Und natürlich ist vieles Richtige gesagt worden, auch über die EU-Beitrittsfähigkeit, und natürlich ist es ein Volk, was viel aufzuarbeiten hat, natürlich ist es eine
ganz junge Demokratie, wo noch nicht alles rund läuft, das weiß die Ukraine auch selbst, aber sie bemüht sich, sie arbeitet daran, sie sieht ja gerade, was passieren kann, wenn dieser Weg nicht weiter und zu Ende gegangen wird.
Und ich glaube tatsächlich, irgendwann wird es eine Verhandlungslösung geben müssen, aber diese Verhandlungslösung kann nur von der Ukraine ausgehen. Sie kann doch nicht mit der Pistole an der Schläfe verhandelt werden. Diese Lösung, die kann doch nicht einfach von außen aufgezwungen werden. Sie kann doch vor allem nicht von uns vorgeschlagen werden, sondern es müssen sich doch erst mal die Völker zusammensetzen, die von diesem Krieg betroffen sind, und dazu gehört eine Bereitschaft.
Und geben Sie auch den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt einmal die Möglichkeit, das zu verarbeiten, was denen gerade widerfährt! Da können Sie nicht einfach an den Verhandlungstisch. Wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Also ich bin erstaunt, was wir hier für eine Debatte führen, was wir hier für eine Diskussion führen und die Realitäten im Grunde verkennen vor Ort.
Was aber, was mich wirklich mitnimmt, ist, genau, was wir auch in Wismar praktizieren, diese Städtepartnerschaft. Wenn wir das hinbekommen, eben mit dieser Region in eine Partnerschaft zu treten auf Augenhöhe, genau das ist das, was ich erwarte, das gibt den Menschen das Signal, dass es weitergeht, das gibt den Menschen das Signal, dass wiederaufgebaut wird, dass Verwaltung wieder handeln kann, dass diese ganzen Dinge, die wir im Alltag als selbstverständlich empfinden, auch funktionieren.
Und das ist, dass wir oder dass es Ihnen – ich will jetzt gar nicht uns da einbeziehen –, dass es Ihnen nicht gelungen ist, spätestens, spätestens nach der KrimAnnexion mal darüber nachzudenken, ob Sie mit Ihrer Nebenaußenpolitik, die Sie gestaltet haben, auf dem richtigen Weg waren. Da fehlt mir wirklich bis heute das klare Verständnis oder das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin, dass sie sagt, wir sind da falsch abgebogen.
Die Verurteilung des Krieges ist das eine, das ist auch das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, aber das Zweite ist tatsächlich, sich damit auseinanderzusetzen, welche Signale man ja auch gegeben hat. Denken Sie mal bitte daran, was die Bedeutung von Nord Stream 2 im Grunde war! Welcher Staat sollte denn umgangen werden? Und welche anderen Staaten haben auch noch mitgemahnt?
Und das war im Grunde völlig egal, das war völlig egal, aus eigenpolitischen und auch eigenen geopolitischen Interessen. Und da...
Natürlich darf man die haben, natürlich darf man die haben. Man muss sich aber anschauen, mit wem man da zusammenwirkt, und man muss natürlich auch überlegen, was das für die anderen bedeutet. Man braucht nicht hinterher dann Krokodilstränen zu weinen, wenn man dann merkt, dass man eine solche Situation auch ein Stück weit mit herbeigeführt hat. Ich sage nicht, dass das der Auslöser für den Krieg war. Ich sage aber ganz eindeutig, dass wir nicht, nicht, nicht darüber nachgedacht haben, welche Bedeutung das irgendwann mal erlangen kann.
Und noch mal, mein Petitum wäre, wirklich mal das aufzuarbeiten, und zwar ehrlich. Daran haben wir großes Interesse, deswegen gibt es ja auch einen Untersuchungsausschuss, um diese ganze Situation einmal aufzuklären. Das Zweite ist, in die Zukunft zu schauen und den Ukrainerinnen und Ukrainern tatsächlich Perspektiven auf partnerschaftlicher Höhe anzubieten.
Noch mal, das, was mich dort bewegt hat, was ich vor Ort festgestellt habe, glauben Sie mir, ich habe erst gedacht, das verblasst, wenn die Zeit verrinnt. Nein, da verblasst gar nichts, denn eins ist klar, einige Gebäude von denen, die ich gesehen habe, stehen heute nicht mehr, einige Menschen, denen ich begegnet bin, leben heute nicht mehr.
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Herr Domke, bei Ihnen habe ich ja schon so ein bisschen Analyse gehört. Aber auch Sie sind jemand, der keine Perspektive zeigt, wie denn dieser Krieg beendet werden soll. Sie alle fahren, Sie begnügen sich damit, Russland zu ächten – völlig zu Recht, ein Angriffskrieg, völkerrechtlich alles völlig klar –, aber die Realität findet auf dem Schlachtfeld statt.
Und Sie haben von Empathie gesprochen. Ich habe das als sehr sympathisch angesehen. Natürlich! Ich habe den Krieg als Kind, die ganzen Folgen, ich bin ganz anders geprägt worden dadurch. Alles das, was Sie geschildert haben, sind die Schrecken des Krieges und an der Front sieht es noch viel schlechter aus. Aber allein Russland zu verdammen, führt doch nicht zum Ende dieses Krieges. Und die Vorstellung, die Sie alle zusammen vertreten, Russland muss sich komplett aus allen Gebieten zurückziehen, einschließlich Krim, und dann am liebsten noch Putin vor ein Völkergericht und dann haben wir Frieden – ja bitte, das ist doch völlig illusorisch! Die Welt ist anders! Die Welt ist anders! Es wird davon abhängen, wie, also wir haben, „wir“ sage ich jetzt, die Ukraine mit Unterstützung wird dazu, das sagt Ihnen jeder Militärexperte, nicht in der Lage sein.
Und wenn wir das betreiben, Analyse Krim bis jetzt, dann kommen wir in die Situation, wo es auch für uns extrem gefährlich ist. Und wenn wir die ganze Zeit die Krim unterstützen, dann können Sie nicht sagen, Selenskyj alleine entscheidet, er entscheidet für sich, aber wir können auch für uns entscheiden, wie lange wir ihn auf diesen Weg voll begleiten. Und nochmals, kein Einziger ist hier eingegangen auf die Differenzierung Krim. Das war eine ganze Zeit vorher.
Und es wurde auch vom Westen unterschiedlich betrachtet. Allein das Buch aufzuschlagen, zu sagen, da steht „Völkerrechtswidrigkeit“, damit haben Sie den Krieg nicht gewonnen. Wo, von wem bitte die Alternative, ohne noch weitere Hunderttausende dort verrecken zu lassen?! Wie wollen Sie es schaffen, dass ohne, dass wir in den Krieg gezogen werden, ohne, dass es noch ganz viele, viele Tote gibt, Russland dort sich zurückzieht? Das ginge nur, ja, muss ich Ihnen das erklären, dass die Amis...
Und ich gestatte mir jetzt auch noch den Hinweis, ich betrachte Ihre Frage als rhetorische Frage. Da Sie keine Zwischenfrage angemeldet haben, kann ich eigentlich in der Kurzintervention keine Frage zulassen. So!
Ja, gestatten Sie mir, wirklich darauf zu antworten, weil, ich glaube, es ist mehrfach angeklungen, mit Appeasement hat man noch nie was erreicht. Das heißt, es gab mehrere Ansätze, wo auch tatsächlich versagt wurde.
Nehmen wir nur mal den Giftmordanschlag auf Nawalny. Da hat eine Ministerpräsidentin aus MecklenburgVorpommern sich hingestellt und gesagt, man darf die Pipeline Nord Stream 2 nicht damit verbinden. Keine Ächtung hat stattgefunden, sondern man hat es zwar verurteilt, aber irgendwie – das höre ich bei Ihnen auch immer wieder raus –, der Angriffskrieg ist zwar zu verurteilen,
So, und das ist immer wieder dasselbe Bild, das ist immer wieder dasselbe Muster. Und dieses Muster wird einen Aggressor nie beruhigen und nie zufriedenstellen. Wenn der diese weichen Signale bekommt, dann wird er immer weitermachen. Wer gibt Ihnen die Garantie, wenn die Krim wirklich wieder an Russland übergeben werden würde, komplett, vollständig? Irgendwann ist sie ja mal in die Ukraine eingegliedert worden. Jetzt etwas zurückzugeben, was Jahrzehnte zurückliegt, das macht was mit den Menschen. Aber selbst wenn sie das machen würden, glauben Sie, dass Putin damit zufrieden wäre? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht, dass der dann die nächste ehemalige Sowjetrepublik angreifen wird? Glauben Sie nicht, dass er dann das Nächste erzwingen wird, weil er die Macht des Stärkeren hat?
Und vergessen Sie auch eins nicht, vergessen Sie auch eins nicht: Die ganze Welt schaut im Moment auf diesen Konflikt. Sie wissen, wie China gerade mit Taiwan umgeht. Sie wissen, welche Konflikte auf der ganzen Welt bestehen. Es warten mehrere Aggressoren im Moment darauf, wie sich tatsächlich die Staatengemeinschaft verhält in solchen Fällen. Und ich glaube, allein das ist ermutigend zu sagen, der Aggressor muss in die Schranken gewiesen werden. Er hat es selbst in der Hand. Er braucht nur seine Truppen abzuziehen. Und möglicherweise kommt man zu einem Verhandlungsergebnis. Ich weiß nicht, was er mit seinen Truppen da jetzt noch erreichen will. Er wird die Ukraine, selbst, wenn er sie einnimmt, niemals halten können.
Herr Peters, bitte, also jetzt ist langsam Schluss! Also ich habe ja schon Ordnungsmaßnahmen angedroht. Es ist zwar schon spät, aber wenn jetzt hier nicht Ruhe eintritt, dann greife ich auch dazu.