Ich bitte jetzt, die parlamentarischen Gepflogenheiten hier einzuhalten. Das Wort hat jetzt der Redner.
Wir sind bei 1 Minute und 20. Der Redner konnte nicht mal einen Satz ohne Störung vortragen. Wenn das weiterhin nicht möglich ist, wird die Sitzung noch einmal unterbrochen. Vielen Dank!
Allein es ist auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner gewesen, der mit seinen Äußerungen zum Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cafés bei seinen Koalitionspartnern auf Kritik gestoßen ist. Und dabei erlaube ich mir an dieser Stelle, mich den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, anzuschließen, der gesagt hat: Es war Herr Bundesminister Lindner, der sich „von gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat.
(Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage. – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung in der Hoffnung, dass der Redner jetzt relativ ungestört fortsetzen kann.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es ein wenig sich wieder abgekühlt hat, die Temperamente. Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir noch einmal, Rolf Mützenich zu zitieren, der gesagt hat: Es war der Bundesminister Lindner, der sich „von den gemeinsamen Haushaltsentscheidungen“ distanziert hat.
Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie habe es eine einvernehmliche Lösung gegeben, so Rolf Mützenich weiter. Dieses Thema hat der Bundesminister dann einseitig von der Tagesordnung genommen, aber Entscheidungen werden in der Ampel gemeinsam getroffen. Es ist daher kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben möchte.