Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genau zwei Jahre und 18 Tage ist es her, seitdem Putins Russland die Ukraine brutal überfallen hat. Seitdem herrscht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden. Seitdem verlieren Tag für Tag, Stunde um Stunde, auch in diesem Augenblick Menschen ihr Leben, Soldatinnen und Soldaten, Frauen und Kinder, Alte und Junge in einem sinnlosen imperialistischen Eroberungskrieg. Und seitdem steht die Landesregierung fest an der Seite der Ukraine. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Und wer etwas anderes behauptet, dem geht es nicht um die Sache, sondern ganz allein um billige parteipolitische Stimmungsmache.
Auch den Fraktionen von CDU und FDP dürfte es nicht entgangen sein, dass dieses Hohe Haus bereits eine Woche nach Kriegsbeginn einen Beschluss gefasst hat, in dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands klar verurteilt wurde.
anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Seiner Exzellenz Oleksij Makejew, eine bewegende Rede gehalten hat. In dieser Sitzung hat der Bundesrat außerdem einstimmig 16 : 0 eine Entschließung gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und in Solidarität mit der Ukraine verabschiedet, und das auf Initiative der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.
„Der Bundesrat verurteilt den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.“
„Der gegen die Ukraine geführte Krieg ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation erneut auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen“
„3. Der Bundesrat verurteilt die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur. Gleichzeitig zollt der Bundesrat dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung.“
Das ist doch die Wahrheit. Das ist die Wahrheit. Die Landesregierung, allen voran unsere Ministerpräsidentin, zeigt hier eine glasklare Haltung. Und dass es daran gar keinen Zweifel geben kann, zeigt auch die Tatsache, dass der ukrainische Botschafter, Seine Exzellenz Makejew, in den vergangenen Monaten bereits dreimal in MecklenburgVorpommern zu Besuch war, dort gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Termine absolviert hat und auch öffentlich bekundet hat, dass M-V ein verlässlicher Partner der Ukraine ist.
Wie gesagt, die Landesregierung steht fest an der Seite der Ukraine. Uns etwas anderes vorzuwerfen, ist arglistig. Aber das kennen wir ja nicht anders von Ihnen. Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, stellen Sie Ihre destruktive Oppositionsarbeit erneut unter Beweis,
dass Sie ausgerechnet, wenn es darum geht, unsere Regionalpartnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gemeinsam mit Leben zu erfüllen, wenn Ihnen ausgerechnet bei diesem Thema nichts anderes einfällt, als wieder einmal mit falschen Unterstellungen gegen die Ministerpräsidentin zu agitieren, dann ist das traurig,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wo? An welcher Stelle?)
und traurig für die vielen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die seit zwei Jahren mit viel Herzblut und Engagement den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, mit humanitärer Hilfe über Städtepartnerschaften und Privatinitiativen und hier im Land den 24.000 Geflüchteten, die seit Kriegsbeginn hier in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchen, davon 5.500 Kinder und Jugendliche.
Ich bin mir ziemlich sicher, wenn man sie fragt, würden sie sich sicher wünschen, dass wir bei diesem Thema alle zusammen anpacken, über die Parteigrenzen hinweg. Und deshalb ist es wirklich enttäuschend, dass CDU und FDP sich nicht einmal heute zu einer gemeinsamen konstruktiven Haltung durchringen konnten,
Doch das Bild, das CDU und FDP zeichnen, ist nicht nur falsch, sondern es schadet auch MecklenburgVorpommern.
Ich habe die Ministerpräsidentin in den vergangenen zwei Jahren bei vielen Reisen in Europa begleiten dürfen. Und dabei ist es jedes Mal deutlich zu spüren, mit
wie viel Interesse an M-V und wie viel Offenheit auch an Kooperation man uns dort begegnet. Manuela Schwesig ist eine Türöffnerin für unser Land. Wer das bisher nicht verstanden hat, der weiß es spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende, als nämlich die Ministerpräsidentin als Bundesratspräsidentin in den Niederlanden war und dort sehr wichtige Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern vollzogen hat.
Diese Landesregierung investiert viel Kraft in die Außenwirtschaft und in unsere internationalen Beziehungen, sowohl intensiv im demokratischen Ostseeraum als auch verstärkt in Westeuropa und darüber hinaus, mit viel Erfolg.
Und wenn ich mir an dieser Stelle eine Randbemerkung erlauben darf, wenn ich an die vergangene Legislatur zurückdenke, dann hat die CDU in Sachen Europa, aber auch internationale Beziehungen weder aus ihrem Europaressort noch aus dem Wirtschaftsressort wirklich sehr viel von sich hören lassen.
Doch jetzt zurück zur Ukraine und zum Kernpunkt des Antrags der Regierungsfraktionen. Wirkliche Solidarität ist in der Praxis das, was vor Ort funktioniert und hilft. Von Beginn des Krieges an haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfslieferungen geholfen.
Und auch die Landesregierung hat bereits zahlreiche Hilfstransporte auf den Weg gebracht. Im Landeshaushalt stehen dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 175.000 Euro zur Verfügung. Wir haben es gehört, Generatoren, Schulausstattungen, Laptops, Heizungen, Hygieneartikel, Impfzubehör, Krankenhausbetten, Kindernahrung und vieles mehr haben wir bereits gemeinsam mit unseren Partnern in die Ukraine gebracht,