Protocol of the Session on January 26, 2024

(Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)

Aber es wurden nicht nur monetäre Schäden beschrieben. Durch hohe Kormoranbestände in Flussgebieten in Sachsen-Anhalt wurde ein Wechsel von Forellen-, Äschen- und Barbenregionen zu Flussgebieten mit Zoonosen nachgewiesen. Die Zwischenwirte für die Bachmuschel sind fast verschwunden. Alles hängt mit allem zusammen und ich bin froh, dass das Thünen

Institut für Ostseeforschung in Rostock gemeinsam mit Schleswig-Holstein in den kommenden vier Jahren herausfinden möchte, wie viel Dorsch tatsächlich von den auf der Ostsee jagenden Kormoranen gefressen wird und wie alt diese Dorsche sind. Das wird anhand der Otolithen festgestellt oder kann anhand der Otolithen festgestellt werden, also der Ohrsteine oder Ohrknochen. Wir alle wissen, die Dorschquote ist auf null gesetzt für Angler und Berufsfischer, weil wir keine Dorsche mehr haben und der Dorsch fast vom Aussterben bedroht ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Artenschutz ist kein einfaches Metier. Auf der einen Seite schütze ich eine Art, aber bei Überschreitung einer bestimmten Bestandsgrenze führt dies zu Verwerfungen bei anderen Arten und Biotopverbünden und berührt unsere eigenen menschlichen Nutzungsansprüche als Nahrungskonkurrent.

Meine verehrten Kollegen der FDP, ich sage jetzt mal so: Die Gesetzeslage, das, was wir als MecklenburgVorpommern als Gesetz verabschiedet haben, und das, was auch Schleswig-Holstein gemacht hat, das ist korrekt und das entspricht auch den jetzigen Möglichkeiten auf EU-Ebene, ich sage mal, mit dieser Tierart umzugehen. Vergrämung bringt wenig. Da müsste man schon sehr viel Manpower einsetzen, um das überhaupt hinzubekommen, weil die Tiere sind sehr intelligent. Und Abschuss bringt auch nichts, das haben wir hier auch schon gehört, weil im Verhältnis zu den großen Kolonien, sie wachsen auch sofort wieder nach.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Vielleicht noch zur Initiative von Schleswig-Holstein: Um jetzt erst einmal eine Lösung zu finden, haben sie natürlich eine Billigkeitsleistung für die Fischer, für die Fischerei, ich sage mal, in den Binnengewässern gefunden. Das sind 56 Euro je Hektar, die dort gezahlt werden, um dieses schwere Antrags- und Nachweisverfahren erst mal zu erleichtern, was ja notwendig ist, um überhaupt in den Genuss von Ausgleichsgeldern zu kommen.

Also für mich ist die große Frage, wir brauchen wissenschaftliche Ergebnisse. Wir müssen das aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse wirklich vernünftig darlegen können, auch gegenüber der EU-Kommission. Da ist M-V in der Pflicht, da ist auch Schleswig-Holstein in der Pflicht. Wir tun es ja gemeinsam, um dort eventuell wirklich zu sagen, also der Kormoran ist eine Art, die in einem hohen Maße zugenommen hat, wie es vielleicht in bestimmten Bereichen auch nicht mehr zuträglich ist. Das muss nachgewiesen werden. Und dann hat man, glaube ich, auch vernünftige Möglichkeiten. Aber wir können es auf Landesebene tatsächlich nicht machen, das muss ich hier einfach auch noch mal sagen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag erst mal ab. Aber das ist uns natürlich total bewusst,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

dass das ein Problem auch ist. – Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fange ich mit dem Einfachsten an für mich: Frau Schlupp, Herr Stein, vielen Dank für die fachlich fundierten Beiträge! Und Sie erkennen ja auch das Problem an.

Frau Dr. Rahm-Präger, auf Sie ist Verlass, und das meine ich jetzt auch wirklich nicht böse, mit Zahlen, Daten, Fakten, also alles richtig, stimmt auch. Die Daten momentan beziehen sich sehr auf die Binnenfischerei, da haben Sie recht. Aber wir könnten was verändern,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

weil in Mecklenburg-Vorpommern gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen wie in Schleswig-Holstein, und die haben es erweitert.

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beate Schlupp, CDU)

Es ist also möglich, Herr Seiffert.

Also erst mal, als Jägerin muss ich jetzt leider noch mal kurz was loswerden. Also ein Jäger und eine Jägerin, die schießen nicht einfach so umher. Wissen Sie, was wir sind? Praktizierende Naturschützer.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Ich verstehe ja Ihren Ansatz, das liegt Ihnen ja so als LINKE auch im Blut. Um Gottes willen, das will ich Ihnen auch gar nicht abstreiten, aber Sie widersprechen sich da manchmal auch! Wenn Sie das nicht erlauben möchten, verstehe ich nicht, wie Sie im Jagdgesetz dann aber Totschlagfallen zustimmen konnten in Natura-2000-Gebieten für den Vogelschutz.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gar nicht gelesen.)

Bloß mal so, das widerspricht sich für mich alles immer ein bisschen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Er hat das doch gar nicht gelesen hier. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Terpe, schade, dass Sie sich nicht durchringen konnten! Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein haben der Verordnung in der erweiterten Form ja zugestimmt. Aber vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag!

Herr Minister Pegel, Sie haben ja vorgetragen, so weit, so gut. Ich interpretiere den Paragrafen 45 etwas anders, da widerspreche ich Ihnen. Und natürlich hat Herr Backhaus keinen gesonderten Antrag von uns als kleine Fraktion hier nötig, natürlich nicht, aber

(René Domke, FDP: Hilfreich ist es trotzdem.)

meinen Job als Abgeordnete empfinde ich so, dass ich einfach Themen, Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern mitnehme aus meinem Wahlkreis. Das wurde an mich herangetragen, und das sind Praktiker, die das an mich herangetragen haben. Und dann nehme ich die Themen mit, ob es Herrn Backhaus gefällt oder nicht. Das lasse ich mir hier nicht verbieten. Ich spreche diese Themen an.

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Im Großen und Ganzen bedanke ich mich für die Debatte. Der Kormoran wird uns noch weiterhin begleiten, denn es ist notwendig, und wir werden uns spätestens nächstes Jahr damit noch mal beschäftigen.

(Andreas Butzki, SPD: Das kenn ich seit 2016.)

Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Frau Abgeordnete, Sie hatten Herrn Seiffert angesprochen. Insofern liegt mir jetzt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Seiffert vor.

Bitte, Herr Seiffert!

Ich hoffe, mit meiner Kurzintervention für etwas Klarheit zu sorgen.

Das Thema Totschlagfallen, das Sie explizit angesprochen haben, ist ja ein Entgegenkommen den Jägerinnen und Jägern gegenüber. Also grundsätzlich – und das habe ich damals auch im Ausschuss hier deutlich gemacht – bin ich natürlich für die komplette Abschaffung der Totschlagfallen, aber wie so oft gibt es ja auch im Naturschutz diverse Zielkonflikte. Und da ist die Landesregierung den Jägerinnen und Jägern ein Stück weit entgegengekommen, und beim Thema ist das vielleicht vorhin auch nicht deutlich genug rübergekommen. Und mir ist dann ja auch leider die Zeit ausgegangen, um das klarzustellen.

Was meine ich mit „rumschießen“? Das war sehr vereinfacht ausgedrückt, ja, aber natürlich geht es um die Störung.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Es geht hier um die Störung im Schutzgebiet, also gerade bei Zugvögeln, vielen Gänsearten und, und, und. Es ist ja allein die Nähe, also die Entfernung, die Fluchtdistanz ist ja enorm. Und wer da stört, sorgt dafür, dass gerade Tiere, die ja für die lange Reise rasten, ruhen, Energie wieder auftanken wollen, permanent gestört werden. Und das ist die Sorge, die ich da, die mich ganz stark umtreibt in diesen expliziten Schutzgebieten, in den Boddengewässern, wo eben genau diese Tiere sind. Wenn man sich da auf die Jagd nach Kormoranen macht, entsteht da ein ganz, ganz entscheidender Konflikt, der auf viele andere gefährdete Arten Einfluss hat.

Und ja, da mach ich Schluss. – Danke!

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne.

Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Seiffert! Also DIE LINKE ist generell gegen Totschlagfallen. Das klären wir dann an anderer Stelle noch mal, warum das dann bloß in Natura-2000-Gebieten ist.

Zu den Jägern und zu dem Schießen: Es stört, das ist richtig, aber ein Jäger ist wirklich dafür ausgebildet, das gut und gezielt zu machen.

Und zu den Abschusszahlen, ich weiß gar nicht, wer sie vorgetragen hat. Jemand hat die Zahlen, Herr Pegel hat die vorgetragen, genau. Da sehen Sie ja, dass das nicht stets und ständig ist. Und hinzukommt, das kann ich Ihnen sagen, es gibt Erhebungen – da kann ich Ihnen auch den Link mal schicken –, dass sich das Wild nicht aufschrecken lässt in dem Sinne, dass sie einen Herzinfarkt kriegen, wenn ein Schuss losgeht, bloß mal so zur Klarstellung. Das ist kein störendes Gefühl für andere, weil die schrecken auf. Aber da gibt es Erhebungen, da fällt keiner tot um, da müssen Sie sich keine Sorgen machen.

(Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Die Jäger wissen, was sie tun. Und es geht auch nicht darum, wenn Sie das im Antrag mal beobachten, dass direkt in Naturschutzgebieten wir da mit einer Waffe rumgehen wollen und die Kormorane in Massen abschießen. Also das möchte ich hier auch noch mal klarstellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)