Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Ge- schäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zur Geschäftsordnung beantragen, nachdem Herr Seiffert hier Optimismus versprüht hat, dass ja insbesondere zu unserem Punkt I eine breite Zustimmung zu erwarten ist, der ausschließlich das Klimageld fordert, dann eine ziffernweise Abstimmung aller Ziffern des Antrages beantragen. – Vielen Dank!
Ich darf noch mal nachfragen: Ziffern, meinen Sie jetzt die römischen I und II oder dann auch die arabischen, noch die Unterpunkte …
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ziffernweise Abstimmung beantragt. Die wollen wir jetzt auch dementsprechend vornehmen.
Ich rufe demnach auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3393. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arabisch 1 auch. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also I.1 bringen wir jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Gut, damit ist dieser Punkt I.1 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe dann auf die Abstimmung zum Punkt I.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei
… also BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Punkt I.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt I.4. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktionen LINKE, SPD, CDU, Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
II.1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt II.2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt II.3. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt II.4. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Okay. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Die Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt II.5. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen, auf Drucksache 8/3401.
Antrag der Fraktion der FDP Rechtliche Möglichkeiten zur Entnahme von Kormoranen voll ausschöpfen – Drucksache 8/3401 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Kranich über den Hering von gestern zum Kormoran heute.
Meine Fraktion hat Ihnen zum Schutz unserer Fischbestände diesen Antrag mitgebracht. Es geht, wie gesagt, um den Kormoran, und er war in den letzten Jahren ja auch regelmäßig Thema hier im Landtag und auch im Agrarausschuss. Gerade vergangene Woche haben wir uns von Minister Backhaus dazu beraten lassen. Sicherlich denken jetzt einige von Ihnen, na ja, wieder mal ein Tier, dem die FDP an den Kragen möchte. Aber lassen Sie uns zusammen mal auf die nüchternen Fakten blicken!