An uns wird keine Mehrwertsteuersenkung im Gastrobereich für Kitas und für Schulen scheitern. Wir waren damals dabei, als wir den gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Aber ich erwarte auch die Ehrlichkeit, dass man sich hier hinstellt, auch als Landesregierung, und sagt, welchen Beitrag waren wir denn bereit zu leisten dafür, dass der ermäßigte Steuersatz beibehalten wird. Und diesen ganzen anderen Unfug, den lassen Sie uns gemeinsam auch mal anpacken! – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – David Wulff, FDP: Jawoll! – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Sanitz. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser lebhaften Debatte beiwohnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede wurde ich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Zwischenruf aufgefordert oder es war auch eine
Kritik, dass die CDU nicht aktiv wird. Da will ich Sie noch mal einfach mitnehmen auf die Reise, auf den 25. Januar 2023, da hat nämlich genau die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen: „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“. Da können Sie dann gerne noch mal nachschauen, wie Sie mit unserem Antrag umgegangen sind. Fakt ist – und das lässt sich nicht wegdiskutieren –, dass Ihr Antrag dann, der dann später nachher kaum noch zur Umsetzung gekommen ist, zwei Tage später erst erstellt wurde.
Und deswegen will ich der Öffentlichkeit sagen, was wollten wir: Wir haben gesagt, weil wir alle zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Preise gerade in der Essensversorgung in diesem Bereich steigen, dass wir die ganze Sache um 1 Euro pro Essen abmildern wollen. Wir haben Ihnen unter anderem vorgeschlagen einen Härtefallfonds über 15 Millionen Euro, wir haben Ihnen ein Förderprogramm vorgeschlagen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen sollten – in der Summe sieben konkrete Anträge. Und da kann ich nur sagen, das ist Politik, die Sie ganz konkret als Landtagsabgeordneter in MecklenburgVorpommern tätigen können. Das ist nicht nur Zeigen nach Berlin und Schuldzuweisungen und möglicherweise immer andere nur in Verantwortung nehmen, nein, das ist konkrete Politik für Mecklenburg-Vorpommern. Und das haben Sie abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Herr Koplin dann hier versucht … Ich glaube, Sie haben sich auch nicht so intensiv damit beschäftigt. Und einfach mal sagen, Herr Geue hat dazu gesprochen – das wissen wir! Herr Geue hat aber im September im Bundesrat dazu gesprochen, und Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Entscheidung in der Sache verzichtet. Dann ist das Ganze in den Ausschuss gegangen und die entscheidende Sitzung war dann im November 24, am 24. – da war Herr Geue gar nicht anwesend –, da lagen vier Änderungsanträge oder vier Anträge zur Abstimmung vor, drei von CDU-geführten Ländern und einer von Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen, Politik muss Diplomatie aufwenden, um das zusammenzuführen, wenn man in der Sache etwas erreichen will. Und dann ist das die Strategie, die man fahren muss, und nicht sich rund um die Uhr um PR-Kampagnen kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Und an Sie gerichtet, Herr Koplin, ganz zum Schluss, ganz persönlich: Sie mögen in der Gunst der SPD als Person steigen. Ob das Ihrer Partei nützt, da habe ich meine Zweifel, führt eher noch dazu, dass sich Leute von Ihnen als Partei abwenden.
Und wissen Sie, was ganz schlimm ist in der Sache? Sie schaden der Demokratie und Sie arbeiten nicht im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Können Sie das noch mal erklären?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges hier gehört zu steuerpolitischen Grundsatzbetrachtungen, aus Sicht der FDP zu Weihnachtsbäumen, aus Sicht der CDU, und vor allem haben wir hier einen Antrag vorliegen von der SPD und von LINKEN, und da geht es darum, dass der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Schulen, Kitas, Hort, in Altenhilfeeinrichtungen, in sozialen Einrichtungen abgesenkt wird und dass wir das machen im Geleitzug mit der Bekräftigung unserer Forderung nach einer allgemeinen besseren Unterstützung für die Gastronomie, gerade in dem Bereich der Speisen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie die ganzen Nebelkerzen, die hier geworfen worden sind, hier sich mal vorstellen würden in diesem Raum,
Deshalb glaube ich, dass wir mal bei dem bleiben sollten, was hier in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse unserer Gastronomie ist, was hier in MecklenburgVorpommern im Interesse der Caterer ist, die eine gute, bezahlbare Verpflegung in den sozialen Einrichtungen, in Schulen, Kitas und Hort bieten wollen. Und das eben ist genau dieser Punkt, auf welchen wir mit unserem Antrag hinweisen wollen. Das ist übrigens auch unsere Verpflichtung als Landesparlament. Das ist übrigens auch das, was wir als MV-Koalition als unsere Aufgabe verstehen, auch wenn im Bundesrat die anderen Bundesländer da sich zum Jagen tragen lassen müssen, und manchmal nicht mal das.
Ich danke da Herrn Dr. Geue auch für seinen Einsatz gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und für den Bericht. Da müssen wir doch trotzdem bei dem bleiben, was wir für Mecklenburg-Vorpommern, für die Familien, die Caterer hier für richtig halten.
dann müssen wir doch trotzdem hier der Überzeugung bleiben, was richtig für die Menschen in MecklenburgVorpommern ist.
Und, Herr Renz, Sie weiden sich ja sprichwörtlich daran, dass es auf der Bundesebene, einer Bundesregierung, auch in den anderen Bundesländern eben nicht die Unterstützung für unsere Anliegen bekommen hat, hier für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen, hier für die Familien etwas zu erreichen, die ihre Angehörigen in der Kita haben,
in der Schule, in der Altenhilfeeinrichtung, der sozialen Einrichtungen. Sa weiden Sie sich ja dran.
Wir sagen zu dem nicht Ja und Amen, wie Sie das vielleicht zu der Zeit von Kanzlerin Merkel gemacht haben. Mal hat sie zu dem Ja und Amen gesagt, mal zu dem Ja und Amen.
Und Sie waren ja irgendwie fast verwundert, warum kommt denn die Koalition jetzt hier mit einem Antrag zum Thema „abgesenkter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und für die Caterer“.
Ich meine, Sie haben das Thema doch selber mit bewegt. Die CDU hatte im Überlauf, also aus der letzten Sitzung, noch eine Aussprache zu dem Thema „Mehrwertsteuerabsenkung für das Gastgewerbe, für die Schulverpflegung beibehalten“. Herr Domke hat zwischen den Jahren ganz fleißig Presse gemacht zu diesem Thema,
In dieser Debatte heute hatte ich fast den Eindruck, dass das alles überhaupt gar keine Rolle spielt,