aber ich finde es schon ein bisschen, wenn man jetzt sagt, stimmt da zu, zu den Wachstumschancen – ich glaube, natürlich wird zugestimmt werden, aber man kann eines nicht tun, man kann sich nicht bei den Bauern draußen hinstellen und denen nach dem Munde reden
Der Hauptzweck ist eben, dass die Finanzierung durch den Agrardiesel dann eben gemacht wird. Das funktioniert so nicht. Ich denke mal, es wird dort eine Lösung, es wird dort eine Lösung geben.
Wir haben ja gesagt, wenn die Bauern zufrieden sind, muss es nicht da gerade dasselbe sein. Wenn die Bauern mit einer Entlastung insgesamt zufrieden sind, dann ist auch der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Das ist überhaupt kein Weg. Ich glaube, dass es besser wäre, die Wirtschaft durch eine umfassende Unternehmenssteuerreform wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es würde langfristig zu mehr Wachstum und Steuereinnahmen führen.
Ich beantrage deswegen, wegen dem letzten Punkt, die Einzelabstimmung unter Punkt II und bedanke mich fürs Zuhören. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen – zumindest der Überschrift nach – visionären Antrag der Liberalen, gibt er mir doch die Möglichkeit, noch einmal darzulegen, was die MV-Koalition alles tut, ohne dass es die Kolleginnen und Kollegen der FDP offenbar mitbekommen haben.
Frau Kollegin Enseleit hat einiges zur wirtschaftlichen Lage im Land gesagt, wobei das, ehrlich gesagt, nach meinem Dafürhalten so ein bisschen nach Geschichten aus Dunkeldeutschland klang. Zum Antrag selbst hat sie wenig ausgeführt.
Ich beziehe mich jetzt auf den konkreten Antragstext und möchte deshalb zunächst an Ziffer 34 des Koalitionsvertrages erinnern.
Schon da steht, dass eine regelmäßige Evaluation des Industriepolitischen Konzeptes erfolgen soll und dieses in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften auch weiterentwickelt wird. Bereits im letzten Jahr war für jeden Interessierten nachzulesen, dass von den insgesamt 137 Maßnahmen bereits 83 konkret umgesetzt wurden. Und auf Nachfrage informierte das Wirtschaftsministerium letzte Woche im zuständigen Fachausschuss zudem darüber, dass bereits 110 von 137 Maßnahmen angegangen werden.
Anfang April tagt dann das Zukunftsbündnis MecklenburgVorpommern. Das ist bekanntlich der Ort, wo die Landesregierung und die Sozialpartner derartige Dinge ganz konkret miteinander bereden. Und wir sind uns im Übrigen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig darüber, dass wir regelmäßig auf diese Maßnahmen schauen, diese kritisch überprüfen und dort nachjustieren, wo es erforderlich ist. Wir tun also bereits mehr, als die FDP in ihrem Antrag fordert.
Dass sich die Opposition gern abrechenbare Kennzahlen wünscht, kann ich nachvollziehen, und dort, wo es diese gibt, werden sie auch geliefert. Es dürfte beispielsweise
nicht so schwer sein, die Zahl der wirtschaftsbezogenen Praktika zu erheben und später zu prüfen, ob das Ziel, selbige zu erhöhen, auch erreicht wurde. Bei anderen Maßnahmen wird das hingegen kaum gelingen. Wie wollen Sie beispielsweise die gemeinsame Weiterentwicklung des Images und ein gezieltes Marketing für eine stärkere Wahrnehmung hoch attraktiver, innovativer, zukunftsorientierter und nachhaltiger Unternehmen messen?
Man kann sicher auflisten, welche Aktivitäten mit Blick auf das Vorhaben entfaltet wurden, aber Kennzahlen über den Erfolg von Marketing hinsichtlich einer veränderten Wahrnehmung bereitzustellen, wird dann vermutlich schon schwer. Da müssten Sie dem Finanzminister entweder noch ein paar Personalstellen aus dem Kreuz leiern oder ihm ein paar 100.000 Euro für die Beauftragung Externer aus der Tasche ziehen. Und ob Aufwand und Ertrag dann noch im richtigen Verhältnis stehen, darf ich bezweifeln.
Ihre Forderung, zur Fachkräftestrategie jetzt bereits Kennzahlen abzufordern, ist ein Stück weit abenteuerlich. Natürlich, da gebe ich Ihnen recht, die definierten Handlungsfelder müssen auch durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden, und nach meinem Kenntnisstand geschieht das auch. Fragen Sie gern einmal bei den Mitarbeitenden im Fachkräftebeirat nach!
Und natürlich müssen diese Maßnahmen dann in der Zukunft auch regelmäßig einer Erfolgskontrolle unterworfen werden. Das war im Übrigen hier im Lande noch nie anders, wenn solche Konzepte erstellt worden sind, auch bei der Vorgängerregierung nicht. Ein Beispiel: Uns wäre ja in der Vergangenheit das Aushängeschild der CDUFachkräfteoffensive, unser Kontaktbüro in Vietnam vermutlich sonst gar nicht aufgefallen. Eine halbe Million Euro wurde ausgegeben, um einige wenige vietnamesische Kolleginnen und Kollegen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Da muss man dann nüchtern draufschauen und sagen, das Ansinnen in allen Ehren, aber Aufwand und Ertrag standen hier in einem deutlichen Missverhältnis.
(Torsten Renz, CDU: Wissen Sie, dass das ein Schwerpunkt ist in Thüringen in der Landesregierung? Herr Foerster, ist Ihnen das bekannt?)
Also Sie merken, das ist auch aufgefallen, ohne dass der Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe vorher eine konkrete Zielkennzahl definiert hat. Dasselbe könnte ich für Punkt 3 veranschaulichen.
Wenn man das mal übersetzt, dann steht da konkret Folgendes: Liebe Landtagskolleginnen und -kollegen, ihr habt zwar unsere Anträge in den zurückliegenden Sitzungen bereits abgelehnt, die sind aber nach unserer Überzeugung dennoch so gut, dass wir sie einfach noch einmal stellen.
Und da wir auch keine Lust haben, das alles noch mal aufzuschreiben, liefern wir Ihnen ganz einfach die Drucksachennummer noch mal mit.
Meine Damen und Herren, nennt man das nun effizientes Arbeiten oder doch eher Kabarett? Oder ist das vielleicht Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau?
Aber Spaß beiseite! Das Thema Bürokratieabbau sprach ich zuletzt bei unserem gemeinsamen Besuch mit dem Wirtschaftsausschuss in Lübesse an. Ich verwies darauf, dass immer, wenn man das Thema abstrakt in den Raum stellt, 99 Prozent der Anwesenden applaudieren. Sobald es aber ins Detail geht, wird es sehr schnell irdisch, denn sehr oft stellen wir fest, dass die wenigsten Stellschrauben auf der Landesebene liegen. Zudem ist man immer gut beraten, auch mal hinzuschauen, worüber eigentlich konkret gesprochen wird. Also was ist wirklich sinnlos und was ist zwingend erforderlich?
Sie haben zum Beispiel in Ihrer Einbringung auf die Gastronomie Bezug genommen. Nehmen wir mal die Aufzeichnungen der Temperaturen. Klar kann es nerven, diese ständig …
Klar kann es nerven, diese ständig zu dokumentieren. Aber mal plakativ ausgedrückt, wenn am Ende 60 Prozent der Gäste mit einer Magen-Darm-Erkrankung im Bett liegen, weil man sich die lästige Bürokratie gespart oder nicht gemerkt hat, dass der Fisch tagsüber bei Plusgraden herumlag, dann ist das schon ein Problem. Also verstehen Sie mich nicht falsch, ich will das nachvollziehbare Anliegen gar nicht ins Lächerliche ziehen, sondern nur dafür sensibilisieren, dass der populäre Ruf nach Bürokratieabbau immer schnell getätigt ist, in der Praxis aber jeweils sorgsam abgewogen werden muss. Und da finde ich den Weg der Landesregierung, wie er beispielsweise mit den Handwerkskammern verabredet ist, absolut richtig. Man setzt sich zusammen hin und schaut sich ganz konkrete Fallkonstellationen an. Man wägt ab und entscheidet dann, brauchen wir das noch oder brauchen wir es eher nicht.
Meine Damen und Herren, und der Knüller ist dann, wenn ich in Ihrer Begründung lese, dass unser Tariftreue- und Vergabegesetz das neue Bürokratiemonster schlechthin ist, weil – und jetzt Achtung! – „verpflichtende“ Tarif- und Mindestlöhne gefordert werden. Da muss ich sagen, da kann ich nur lachen und muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie den Quatsch, den Sie da aufschreiben, eigentlich selbst glauben. Es ist natürlich nicht mein Job, Ihnen Ratschläge zu erteilen, aber vielleicht lassen Sie sich mal von einem Unternehmen zeigen, wie man eine Kalkulation für eine öffentliche Vergabe schreibt.