Ich würde gern im Zusammenhang ausführen und dann möglicherweise auf eine Kurzintervention reagieren wollen.
Ein zweiter Punkt: Bildungsgerechtigkeit. Bezahlbares Schulessen kann Bildungsgerechtigkeit fördern. Kinder, die regelmäßig eine gesunde Mahlzeit zu sich nehmen, können sich besser konzentrieren und lernen effektiver.
Soziale Interaktion ist ein dritter Punkt. Die gemeinsame Mahlzeit fördert soziale Fähigkeiten. Dieses bezahlbare Schulessen hat etwas mit Ernährungsbildung zu tun, denn durch gesunde Mahlzeiten können Kinder mehr über ausgewogene Ernährung lernen und gesunde Essgewohnheiten entwickeln.
Ein fünfter Punkt: die Entlastung der Eltern – nicht zu unterschätzen. Sie müssen sich dann keine Sorgen um die Zubereitung einer gesunden Mahlzeit für ihre Kinder machen.
Es gibt wirtschaftliche Vorteile: Ein bezahlbares Schulessen kann langfristig die Kosten für die Gesundheitsversorgung senken, indem ernährungsbedingte Krankheiten wie Übergewicht und Diabetes verhindert werden.
Und siebtens, last, but not least, die Förderung der lokalen Wirtschaft: Bezahlbares Schulessen unterstützt lokale Lebensmittelproduzenten, die verarbeitende Branche, insbesondere auch die Caterer.
Und da gibt es – das fand ich total interessant –, die Deutsche Gesellschaft für gesunde Ernährung hat im Dezember vergangenen Jahres hier in MecklenburgVorpommern eine Umfrage gestartet und hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was es denn heißt für die Speisenzubereiter, wenn die Kosten, ob Kita, Schulverpflegung oder in sozialen Einrichtungen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ansteigen. Da gab es eine ganze Menge Fragen, können Sie sich damit noch mal vertraut machen. Zwei Fragen möchte ich hervorheben.
Erstens. In welchem Maße sehen Sie Ihre Unternehmen durch die Anpassung der Mehrwertsteuer gefährdet? 29 Prozent gaben an: sehr stark, 33 Prozent: stark, 21 Prozent: eher gering, 4 Prozent: gar nicht, und 13 Prozent haben aufgrund der unklaren Lage gesagt, also können wir im Moment nicht abschätzen.
Auf die Frage – hochspannend –, welche Strategien planen Sie aktuell, um Ihre Kostensteigerungen auszugleichen, 30 Prozent: Verträge nachverhandeln, 29 Prozent: Preise erhöhen, 16 Prozent: Gerichte mit weniger Komponenten produzieren, ich sage mal, das ist ungesünder, dann 5 Prozent – kann ungesünder sein, vorsichtig! –, 5 Prozent: Portionen verkleinern.
All das ist nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Kitakinder, Seniorinnen und Senioren und auch nicht der Speisenanbieter. Alles das ist also nicht gut für die Menschen in unserem Land, und deswegen haben wir die Erwartungshaltung als Linksfraktion – ich denke, Herr Würdisch hat es schon angedeutet und wird ja nachher noch mal sprechen –, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dass Sie Ihre Bundestagsabgeordneten anspitzen, an dieser Stelle unseren Vorschlägen zu folgen. Und
durchaus müssen wir wohl auf Bundesratsebene, also auf Bundesebene, noch mal initiativ werden, das haben wir zumindest unter den Koalitionären besprochen, sehr geehrte Damen und Herren.
Und abschließend möchte ich gern zum FDP-Antrag kommen. Ich finde, das ist eine Provokation aus Prinzip.
Wenn man sich den Antrag anschaut, ist es eigentlich ein eigener Antrag. Und er stellt Dinge fest, die unbewiesen sind und mit unbewiesenen Behauptungen arbeitet, allein diese Feststellung, dass behauptet wird, dass der Mindestlohn schuld daran sei, dass es diese Kostenentwicklung gäbe. Und er verdreht die Tatsachen. Er spricht sich für,
dass Übernachtungen, bei Hotelübernachtungen einerseits und Frühstück andererseits abgerechnet werden muss und so weiter. Die Fragmentierung haben Sie zu verantworten und tun so, als wären wir diejenigen, die das verzapft hätten.
Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab. Und im Übrigen möchten wir gerne eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren.
Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, einmal durch Herrn Domke und danach durch Herrn Ehlers. Herr Koplin, Sie können entscheiden, ob Sie sie nacheinander hören möchten und dann gemeinsam oder in einem antworten oder ob Sie einzeln und dann …
Herr Koplin, genau da gehen Sie auf den Punkt, schon damals Mövenpick-Steuer. Schauen Sie doch mal, wen es betroffen hat! Es steckt sich ja niemand ein, sondern es ist eine Verbrauchersteuer, die der Verbraucher zahlt. Und auch dort können Sie genau dieselben Argumente, die Sie jetzt für den ermäßigten Steuersatz für die Verpflegung ansetzen, können Sie genauso bei der Beherbergung ansetzen. Das kam genauso auch Familien zugute, das kam genauso auch sozial schwächeren Familien zugute. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun, dass die FDP da irgendwas fragmentieren wollte. Ich weiß jetzt gar nicht, wie DIE LINKE sich damals verhalten hat, aber alle anderen waren nämlich nicht bereit, waren nämlich nicht bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Speisen mit zu beschließen.
Das hätten wir gerne gehabt, weil wir wollten genau das nicht, dass in der Rechnung ausgewiesen werden muss – gesondert – die Übernachtung für 7 Prozent und das Frühstück für 19. Genau das wollten wir nicht. Das scheiterte an anderen Parteien. Und damals schon, damals schon hat sich die FDP für den ermäßigten Steuersatz eingesetzt für die Abgabe von Speisen. Ich werde Ihnen nachher auch noch begründen, warum. Aber werfen Sie uns das bitte nicht vor, dass wir da nicht konsequent waren, auch schon in der Vergangenheit!
Und ich werde gleich noch mal darauf eingehen, woran es wirklich gescheitert ist. Das ist nämlich die Verweigerungshaltung der Bundesländer gewesen, diese Mehrwertsteuersenkung weiter fortzuführen.