(Henning Foerster, DIE LINKE: Das soll eine Kurzintervention sein und keine Frage! – Die Abgeordnete Sabine Enseleit spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Im Detail müssten Sie diese Frage an die … es ist ja eine Kurzintervention. Aber wenn Sie noch mal wissen wollen, welche Datenbasis verwendet wird, dann müssten Sie tatsächlich im Wirtschaftsministerium nachfragen. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Chef der Staatskanzlei, wo wir ja intensiv mit der Wirtschaft zusammengearbeitet hatten, damals schon an der Industriestrategie, dass wir natürlich die vorhandenen Statistiken dazu herangezogen haben. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor genauso stattfindet, also Statistisches Landesamt und was von der Statistik her da ist.
Ich habe die FDP auch immer so verstanden, Vorsicht an der Bahnsteigkante, immer noch mal neuen Daten zu erheben, das ist Bürokratie für die Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister das hier vorhat. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP will unter anderem Bürokratie abbauen, aber schafft erst einmal eines, nämlich jede Menge Bürokratie mit diesem Antrag.
Frau Enseleit, die Analyse war ja in Ordnung, die Zitate wohlüberlegt rausgesucht, was alles hier falsch läuft im Land. Aber man hat tatsächlich wirklich so den eigenen FDP-Impuls in diesem Antrag deutlich vermisst. Ich nenne es mal, dieser Auftragsantrag will, dass die Landesregierung bis Ende Sommer konkrete Maßnahmen und Zahlen vorlegt, also noch viel mehr Papier schwarz machen oder, wie Sie es gesagt haben, bunt machen. Fachkräftestrategie, Industriekonzept und alles, das gibt
es ja schon alles. Im letzten Wirtschaftsausschuss wurde ja auch darüber gesprochen, es wurde abgefragt.
Aber ich muss das jetzt mal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Also wir stimmen dem auf gar keinen Fall zu, denn wir von der AfD-Fraktion wollen keine weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen von dieser Landesregierung hier vorgelegt bekommen,
Gott bewahre, was für ein Möglichkeitsbewusstsein hat denn die FDP?! Was soll denn dabei rumkommen?! Ein neuer Feiertag für den Sozialismus, mehr Containerdorffachkräfte,
Millionen Euro in Energiewenden, Alchemie, Tourismusabgaben, neue VEBs?! Das wäre so, als ob man von Geburt an den Blinden nach den schönsten Farben fragt.
Ich habe mich mal historisch belesen. Ich zitiere aus dem Buch „Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern“ von Nikolaus Werz und anderen aus dem Jahre 2000. Im Jahr 1999 rühmte sich die Landesregierung mit folgenden Punkten gegenüber der SVZ:
eingerahmtes Blabla zu Wirtschaftskennzahlen. Und 25 Jahre später, da sind wir immer noch auf dem letzten Platz in puncto Wirtschaft und Löhne im Bundesländervergleich.
denn wie heißt es so schön: Wenn Sozialisten Ökonomie verstehen würden, wären sie keine Sozialisten.
Also bitte, liebe FDP, definieren Sie die Ziele selber! Fragen Sie die Kennzahlen ab! Und ja, die findet man auch oft im Statistischen Jahrbuch oder bei Statista – vielleicht hat Ihre Fraktion da noch Zugang – oder bei der IHK oder wo auch immer. Fragen Sie die ab mit einer Kleinen Anfrage und so weiter! Bringen Sie das in die Debatten ein! Ab und zu kommt ja von Ihrer Partei noch was Sinnvolles.
Aber machen Sie das konkret und bringen Sie selber Maßnahmen ein! Dann gehen wir gerne mit, wenn das programmatisch zu unserem AfD-Programm passt. Aber bitte wecken Sie hier keine schlafenden Chihuahuas bei der Landesregierung! Also filtern Sie heraus, was Ihrer Meinung nach zum Beispiel bei den angesprochenen Pressekonferenzen der Industrie- und Handelskammern eben Notwendiges formuliert wurde!
Meine Fraktion hat das im Januar ja bereits getan mit unseren vorgeschlagenen fiskal- und wirtschaftspolitischen Forderungen zu Steuersenkungen, zur Unterstützung von Fachkräften,
wir hatten es hier breit diskutiert, kostenlose MeisterAzubi-Zuschüsse, so was, was von der SPD-Fraktion vehement abgelehnt worden ist.
Und wir haben auch in den Haushaltsverhandlungen vor Kurzem 130 Änderungsanträge gestellt, auch mit unbequemen Streichungsanträgen, ohne Populismus, wofür man vielleicht nicht immer die Bonuspunkte gewinnt, aber wir sind eben eine seriöse Fraktion,
Also jedenfalls in dem FDP-Antrag, da fehlt auf jeden Fall noch der Pfeffer, die nötige Würze. Und ansonsten rekurrieren Sie in Ihrem Antrag auf zwei ältere von Ihnen eingebrachte Anträge. Die haben wir auch schon besprochen und waren jetzt auch nicht gerade der letzte Schrei, und neue Argumente, warum man jetzt zustimmen soll, die habe ich hier bisher auch nicht vernommen.
Wenn Sie da auch irgendwelche Dinge wissen wollen – und da kann ich nur noch mal auf mein Eingangswort mit der Bürokratie verweisen –, dann schaffen Sie bitte nicht mehr! Fragen Sie einfach unkompliziert mit Kleinen Anfragen die Dinge ab oder organisieren Sie im Ausschuss Anhörungen! Das hat bisher immer gut geklappt im Wirtschaftsausschuss, denke ich. Demnächst tagt der Wirtschaftsausschuss bei den Industrie- und Handelskammern, diesmal in Rostock. Dort können wir Fragen einreichen, auch konkret werden mit den Kammern, welche Verordnungen wollen sie abschaffen, welche Anpassungen an Gesetze wären da erwünscht.