Ich wende mich am Anfang an Herrn Förster. Sie verstecken immer hinter Ihrer vorgetragenen historischen Weisheit ein Bündel von Aussagen, wo man nur den Kopf schütteln kann.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zum Beispiel? Zum Beispiel?)
oder Sie stellen richtigerweise fest, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, um einen fürchterlichen Angriffskrieg, suggerieren Solidarität mit den Ukrainer/-innen, und im nächsten Satz kommt: Das sind doch korrupte Leute. Ich möchte mal wissen,
vielleicht historisch im Ersten Weltkrieg. Die Franzosen hätten sich wahrscheinlich auch zurückziehen sollen und die Engländer, damit wir sozusagen nicht Krieg führen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Also wollen Sie einen neuen Ersten Weltkrieg?)
Am Anfang einer Rede, die sich ausweislich der beiden Anträge mit der Solidarität mit der Ukraine befasst, ist es zwingend geboten und vor allem uns auch ein Bedürfnis, Anteil zu nehmen, Anteil zu nehmen am Opfermut und mutigen Widerstand des ukrainischen Volkes
… uns ein Bedürfnis, die Ukraine unserer vielfältigen Unterstützung und Solidarität zu versichern, die sich in einem existenziellen Verteidigungskampf für Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität befindet.
Beide Anträge adressieren die beschriebene Anteilnahme empathisch, allerdings ist sie in unserem Antrag gemeinsam mit SPD und LINKEN prioritär.
Lassen Sie mich zum Anlass, Aufbau und Kern unseres gemeinsamen Antrages mit der SPD und LINKEN kommen: In Deutschland gibt es eine breit getragene Diskussion, wie und auf welche Weise die Ukraine unterstützt werden kann bei ihrem Freiheitskampf gegen Russland, dem Schutz der Zivilbevölkerung oder beim Wiederaufbau der durch Russland systematisch zerstörten zivilen Infrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich für uns Bündnisgrüne, eine einhellige Initiative der Bundesländer, getragen von einem breiten Parteienspektrum – darauf ist schon hingewiesen worden – zu unterstützen.
Es geht eben um gleichberechtigte Partnerschaften der Bundesländer mit den Regionen der Ukraine, auf der Ebene der Regionen, der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Regionalparlamente. Inhaltlich soll es unter anderem um Wirtschaftszusammenarbeit, regionale Entwicklung, erneuerbare Energien, Klima- und
Umweltschutz, Landwirtschaft gehen und um vieles andere mehr. Da wird auch Kultur eine Rolle spielen. Aber auf jeden Fall wird eine Rolle spielen, dass wir uns gegenseitig besser kennenlernen und uns stützen lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regionalpartnerschaften können den Prozess der Integration der Ukraine in die europäische Familie beschleunigen.
Diese Perspektive wurde durch den begrüßenswerten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen zur EU im Dezember 2023 eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch zwei Jahre nach Beginn der brutalen Ausweitung – ich komme noch darauf zurück – des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges die Frage nach Ursachen und Verantwortung legitim.
Und ich sage das hier, ich glaube, es wird auch seit Tagen irgendwie erwartet, es gibt keine Veranlassung zur Befürchtung, dass die Bündnisgrünen ihre Grundhaltung bezüglich der politischen Fehleinschätzungen des aggressiven Charakters und imperialen Anspruchs von Putins Russland durch breite Teile der deutschen Politik sozusagen aufgeben.
Wir Bündnisgrünen warnen spätestens seit 2008 vor der asymmetrischen Unterwanderung und Besetzung der Ukraine in den östlichen Provinzen und der Krim. Ab 24.02.2022 ist es vielen in Deutschland wie Schuppen von den Augen gefallen, nach meiner Erinnerung auch in der Landespolitik und besonders in der SPD und bei der Ministerpräsidentin, dass Russland eben nicht der friedliche Nachbar aus dem Osten, sondern ein imperialkolonialer Kriegstreiber ist.
In diesem Duktus ist der damalige gemeinsame Antrag von März 2022 – darauf ist hingewiesen – von fünf Fraktionen für die einen ein Weckruf aus dem politischen Dornröschenschlaf,
für andere eine politische Volte und für uns Bündnisgrüne die Hoffnung, dass wir bezüglich der zukünftigen Russlandpolitik auf einem breiten interfraktionellen Konsens der Demokraten aufbauen können.
Und ich erlaube mir, nicht im aggressiven Ton, aber auch der SPD gegenüber darauf hinzuweisen, dass es euch und Ihnen schwerfällt, auch anzuerkennen, dass die Initiativen auch mal von anderen ausgehen als von der SPD. Und das war bei dem damaligen Antrag so.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)
Die Beendigung der begonnenen gemeinsamen Erarbeitung eines Antrages durch CDU und FDP hat die oben genannte Hoffnung, nämlich den interfraktionellen Konsens der Demokraten herzustellen, bei mir ernüchtert. Sei es, wie es sei, der Antrag der CDU und FDP – und das ist schon gesagt worden – kopiert weite Teile unserer Partnerschaftsinitiative. Kein Grund für uns, das besonders anzuerkennen.