(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Meinen Sie wie Herr Glawe, wie Herr Caffier oder wie Herr Kretschmer?)
Die Staatskanzlei hat gern mit ihrem außerordentlichen Draht nach Russland geprahlt. Das war die Wahrnehmung.
Und daraus folgt, dass wir als Bundesland ein klein wenig mehr gefragt sind als andere, wenn es darum geht, den russischen Angriffskrieg als solchen einzuordnen
Und, meine Damen und Herren, wenn Sie die parlamentarischen Debatten der letzten zwei Jahre dazu aufmerksam verfolgt haben beziehungsweise auch genutzt hätten, diese kritische Selbstreflexion einzunehmen, wären wir insgesamt, glaube ich, ein großes Stück weiter und es hätte das wirklich schlechte Ansehen von MecklenburgVorpommern etwas abgemildert.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das, was Sie gerne herbeireden wollen, oder was?!)
wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen und sagen, die CDU war doch mit dabei, dann bitte ich Sie, die parlamentarischen Debatten in Erinnerung zu rufen.
Ihre besondere Beziehung zu Russland einfach mal selbstkritisch eingestehen, meine Damen und Herren!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Peters bringt jetzt den Antrag ein und ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil die Zwischenrufe jetzt so stark geworden sind und immer noch vorhalten, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann.
Ein Wort noch zu Kanzler Scholz. Ich habe eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich den Versuch, sich als Friedenskanzler darzustellen, für reichlich durchschaubar halte.
Und sicherlich hat das auch etwas mit Ihren miserablen Umfragewerten zu tun. Und es ist natürlich auch nicht erklärbar,
dass das Zögern zu lange war, aber letztlich wurden ja doch militärische Hilfen gewährt. Aber der Versuch, aus unterlassener Hilfeleistung
jetzt innenpolitisch Kapital schlagen zu wollen, ist unerhört, meine Damen und Herren, erst recht angesichts der nicht immer glücklichen Rolle, die Deutschland am
Einen Punkt möchte ich in besonderer Weise herausgreifen. Das ist die sogenannte Zivilklausel, die sich die Universitäten, die beiden Universitäten in MecklenburgVorpommern, selbst auferlegt haben. Und das stammt sicherlich aus einer Zeit, wo man ein Stück weit Verständnis dafür haben kann und auch Forschungsinitiativen, auch von Unternehmen, die mit dem Thema Rüstung beschäftigt sind, hier an der Stelle …
Aber ich will deutlich sagen, Kanzler Scholz hat die Zeitenwende selbst aufgerufen. Wir sollten die Universitäten, die beiden, ermutigen, diese Zivilklauseln zu überdenken. Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse, meine Damen und Herren! Und auch hier haben Sie …
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.