Das heißt, ich muss massive Eingriffe in den historischen Baubestand machen, um überhaupt auf dieses Sicherheitsniveau zu kommen. Das macht es unendlich teuer und teilweise unmöglich. Und deswegen ist der Vorschlag, hier etwas lockerer mit den Gebäudeklassen umzugehen, durchaus sinnvoll. Und wir haben ja eben hier auch von den Fachleuten gehört, eine Menschenrettung bis zehn Meter Höhe ist völlig unproblematisch, auch für kleinere Wehren. Somit sind die sieben Meter auch nicht wirklich nachvollziehbar.
Herr Damm, was Sie allerdings auslassen, Sie führen einige Punkte an, Sie sagen, wir sollen entspannter werden beim Thema Brandschutz, wir sollen entspannter
werden beim Thema Schallschutz, bin ich durchaus bei Ihnen, aber was Sie ausblenden, sind die Dämmstandards. Das blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr Konzept reinpasst, denn die Dämmung von Gebäuden ist auch dann notwendig, wenn ich eben meinen Bestandsschutz erlöschen lasse. Dann bin ich verpflichtet, in dem Moment, wo ich mir meine Fassade saniere, bin ich verpflichtet, sie zu dämmen. Und auch das macht es sehr teuer und das macht es auch bauphysikalisch sehr problematisch für den Altbaubestand. Also wenn Sie hier schon rangehen wollen, dann machen Sie es bitte ganzheitlich und greifen Sie alle Punkte auf und nicht nur die, die bei Ihnen gerade gut reinpassen.
Und dann haben Sie noch etwas unterlassen, hier anzuführen, das ist nämlich mit ein Hauptgrund, warum Bauen so teuer geworden ist, die Energiepreise. Und die sind nicht vom Himmel gefallen, weil wir plötzlich Krieg in der Ukraine haben,
Stichwort „CO2-Bepreisung“, Stichwort „Brennstoffemissionshandelsgesetz“. Schauen Sie sich einfach mal an,
schauen Sie sich einfach mal an, was die Entsorgung von Bauabfällen in den letzten fünf Jahren für eine Entwicklung nach oben gemacht hat. Das heißt, alles, was auf einer Baustelle mittlerweile anfällt an Bauschutt, das ist nicht unerheblich viel, kostet ein immenses Vermögen zu entsorgen. Und das ist die Folge von hohen Energiepreisen, und die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind, ich wiederhole mich, Folge grüner Klimapolitik.
Also wir stellen uns einer Überweisung in die Ausschüsse sicherlich nicht entgegen, da wir auch der Ansicht sind, hier muss etwas passieren. Ich bin auch sehr gespannt auf die Änderungen, die uns hier im Herbst erreichen sollen. Den Antrag als solchen lehnen wir ab, weil er eben nicht in der Ganzheit an die Problematik heran möchte, sondern nur an ausgewählte Punkte, aber eben einer weiteren Behandlung in den Ausschüssen stehen wir offen gegenüber. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du hast sogar Herrn Seiffert zum Aufwachen gebracht.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Frau Präsidentin! Es ist mitnichten so, dass der CO2-Preis, wie Sie das immer darstellen vonseiten der AfD hier, der Kern allen Übels ist.
weil wir einfach leben, weil wir auf diesem Planeten sind. Und das ist auch in Ordnung so. Es gilt aber immer der Grundsatz, zunächst erst mal Erhalt der Lebensgrundlage. Das bedeutet, dass man sich hinsetzt, wenn man also klug ist jedenfalls, und überlegt, wie kann man die Lebensgrundlage...
Man fragt sich also, wie erhalte ich die Lebensgrundlage. Das halte ich jedenfalls für klug. Und da bedeutet das, dass man eben, weil es einen menschengemachten Klimawandel gibt, der unsere Lebensgrundlage bedroht, dass man so wenig wie möglich Emissionen macht bei einem Erhalt des Lebensstandards. Auch dafür setzt sich meine Fraktion ein mit klugen Lösungen.
Eine der klugen Lösungen ist eben genau, weil unsere Gesellschaft über Preise, über Preissignale, über Steuern funktioniert, dass wir sagen, ja, CO2-Emissionen, die haben einen Preis. Und welchen Preis haben sie? Die haben den Preis,
den wir alle als Gesellschaft sonst bezahlen müssen in Form von Umweltschäden, in Form von Investitionen in resiliente Infrastruktur, in Gesundheit und so weiter und so fort. Und das kann man ausrechnen.
Da gibt es also eine überbordende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die Sie aber durch die Bank weg ignorieren. Und da steht drin, was der CO2-Preis sein muss, und der ist also Welten höher,
der ist Welten höher, als er heute ist. Wir machen das nicht in einer Geschwindigkeit, diesen Preis heute rauszuhauen, damit es sozialverträglich bleibt, aber es ist richtig, dass dieser Preis ansteigt und dass dieser Preis irgendwann auch abbildet, was es für einen Schaden gibt, weil ansonsten bezahlen Sie es ja sowieso, und zwar über Steuern aus den Haushalten der Staaten, über Maßnahmen, den Klimawandel einzudämmen,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Betonweg. Wie Sie es auch nennen wollen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Deswegen stimmen Sie bitte auch für ein klimaneutrales Bauen oder klimaschonendes Bauen im Bestand unserem Antrag zu. – Vielen Dank!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458 zur weiterführenden Beratung und federführenden Beratung an den Innenausschuss und Mitberatung an den Umweltausschuss und Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen, vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3458 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt, und der fraktionslosen, die fraktionslose Abgeordnete hat auch dagegen gestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen, auf Drucksache 8/3477.
Antrag der Fraktion der FDP Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg- Vorpommern sofort fit machen – Drucksache 8/3477 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schlechte Zeiten für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erwartet, Industriestrategie geht ins Leere, M-V drohen 2024 bis zu 71.000 Arbeitslose,
das sind nur einige der Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen und Wochen über Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort lesen konnten.