier eigentlich. Er hält eine Rede als Nebenaußenkriegsminister von Friedrich Merz
und Frau Strack-Zimmermann an dieser Stelle, und das gleichzeitig in einer Geißelung einer angeblichen Nebenaußenpolitik.
und es ist drittens vor allem falsch für Deutschland und falsch für die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, sich hier auf diese Art und Weise zu verhalten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
ich möchte schließen – und das haben Sie ja auch angesprochen in Ihrem Beitrag –, es gilt, etwas konkret zu tun, zu tun für die Partnerschaft mit der Ukraine. Da ist kritisiert worden von Ihnen, Herr Peters, es würde ja eigentlich gar nicht so richtig was getan. Und da haben wir heute viel drüber gehört, was das konkret bedeutet, mit Hilfeleistungen, die aus Mecklenburg-Vorpommern heraus in die Ukraine gebracht werden und übrigens auch den Geflüchteten hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Kommunen zuteilwerden. Können Sie mal Ihre Land
rätinnen und Landräte fragen, was das eigentlich heißt, das konkret zu organisieren! Die können Ihnen das bestimmt sagen.
Wir haben zahlreiche Antragsinitiativen in absoluter Klarheit eingebracht zur Verurteilung des Krieges, zur Solidarität mit der Ukraine. Und vor allem haben wir die Einbringung – und darauf beziehen wir uns ja in unserem Antrag – einer Bundesratsinitiative durch MecklenburgVorpommern. Unser Bundesland hat die Bundesratsinitiative 51/24 eingebracht, die 16 : 0 beschlossen wurde. Und wenn Ihnen all das, was wir tun, so wichtig ist, dass das, was Mecklenburg-Vorpommern leistet, auch Anerkennung findet, dann lade ich Sie sehr herzlich ein, sich diesem erneuten sehr klaren Votum und dieser Positionierung hier anzuschließen,
und hoffe darauf, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen und unserem gemeinschaftlichen Antrag als starkes Signal für eine partnerschaftliche, friedfertige Beziehung