Handy gucken, da auch eine Nachricht von Herrn Merz sehen, der Sie mal zum Gespräch bittet und sagt, lieber Torsten Renz, ich habe den Tannenbaum zum zentralen Bestandteil der deutschen Leitkultur erklärt
und ich dulde es nicht, dass CDU-Abgeordnete in den Ländern der Bundesratspräsidentin untersagen, diese deutsche Leitkultur auch entsprechend auszuüben.
Da sind wir sozusagen, sprechen wir nämlich mit einer Stimme an der Stelle. Sie machen hier, Sie legen sogar noch einen drauf.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um namentliche Zustimmung zu diesem Antrag, der darauf abzielt, dass die Menschen, die im Gastgewerbe, im Tourismus arbeiten,
unterstützt werden durch eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Speisen und dass in diesem Zusammenhang auch der Bereich des Caterings für Kitas, Schulen, Altenhilfe- und soziale Einrichtungen ins Auge gefasst wird. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam in verteilten Rollen mit dem gelben Telefonhörer zum Bundesfinanzminister, den Herr Domke gleich hochnehmen wird, mit dem direkten Draht zu den auch CDU-, auch GRÜNENgeführten Bundesländern...
Wir wissen ebenfalls, dass wir da in der Pflicht sind, aber wir wollen im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern einfach dranbleiben bei diesem Thema, und wir laden Sie herzlich ein, da mitzumachen. – Herzlichen Dank!
Herr Barlen, wir Freien Demokraten übrigens spielen gegeneinander überhaupt keinen aus. Wir stehen für eine faire, gerechte, verantwortungsvolle Finanzpolitik und Sozialpolitik für alle Menschen in diesem Land. Das wollte ich noch mal sagen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen jetzt zu einer ambitionierten Abstimmung.
Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3407 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Weiterhin ist im Rahmen der Debatte gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, zu Ziffer I Nummern 1 und 2 und Ziffer II des Antrages auf 8/3390 eine namentliche Abstimmung vorzusehen.
Ich erkläre es noch mal: Wir haben damit drei namentliche Abstimmungen, die wir jetzt im Einzelnen aufrufen werden. Es gibt auch – darauf möchte ich hinweisen – die Möglichkeit zu erklären, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, auch das wäre eine Option.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung zu Ziffer I Nummer 1 des Antrages. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden wie auch jetzt, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat beziehungsweise jetzt abgeben will?
Ich sehe, es sind keine weiteren Mitglieder mehr hier, die noch ihre Stimme abgeben wollen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 56 Abgeordnete, mit Nein stimmten 4 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3390 angenommen.