Anstatt wohlhabende und kinderlose Haushalte mit dem Verlust von 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu fördern, geben wir dieses Geld doch besser direkt in die Gemeinschaftsverpflegung. Das lohnt sich langfristig auch volkswirtschaftlich. Kinder, die gesund aufwachsen, bleiben dies auch häufiger im Erwachsenenalter. Torsten Koplin hat es eben auch erwähnt. Diverse Folgekosten im Gesundheitswesen könnten hier eingespart werden.
Streichen Sie die Gastronomie aus Ihrem Antrag, dann können wir Ihrem Antrag zustimmen! Alternativ beantrage ich hier die getrennte zifferweise Abstimmung von Punkt I und II für die Folge.
(Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD: Es geht gar nicht abzustimmen. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich geht das.)
Lassen Sie uns gemeinsam die Verpflegungsleistungen für Jung und Alt auf neue Füße stellen! 30 Millionen sind kein Pappenstiel. Eltern, Kinder und Senior/-innen werden es Ihnen danken.
Zum Änderungsantrag der FDP kann ich nur sagen, dass er mit dem vorliegenden Antrag im Kern so gar nichts zu tun hat. Lassen Sie uns gern an gesonderter Stelle
über den Bürokratieabbau und eine Steuervereinfachung reden. An dieser Stelle müssen wir ihn allerdings ablehnen. – Vielen Dank!
(Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist eine Debatte, die sehr, sehr scheinheilig läuft. Und ich bin nicht gewillt, ich bin nicht gewillt, jedes Mal hier für die FDP den Sündenbock darzustellen, weil Sie nicht zu Ihrer eigenen Überzeugung stehen. Wir haben es ja gerade herausgearbeitet, das ist nicht an der FDP gescheitert, es ist deswegen gescheitert, weil die Bundesländer nicht bereit waren, bei der Umsatzsteuer ihren eigenen Beitrag mit zu leisten. Das ist die Wahrheit. Und es gibt kein FDP-geführtes Bundesland.
Und noch mal: Der Bundesfinanzminister kann das nicht alleine abfangen. Es ist auch vorher, es ist auch vorher großer Konsens gewesen, dass es eine temporäre Maßnahme ist. Machen Sie sich doch da mal ehrlich! Gleichwohl, gleichwohl haben auch wir aus anderen Gründen immer wieder gesagt, warum die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie richtig ist. Sie ist nämlich deswegen richtig, weil das althergebrachte System der Umsatzsteuer mit dem ermäßigten Steuersatz gerade bei der Abgabe von Speisen längst nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Nur, weil ich eine Bedienung in Anspruch nehme, nur, weil ich den Verzehr an Ort und Stelle organisieren kann, zwölf Prozent mehr zu verlangen, ist doch überhaupt nicht mehr glaubhaft und glaubwürdig,
weil es einen riesengroßen Aufwand erzeugt sowohl bei denjenigen, also bei den Anbietern, bei den Unternehmen als auch – und Herr Dr. Geue, da sind wir gar nicht darauf eingegangen –, als auch im administrativen Bereich.
Dieser Streit jedes Mal, wurde das Essen denn jetzt vor Ort eingenommen oder woanders, dieser Streit, was glauben Sie, was der kostet?! Und niemand kann es so richtig nachweisen. Dokumentation, Bürokratie, all das wird aufgebaut. Und jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, jetzt kommen Sie, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, dass wir es generell für die Gastronomie ermöglichen, obwohl Ihre eigenen Abgeordneten das abgelehnt haben, jetzt kommen Sie und fangen an, aus diesem Bereich für Caterer noch eine spezielle Ausnahme herauszugreifen.
Ich weiß gar nicht, wer das, wer das noch nachweisen soll, wer das noch prüfen soll, wie das überhaupt funktionieren soll. Das erklären Sie mir mal, wie das praktisch umzusetzen sein soll! Ja, gar nichts kommt da, überhaupt nichts! Sie knallen hier eine Forderung raus, ja, sie wirkt sozial, ja, und da wären wir auch dabei, wir würden das ja auch mitmachen, aber Sie müssen sich doch mal die Frage stellen, wie Sie eigentlich mit dem Umsatzsteuerrecht gerade umgehen! Und deswegen haben wir gesagt, ja, gehen wir doch mal an die Wurzel des Gan
zen und schauen wir uns doch mal den Katalog der ermäßigten Steuersätze an, meine Damen und Herren, und da werden wir eine ganze Menge finden.
weil das führt zu nichts. Aber wenn Sie da mal wirklich anlegen wollen, da gibt es noch ganz, ganz andere Sachen. Ich frage Sie zum Beispiel: Warum ist das Schulmaterial, was ja gerade vor allem Kinder brauchen, warum gibt es da keinen ermäßigten Steuersatz? Warum ist es nicht steuerfrei? Komisch!
unser Antrag geht ja genau dahin, dass wir sagen, lasst uns das doch mal anschauen. Und erinnern Sie sich mal daran, wir haben gesagt,
zum Beispiel Energie, zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, dass diese Dinge aus unserer Sicht sogar steuerfrei gestellt werden könnten. Und da könnte man genauso – da wäre ich bei Frau Wegner –, könnte man genauso für die Beköstigung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und in den Kitas nachdenken. Das ist etwas, was man machen kann, man muss es nur machen, man muss nur an diesen Katalog mal heran.
Überlegen Sie sich mal, was wir für einen Irrsinn haben im Umsatzsteuerrecht! Auf einen Apfel entfallen 7 Prozent Umsatzsteuer.
Kommt Trinkwasser dazu, wofür auch 7 Prozent zu zahlen sind, dann ergibt es einen Apfelsaft. Den kriegen Sie nur für 19 Prozent Umsatzsteuer. Kaffee fällt unter die Grundnahrungsmittel mit 7 Prozent, aber auch Kaffeebohnen und Kaffeepulver. Ist es aber Instantkaffee, den Sie aufbrühen, dann sind es 19 Prozent. Wenn Sie die Tasse irgendwo vor Ort genießen wollen, 19 Prozent.
Kuhmilch 7 Prozent, der neue Ersatz Sojamilch, Hafermilch 19 Prozent. Wenn Sie sich zum Schampus einen Hummer oder Kaviar gönnen, zahlen Sie 19 Prozent, auch bei Langusten, bei Krabben wieder 7 Prozent.
(Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat das denn jetzt hiermit zu tun? – Zuruf von Christian Brade, SPD)
Trüffel, ich esse supergerne Trüffel, ist für mich ein Luxusgut, Trüffel – nicht 19 Prozent – folgt allen anderen Pilzarten mit 7 Prozent,