sondern dass es nur darum geht, wer im Bund vielleicht was mit wem gemacht haben könnte und wo der Tannenbaum steht
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht nur, wo der steht, sondern wo die Prioritäten waren.)
Wir laden Sie heute … Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass mein lieber Kollege Koplin hier die namentliche Abstimmung beantragt hat, damit wir einmal Farbe bekennen,
wenn es darum geht, die Gastronomie zu entlasten. Das kann gleich mal jeder hier im Rahmen der namentlichen Abstimmung zeigen, denn darum geht es am Ende, meine Damen und Herren.
Und ich will ein paar Sachen ansprechen, die mich wirklich geärgert haben im Rahmen dieser Diskussion.
Und das ist zum einen ein fachlicher Punkt, Herr Domke. Ich glaube, da müssen wir noch mal tiefer gehend ins Gespräch kommen, zu sagen, wenn wir einen solchen Antrag vorlegen – und das haben Sie ja auch zwischen den Jahren schon in Ihrer Pressearbeit gesagt –, das Hauptthema im Zusammenhang auch mit den Kosten der Verpflegung, das ist eigentlich der Vergabemindestlohn. Das ist doch der Sündenfall an der Stelle, das macht am Ende die Geschichte teurer.
(Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich doch gerade vorgelesen, Herr Barlen! Ich hab es doch gerade vorgelesen.)
Herr Barlen, bevor wir da jetzt weitermachen, eine Frage: Was ist preisbildend? Nur die Umsatzsteuer? Sind es auch die Löhne? Sind es gestiegene Energiekosten, die wir auch auf andere Art und Weise abgefangen haben? Sind es andere Einkaufspreise? Was ist preisbildend?
(Christian Albrecht, DIE LINKE: Also Löhne runter?! – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Genau!)
Und ist es nicht auch so, dass wir vielleicht aufpassen müssen, nicht immer nur alles über die Steuergesetzgebung zu lösen? Wäre es nicht auch eine soziale Komponente, die man auch anders kompensieren könnte?
Also, der Preis setzt sich zusammen aus den Kosten und dem Gewinn, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Und ich lade Sie herzlich ein, bevor Sie jetzt die nächste Frage stellen, meinen Ausführungen zu lauschen, weil ich wollte einen politischen Haltungspunkt an der Stelle machen, der da nämlich sagt, und das finde ich bei der FDP nicht gut, die eine Gruppe gegen die andere Gruppe auszuspielen.
Wir verhandeln hier mit diesem Antrag die Kosten der Verpflegung. Und da haben Sie doch recht – das hat niemand hier bestritten –, diese Kosten setzen sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen. Und eine Position ist der Lohn derer, die in der Küche stehen nachts und für die Schülerinnen und Schüler, für die Menschen mit Behinderungen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Menschen in sozialen Einrichtungen dieses Essen kochen. Herr Koplin hat jetzt die sieben Punkte, brauche ich jetzt nicht aufzuzählen, aber hat mal durchdekliniert hier sehr gut, was das alles bedeutet, eine gute, gesunde, bezahlbare Versorgung zu bieten.
Und diese Menschen, wenn die … Übrigens, es sind nicht alles öffentliche Ausschreibungen, das wissen Sie auch,
Aber bei öffentlichen Ausschreibungen gilt auch der Vergabemindestlohn. Der liegt bei 13,50 Euro. Das ist kein Wert, den die Landesregierung oder wir im Parlament gegriffen haben, sondern wir haben uns wie schon in der Vergangenheit für einen zwischen den Sozialpartnern, also den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, vereinbarten Mindestlohn
für eine ganz spezifische Branche entschieden, nämlich für die Branche der Gebäudereiniger im Innenbereich. Das sind also die Männer und Frauen, die hier nachts putzen, wo auch immer, damit tagsüber da gearbeitet werden kann. Und das sind übrigens auch die, die nachts die Küchen putzen, damit dort das Essen für diese Menschen zubereitet werden kann. Die kriegen 13,50. Euro.
Und mein Argument ist – und das finde ich nicht richtig –, da die Putzkräfte gegen diejenigen, die das Essen kochen, auszuspielen und zu sagen, da entsteht das Problem in der Preisbildung. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient und die haben einen guten Lohn verdient.
Und das sind mindestens auch dieser Vergabemindestlohn und der Mindestlohn. Und diesen politischen Punkt an der Stelle, den wollte ich machen.