Protocol of the Session on January 26, 2024

(Torsten Renz, CDU: Nee, müssen Sie auch nicht.)

Ich muss sagen, heute, also ich verstehe häufig politische Positionen von Ihnen nicht, aber heute habe ich Sie menschlich nicht verstanden.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Wir verstehen Sie menschlich auch schon lange nicht mehr.)

Warum nicht, Frau Schlupp?

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Beate Schlupp, CDU)

Also, Herr,

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Beate Schlupp, CDU)

mein lieber und unser geschätzter Kollege Thomas Würdisch, der seinen Wahlkreis in einer Region hat, die

durch den Tourismus gekennzeichnet ist, der selber erfahrener Mann aus der Gastronomie ist,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

der tritt hier ans Pult und spricht zu einer Mehrwertsteuerabsenkung im Bereich der Gastronomie, des Tourismus und für das Catering, und er hat nicht mal 30 Sekunden Zeit in diesem Hohen demokratischen Haus, was Sie ja hoffentlich achten, einmal seine Argumentation vorzutragen, sondern Sie sitzen am Platz und brüllen, das Einzige, was hier läuft, ist die PR-Maschine von Frau Schwesig. Dieses Zitat „PR-Maschine von Frau Schwesig“ – da haben Sie ja irgendein Bingo intern offensichtlich am Laufen, das haben Sie ja heute schon fünfmal gesagt –

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

hat Ihnen vielleicht die Pressestelle aufgeschrieben, sagt das mal häufig, damit da jemand drüber schreibt. Und dann haben Sie aber nicht aufgehört an der Stelle, weil man sich fragen könnte, was hat das eigentlich mit Herrn Würdisch zu tun, sondern haben gesagt, das Einzige, was hier läuft, ist die PR-Maschine von Frau Schwesig, und bald redet hier nur noch der Hausmeister.

(Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt reden Sie, Herr Barlen.)

Da muss ich sagen,

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

das hat mir richtig die Schuhe ausgezogen,

(Sebastian Ehlers, CDU: Warum haben Sie jetzt Herrn Würdisch als Redner zurückgezogen?)

und zwar in mehrfacher Hinsicht, Herr Renz.

(Sebastian Ehlers, CDU: Warum haben Sie denn Herrn Würdisch zurückgezogen?)

Erstens ist der Beruf des Hausmeisters oder der Hausmeisterin ein ehrbarer Beruf,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

und der Hausmeister kann hier gerne sprechen.

(Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Das zeigt, das ist eine so tief sitzende,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

aus Ihnen heraussprechende Arroganz gegenüber,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

gegenüber den Menschen, die hier unseren Laden am Laufen halten,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

dass wir das nicht hinnehmen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige, das sagt der Richtige! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Zweitens ist Herr Würdisch übrigens kein Hausmeister,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

sondern ein frei und direkt gewählter Abgeordneter dieses Landtages,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

genau wie Sie, genauso wie Herr Diener, genauso wie Frau Berg, genauso wie Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Deshalb bitte ich Sie,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

dass wir uns hier mit dem gebotenen Respekt begegnen

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

und uns nicht auf eine so ehrabschneidende und zudem auch noch arrogante Art und Weise behandeln.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Das würde ich an der Stelle gerne mal klarstellen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Zweiter Punkt, Herr Renz, zweiter Punkt: Hier ist dargelegt worden durch Herrn Dr. Geue, was im Ergebnis unserer bereits erfolgten Bemühungen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastro und für die sozialen Einrichtungen durch die Landesregierung bereits im Bund unternommen worden ist. Und wir diskutieren hier heute über einen Antrag, dass wir als MecklenburgVorpommern an der Stelle nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern dass wir dranbleiben. Lassen Sie uns bitte das nicht vergessen! Und darüber werden wir auch gleich namentlich abstimmen. Da bin ich gespannt, ob Sie sich dieser Forderung anschließen oder nicht.

Und Herr Dr. Geue und die Landesregierung sind an diesem Thema dran, übrigens auch unsere Ministerpräsidentin. Und dann sprechen Sie hier allen Ernstes an, dass eine Bundesratspräsidentin – genauso wie alle Bundesratspräsidentinnen und -präsidenten, auch aus Ihren Reihen, zuvor in der Weihnachtszeit – einen Weihnachtsbaum, den die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern und das THW Mecklenburg-Vorpommern stolz wie Bolle da aufgestellt hat, da hingeht zu dem offiziell geplanten Termin und da dabei ist, wenn da feierlich im Grunde das Licht angezündet wird.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Das ist traurig, Herr Renz, das ist traurig. Und wissen Sie was? Ich glaube, Sie werden, wenn Sie nachher auf Ihr

Handy gucken, da auch eine Nachricht von Herrn Merz sehen, der Sie mal zum Gespräch bittet und sagt, lieber Torsten Renz, ich habe den Tannenbaum zum zentralen Bestandteil der deutschen Leitkultur erklärt