Herr Peters, bitte, also jetzt ist langsam Schluss! Also ich habe ja schon Ordnungsmaßnahmen angedroht. Es ist zwar schon spät, aber wenn jetzt hier nicht Ruhe eintritt, dann greife ich auch dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein weiterer Beitrag von meiner Fraktion zu diesem emotionalen und eminent politischen Thema.
Natürlich haben wir alle auch emotionale Beispiele. Herr Domke, ich selber kenne Ukrainer, die geflüchtet sind, die hier schon länger leben, die selber direkt Verwundete, Verletzte im eigenen Familienkreis gehabt haben. Und genau das ist auch unser Thema, weil wir wollen eine Analyse liefern, die dazu führt, dass so etwas beendet werden kann. Und da ist jetzt natürlich die Frage, was die
ideale Voraussetzung dafür ist, welche Perspektiven man dafür kriegt. Aber eins muss man hier ganz deutlich sagen, und da habe ich hier heute noch keine einzige Antwort bekommen, auch von Herrn Peters nicht, der ja uns schon als „Russenknechte“ dann mal eben so seitwärts angreift.
Die strategische Perspektive für die Ukraine vor dem Hintergrund von Ressourcen, von Personal, von wirtschaftlicher Stärke und auch von militärischen Aktivitäten sehen wir nicht, und die geben Sie uns hier auch nicht. Und solange das so ist, werden Menschen weiter sterben und immer mehr und immer mehr, und das wollen wir hier nicht. Und da haben wir hier vielleicht sogar einen Konsens im Grundsätzlichen, aber den müssen wir einmal ganz klar dann auch versuchen in eine Analyse hineinzubringen und dann auch Perspektiven aufzubauen.
Und natürlich wird es immer schwieriger, je länger dieser Krieg geht, auch einen diplomatischen Ausweg zu finden, gerade dann, wenn Russland immer stärker wird. Aber genau das passiert ja gerade. Was erleben wir denn an der Front, was erleben wir vor dem Hintergrund der Ressourcen der Ukraine, was erleben wir, was für eine Abhängigkeit die Ukraine mittlerweile vom Westen hat?! Das wird ja immer schlimmer, der demografische Niedergang, die militärische Unterstützung. Ohne den Westen geht in der Ukraine gar nichts mehr.
Und diese Verantwortung, die der Westen jetzt auch hat, die müssen wir einmal politisch thematisieren. Und dann können wir auch darüber nachdenken, wie weit man Einfluss nehmen kann auf einen Ausweg, der zumindest ein Einfrieren des Konflikts ermöglicht, zumindest einen Weg dahin gehend beschreitet, dass dann auch wieder über andere Szenarien gesprochen werden kann.
Nichts anderes hat DIE LINKE ja letztlich auch hier irgendwo angedeutet. Sie geht nur nicht den nächsten Schritt weiter und schafft es irgendwie nicht, auch dann noch mal ernsthaftere Fragen dazu zu stellen. Das mag sicherlich auch mit dem Koalitionspartner vielleicht zusammenhängen.
Ich möchte noch eins sagen: Die Ukraine selber hat eine schreckliche Zeit hinter sich. Es ist ein massiver Vertrauensverlust, der natürlich auf beiden Seiten herrscht. Aber indem man diesen Vertrauensverlust einfriert im Sinne von territorialer Integrität, das ist ja immer wieder hier gefallen, macht man sich dogmatisch eine Position zu eigen, die jegliche Bewegung im geistigen Sinne auch komplett verhindert.
Und, Herr Krüger, da würde ich Sie hier auch bitten, hier noch mal nach vorne zu gehen und Ihr Argument der territorialen Integrität noch mal so deutlich zu formulieren, dass Sie sagen, wenn das kein anderer Weg sein kann, außer die Wiederherstellung der selbigen, dann sehen wir düsteren Zeiten entgegen. Dagegen verwehren wir uns als AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist durchaus eine Aussprache zu dem von uns vorgelegten Antrag zur Solidarität mit der Ukraine und der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zum Oblast Tschernihiw, die mich bewegt, im positiven Sinne, aber bei einigen Ausführungen auch sehr stark im negativen Sinne.
Ich fange an mit dem Positiven: Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern, bei Ministerin Martin, Kollegin Rösler, Kollegen Terpe sehr herzlich dafür bedanken, dass wir hier eine gemeinsame menschliche, politische Haltung in dieser schweren Zeit zeigen, und auch dazu einladen, diese gemeinschaftlich zu betonen. Wir glauben nach wie vor, das steht unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im föderalen Deutschland sehr gut im Augenblick zu Gesicht, und auch, dass wir gemeinschaftlich klarstellen, dieser Krieg ist und bleibt ein völkerrechtlicher Schock, ein schlimmes Blutvergießen, für das Putin und Russland die Schuld tragen – und dieser Krieg muss enden –, dass wir in diesen schweren Zeiten auch ein gemeinsames Zeichen abgeben der Solidarität mit den Menschen, die in der Ukraine kämpfen, dort auch die europäischen Werte verteidigen, aber auch mit denen, die aufgrund dieses Krieges das Land verlassen mussten und hier in MecklenburgVorpommern Zuflucht gefunden haben und von vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern in diesem Land in den Kommunen auch aufgenommen worden sind und unterstützt werden, und vor allem, dass wir all das nicht nur hinnehmen, sondern dass wir einen Schritt weiter gehen und, auch wenn – Ministerin Martin ist darauf eingegangen – im Augenblick Krieg herrscht, dass wir ein Zeichen der Hoffnung setzen, ein Zeichen der friedfertigen Verbindung zwischen Menschen in den beiden Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft, in den Kommunen und auch im Landtag. Und wir haben die Gelegenheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieses Zeichen hier als Landtag durch den Beschluss des Antrages zu setzen. Und dazu lade ich sehr herzlich ein.
Und was ich – und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – absolut unpassend finde und auch den vielfältigen Bekenntnissen, die wir interfraktionell im demokratischen Lager mit FDP, mit CDU, mit den GRÜNEN als Koalition hier eingegangen sind, angesichts von zwei Jahren Krieg einfach eine solche Wende zu vollziehen und in einer derartigen Wucht die schwarz-gelbe Schmutzkanone anzuschmeißen, das finde ich wirklich unangebracht.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die großen Worte von CDU und FDP vorgeschoben sind und dass es in Wirklichkeit nicht um diese Sache geht. Dann hätten wir nämlich bei dem gemeinschaftlichen Bekenntnis der vergangenen Jahre – ich habe fünf solcher Initiativen hier aufgezählt, beginnend unmittelbar nach dem Kriegsanfang 2022, in der Resolution zum friedlichen Ostseeraum, bei der Parlamentsinitiative Südliche Ostsee und Weiteres mehr und übrigens auch im Lichte der im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Resolution – ja auch gemeinsam bleiben können. Aber
es geht in Wirklichkeit nicht um diese Sache, sondern es geht um einen parteipolitischen Missbrauch des Krieges.
das würde auch erklären, Herr Reinhardt, bevor Sie jetzt hier große Worte finden, warum wir hier zunächst anfangen, gemeinschaftlich einen Antrag auszuarbeiten, dann eine solche Abhandlung hier vorfinden, und wenn es aber zur Sache geht – und da möchte ich mal die Kollegen der CDU direkt ansprechen, Herrn Peters, Herrn Ehlers –, wenn es drauf ankommt, am 24. Februar mit den Geflüchteten aus der Ukraine, zum Beispiel in Rostock, Herr Peters, in der Kirche, in der Unikirche, in der Marienkirche oder hier in Schwerin mit den ukrainischen Gemeinden, denen beiseitezustehen, mit ihnen die Gedenkstunden, mit den jüdischen Gemeinden, mit den orthodoxen Gemeinden, mit den christlichen Gemeinden, mit Landesbischof Jeremias, mit der Ministerpräsidentin, dort an der Seite zu stehen, da ist einfach niemand von der CDU,
Das waren öffentliche Einladungen. Ich bin da auch nicht persönlich eingeladen worden. Was glauben Sie denn?!
es gibt eben in Ihrem Antrag keinen gemeinsamen Blick auf eine Kooperation von Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft, ganz enger Tunnelblick auf die Vergangenheit, ohne jeden eigenen Vorschlag, wie eine solche Partnerschaft überhaupt aussehen soll. Da bleiben Sie ja beim Kopieren des Antrages sogar noch meilenweit hinter dem Antrag zurück. Sie reden überhaupt nicht über diese Kooperation. Sie gehen darauf gar nicht ein, kein Wort zur Zivilgesellschaft, kein Wort zu den Kommunen, kein Wort zum Parlament. Wenn Ihnen das doch alles ach so wichtig ist, warum übernehmen Sie denn dann nicht mal diese Passagen?
Warum übernehmen Sie nicht mal diese Passagen in Ihren Antrag? Das macht es ja auch aus einem inhaltlichen Grund,