zu den Problemen der Menschen zum Absenken der Mehrwertsteuer. Und dann schreiben Sie – und das finde ich frech, dreist, ich weiß gar nicht, was man noch für Worte wählen sollte –, und dann schreiben Sie unter 2., die CDU-geführten Länder, das sind die bösen, FDPMinister sowieso, schon von Gott gegeben.
das Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zu diesem Tagesordnungspunkt aufzurufen. Erst mal bin ich Herrn Geue dankbar, dass er sich dann auch im Nachgang erinnert hat auf meine Nachfrage, dass nicht nur Bayern sich mit dieser Thematik befasst hat, sondern auch Schleswig-Holstein und Sachsen.
Und dann habe ich mir, wie gesagt, das Abstimmungsverhalten angeschaut. Ich will es schon einmal vorwegnehmen: Sachsen-Anhalt, CDU-geführt, hat zugestimmt.
Dann bin ich die SPD-Länder und auch alle anderen Länder einmal durchgegangen. Also Niedersachsen hat sich enthalten, SPD-geführt, Hamburg hat sich enthalten, Bremen hat, da können Sie gar kein Abstimmungsverhalten finden,
Rheinland-Pfalz, keine Zustimmung, Brandenburg hat noch versucht und hat auch einigermaßen erfolgreich unseren Antrag noch abgeschwächt, nämlich nicht die dauerhafte Absenkung, sondern vorerst sozusagen erst mal eine Absenkung, und Brandenburg enthält sich dann, also auch SPD-geführt.
Ich weiß also nicht, was dieses Schauspiel soll. Sie greifen uns an und am Ende sind Sie immer wieder die, die das hier alles heraufprovozieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir können jetzt gerne auch noch mal darauf eingehen, was denn die CDU-geführten Länder beantragt haben: Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen. Und übrigens kurios, Sie können sich ja mal die Videos anschauen, wieso das Abstimmungsverhalten zustande kommt, wenn Frau Bernhardt dort sitzt und dann wird Sachsen aufgerufen, dann gibt es sogar noch eine Zustimmung, CDU-geführtes Land.
(Julian Barlen, SPD: Sind Sie jetzt für oder gegen die Mehrwertsteuerabsenkung? Das ist jetzt so nicht ganz rausgekommen.)
Frau Schwesig, wie gesagt, war auch nicht da. Das sind schon Dinge, das muss man mehr als hinterfragen,
Das hätten Sie wirklich mal tun sollen und auch zum Antrag sprechen sollen. Da steht nämlich gar nichts mehr drin, da steht weder drin, dass Sie die Bundesregierung auffordern sollen – entweder haben Sie schon aufgegeben, weil Sie an der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, SPD, zweifeln, oder Sie machen nur noch Ihre eigene SPD-Politik, um gut im Lande dazustehen.
Im Moment scheint das nicht so erfolgreich zu sein. Die Menschen scheinen zu verstehen, was hier in diesem Land abläuft.
Also Sie haben nicht mal mehr einen Adressaten, den Sie auffordern wollen. Sie lassen die Begründung schon mal ganz weg, Bundesratsinitiativen werden gar nicht mehr angesprochen. Also ich frage Sie, die in der Koalition sind – und das mache ich jetzt die letzten Male immer wieder –: Wie ernst nehmen Sie sich selbst? Wie ernst nehmen Sie diesen Landtag? Schauen Sie sich noch mal Ihre Beschlüsse vom Januar und Juni an!
Um für die Menschen etwas zu erreichen – ein Wort, eine Tat – und nicht die Menschen zu veralbern und so auf diese Art und Weise hier zu agieren.