Ich muss hier mal was ausklären, aufklären, besser gesagt. Ich sitze ja nun im Wirtschaftsausschuss, und wir hatten ja einen Antrag gestellt, wo wir das Industriekonzept im Wirtschaftsausschuss erklärt haben wollten mit den Kennzahlen genau. Und dann haben wir uns vereinbart mit dem Sekretariat, das an diesem Termin zu machen. Nun wurde der Minister krank. Gute Besserung auf diesem Wege, lieber Herr Meyer!
Dafür kann keiner was, aber an diesem Tag haben wir einfach nicht die Antworten bekommen. Das war einfach so.
Aber warum, da gebe ich meiner Kollegin recht, sollen wir die Aufgabe übernehmen von Rot-Rot, von der Landesregierung?
Wir haben den Antrag gestellt, wir haben ja im Vorfeld schon zwei andere Anträge gestellt, die wurden ja auch abgelehnt, die sind in dem Antrag erwähnt. Und da wurde uns übrigens immer mitgeteilt, das machen wir schon mit unserem Industriekonzept, mit den Maßnahmen und mit der Fachkräftestrategie. So wurden die abgelehnt damals. Aber es ist doch nichts passiert, es ist Stillstand!
(Christian Winter, SPD: Ich habe Ihnen doch dargelegt, dass bereits jetzt schon andere Maßnahmen passieren. Sie haben nicht zugehört!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Es kommen doch Unternehmen von alleine, es kommen doch Menschen auf uns zu und Unternehmen und IHKs, und die sagen einfach, die Maßnahmen, die hier auf dem Zettel stehen, sind keine reale Umsetzung hier im Land.
Na ja, gut, dann hören Sie wahrscheinlich von den Vertretern in den Kammern und IHKs was anderes als wir, ne?!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 4 und Nummer 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen, Drucksache 8/3462, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland, Drucksache 8/3471. Zum Tagesordnungspunkt 23b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen – Drucksache 8/3462 –
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland – Drucksache 8/3471 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3462 hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen MecklenburgVorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“, darum geht es. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Russland unter Putin einen brutalen, einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Und es ist und bleibt einzig und allein die menschenverachtende Entscheidung und Verantwortung Putins, die seither mehrere Hunderttausend Menschen sinnlos das Leben gekostet hat, sie verletzt hat. Mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aus der Ukraine geflohen.
Und, meine Damen und Herren, wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und zum wiederholten Male –
zum wiederholten Male, meine Damen und Herren, leider! –, beginnend mit dem nach wie vor geltenden interfraktionellen Beschluss des Landtages von SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU aus dem März 2022, in der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee, im Beschluss zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im November bis hin zur interfraktionellen Verurteilung Russlands bei den Leitlinien zum demokratischen Ostseeraum hier im Landtag im September. Russland muss die Waffen schweigen lassen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Es braucht einen echten Frieden.
Wir stellen uns mit unserem Antrag ganz explizit hinter die von unserem Bundesland, von MecklenburgVorpommern eingebrachte Entschließung des Bundesrates zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig und angesichts des immer noch andauernden Krieges leider auch heute weiter notwendig.