weil das kulturell hier so nicht sehr verankert ist. Aber wir wollen ja hier auch keine kulturelle Aneignung betreiben.
Dennoch ist es ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das einfach gesellschaftliche Realitäten sind. Das sind gesellschaftliche Realitäten, mit denen wir uns hier beschäftigen. Und da brauchen wir, kann ja vielleicht jeder bei sich selber einmal gucken, mal überlegen, wie das so selbst in der Jugend so war, wie leicht es damals war, wie leicht es heute ist, an Cannabis ranzukommen,
der einem dann nicht auch noch weitere Drogen und Ähnliches mit dazumischt. Und das ist doch ein Problem, dem wir ernsthaft ins Auge blicken müssen.
Und wenn wir dann gucken, dass wir mit der Legalisierung von Cannabis Qualitätskontrollen oder Qualitätsstandards auf den Weg bringen,
wenn wir eine legale Wertschöpfungskette auf den Weg bringen, dann erreichen wir natürlich damit auch Jugendschutz, weil wir dann dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt an dieser Stelle möglichst breit ausgetrocknet wird, weil wir dann an der Stelle damit erreichen,
dass die Einstiegsdroge Cannabis, wie sie so gerne betitelt wird, nicht dafür sorgt, dass danach noch Kokain, Heroin, Amphetamine oder – was ja eigentlich das Schlimme ist, was gerade auf Europa aus den USA zu uns schwappt – die Fentanylschwemme, eine Droge, die ich einmal nehme und danach mein Leben lang abhängig bin. Danach kann ich mein Leben wegwerfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und ja, das Thema Kontrollen, wie macht man das Ganze denn, die anderen Drogen, die wir haben, haben wir doch gerade schon besprochen, die werden doch auch kontrolliert, ist doch auch alles verboten. Da sind wir doch auch unterwegs. Wir haben auch in anderen Ländern, beispielsweise, wo Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten ist, wo auch bestimmte Käufe et cetera mit dran sind, das wird doch auch alles kontrolliert, ist doch auch alles möglich. Also da sehe ich jetzt nicht den großen Druck, wo ich sage, wir kriegen das am Ende nicht auf die Reihe.
Und Portugal wertet das auch nach 20 Jahren aus und sagt, sie sind mit dieser Politik sehr, sehr erfolgreich.
Und ich möchte auch, und da freue ich mich und wir werden uns auch mit den entsprechenden Behörden in Portugal auseinandersetzen, genau gucken, wie machen die das.
Wie genau werden die da, gehen die da vor, was ist das für eine Belastung für die Polizei, wie werden die Kontrollen durchgeführt, wie funktioniert das Ganze mit der Beratung? Natürlich, das ist etwas Neues für uns hier in Deutschland und wir müssen uns darauf vorbereiten, wir müssen unsere Polizei darauf vorbereiten, wir müssen uns in der Politik darauf vorbereiten, dass wir eventuell auch feststellen müssen, wenn wir dieses Gesetz evaluieren, feststellen, vielleicht war nicht alles perfekt so, wie wir das im ersten Aufschlag gemacht haben. Aber das heißt nicht, dass es verkehrt ist. Das heißt nur, dass wir da dranbleiben müssen. Das heißt nur, dass wir evaluieren müssen. Und das heißt nur, dass wir am Ende nachschärfen müssen, falls wir Erscheinungen haben, die wir am Ende nicht beabsichtigt haben.
Und am Ende bleibt einfach nur, das Gleiche zu sagen, wie meine Kollegin Frau van Baal bereits schon gesagt hat, wir bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen und werden auch von politischer Seite so viel Schutz wie möglich gewährleisten, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen auch schon gemacht haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Christian Winter, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE)
(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!)
Es ist sicherlich, oder ich versuche mich auch dem zu nähern und sehe das auch ein, dass es natürlich ein Thema ist, über das man reden kann, und dass nicht alles in Stein gemeißelt sein kann und dass man auch sich überlegt, wie man da irgendwie den Eigenkonsum irgendwie aus der Kriminalisierung rausbekommt. Aber wir müssen ein paar Eckdaten noch mal festhalten. Auch EU-mäßig, weltweit, auch innerhalb der EU ist der Handel mit Drogen, der Besitz von Drogen und auch der Anbau, auch von Cannabis, verboten. Und
jedes Verbot hat auch eine Orientierung für die Werte und das, was gilt. Es ist doch keine Frage, dass die Bereitschaft, etwas zu tun, grundsätzlich geringer ist, wenn dieses Tun verboten ist.
Und wenn jetzt diese Cannabisfreigabe teilweise erfolgt, dann ist doch keine Frage, dass damit auch das richtungsweisend ist dafür, was in der Gesellschaft normal ist und was man tun kann. Und dass das natürlich auch zu mehr Konsum führt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Wenn immer von Eigenverantwortung gesprochen wird, ja, das ist ja alles sehr schön, aber wissen Sie dann, die Konsequenz einer wirklichen Eigenverantwortung wäre, dass jeder, der meint, dieses Risiko eingehen zu müssen – ich fange vom Rauchen an, ich komme zum Alkohol, wer meint, er muss sich irgendwann süchtig saufen, und ich komme jetzt auch zu den Drogen, Cannabis als Einstiegsdroge und so weiter –, eine wirkliche Eigenverantwortung wäre, dass man dann auch die Folgen alleine trägt und die nicht der Gesellschaft überantwortet.
Und so abwegig ist mein Gedanke überhaupt nicht, denn in der privaten Krankenversicherung sind Suchtbehandlungen ausdrücklich ausgenommen, wie ich kürzlich in meiner Versicherung auch noch festgestellt habe. Das hat seine Gründe, weil es nicht unbedingt sozial ist, der, der sich an die Regeln hält, der soll hinterher die Lasten für die tragen, die meinen, sie müssten sich darüber hinwegsetzen.
So, und noch mal mit dem Alkohol: Also mir zu unterstellen, ich hätte eben in meinem Beitrag hier Alkohol verharmlost, ist völlig falsch. Ich kenne die Wirkung von Alkohol. Nur, Sie können doch nicht leugnen, wir haben ja alle mal mit Alkohol angefangen, weil es in dem Sinne ein Kulturgut ist, dass Sie, wenn Sie mal relativ früh ein Bier trinken und noch ein Bier trinken und dann sogar mal einen Schnaps nehmen, dann haben Sie nicht irgendwelche Psychosen zu befürchten, dann wird Ihnen erst mal schlecht. Und bevor Sie süchtig werden, ist der Weg ein völlig anderer, berechenbarer, kontrollierbarer. Das kann doch niemand leugnen. Sie haben selbst eben gesagt, dass es Drogen gibt, die einen von heute auf morgen süchtig machen können.
Jetzt will ich mich auf das beschränken, was mir wirklich, selbst wenn man dem Gedanken nähertritt, dass wir das ein bisschen liberalisieren, näherkommt: Die Regelung, mit 25 Gramm kann ich rumlaufen zum Eigenkonsum und da passiert mir nichts, das heißt doch ganz klar, dass im Alltag jeder Dealer frei und ungehemmt und unkontrolliert ohne Risiko dealen kann, denn kein normaler Mensch hat 25 Gramm in der Tasche. Das ist so, wenn Sie ein Bier trinken wollen, als ob Sie ein Bierfass mit sich rumschleppen.
(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mit wem soll er denn dealen, wenn alle 25 Gramm haben?)
Damit ist der gesamte, der gesamte Drogenhandel im Alltag in diesen kritischen Städten und Gegenden,
Dasselbe ist es doch mit den drei Pflanzen. Ich habe ganz bewusst – ohne rassistischen Hintergrund – mir eine Großfamilie vorgestellt. Und dann gehen Sie da rein und dann sind da überall Pflänzchen in der Frage, dann soll die Polizei sortieren, wem gehört … So, das ist Kabarett!