Und der Kollege Daniel Seiffert – um das vielleicht noch mal hinzusortieren –, der schießt ja hier den Vogel schon wieder ab. Ja, wir reden hier über soziale Maßnahmen, und dann kommt erst mal die dicke Keule wieder Vermögensteuer, Schuldenbremse aufheben und die maximale Umverteilung fordern, was mit dem ganzen Geld doch hier gar nichts zu tun gehabt hat. Würden wir das Ganze richtig ernst nehmen, würden wir richtig drücken, dann würden wir sagen, kein Klimageld, CO2-Preis hoch, freie Marktentwicklung und dann gucken wir mal, was am Ende rauskommt. Das ist richtig Druck bei der Transformation, richtig Druck beim Schutz des Klimas und richtig Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen bei den Unternehmern.
Gucken wir doch an, wo das ganze CO2 entsteht! Wir versuchen jetzt hier, soziale Härten im privaten Bereich abzufedern, aber den CO2-Ausstoß, das kommt doch im Wesentlichen aus der Industrie. Und die machen sich
richtig eine Platte, wie sie da sparen können, wie sie mit Technologie da rangehen können. Und dass wir da noch mal besonders unterstützen, ist doch klar, weil da geht es viel, viel schneller. Wir schaffen viel mehr, viel mehr große Mengen viel schneller einzusparen. Das ist doch das, was Sie wollen bei den GRÜNEN. Ich verstehe gar nicht, warum Sie ständig da noch mal hinterhertreten müssen, anstatt einfach mal zu sagen, so, wir machen das jetzt und dann ist es gut. Kein Wunder, dass die Leute alle denken, wir streiten uns ständig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Klimageld machen wir auch, oder nicht?!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also hier ans Redepult zu treten, nach dieser Debatte mir vorzuwerfen, wir würden nur rumpöbeln, gleichzeitig selbst ins Mikrofon zu schreien, nachdem ich mit vielen Fakten die Einleitungsrede gemacht habe, mit sehr großer Ruhe die Entgegnung gemacht habe, das entbehrt schon das erste Mal der Grundlage.
Und das zweite Mal hat es mich überrascht, was Sie gesagt haben, als Sie gesagt haben, für Sie ist das ein soziales Thema, deswegen haben Sie die Sozialpolitikerin vorgeschickt. Bei uns sind übrigens diese Klimathemen immer Sozialthemen, deswegen stehen wir auch für Klimaschutz in sozialer Verantwortung.
Ich habe ausgeführt, warum gerade die Menschen mit geringen Einkommen in den ländlichen Räumen keine Möglichkeit haben, anders zu leben, gerade die besonders hart belastet sind.
Und sich dann hinzustellen, nachdem Sie sagen, für Sie ist das so ein soziales Thema, aber lassen Sie uns das bitte streichen, lassen Sie uns nur den CO2-Preis, und den möglichst hoch, das ist unfair, das ist sozial ungerecht. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, auf irgendeine Alternative zurückzugreifen, die wir fördern möchten, mit Umverteilung, ja, dazu stehen wir auch. Wenn Menschen reich sind, sehr reich sind,
massive CO2-Emissionen verursachen, dass die dann auch an der Lösung des Problems, weil sie kräftige Schultern haben, stärker beteiligt werden, dazu stehen wir, das ist sozial. Und das, was Sie vorgetragen haben, kann ich jedenfalls nicht erkennen, dass das sozial wäre. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Genau das!)
Man kann das ja mit noch so einer Ruhe hier vortragen und Rechnungen aufmachen, die am Ende eh keiner nachvollziehen kann. Das ist ja jedem freigestellt.
Aber dann die ganze Rede – und ich habe darauf geachtet, das sind 80 Prozent der Redezeit – immer den zu machen, immer den mit dem Zeigefinger,
ja, dann ist das doch auch eine Aussage. Und dann ist das jetzt vielleicht nicht ein Lautwerden im verbalen Sinne, aber das ist ein deutliches Zeichen immer mit dem Zeigefinger, so machen wir grüne Politik. So! Und das kommt an.
(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dass wir als FDP auch im Bund dem Klimageld zugestimmt haben im Koalitionsvertrag, das zeigt doch,
Und nichts anderes hat ja auch meine Kollegin Frau Becker-Hornickel hier gesagt. Nichts anderes hat sie gesagt.
Wir sind bereit dazu, wir machen das gerne. Wir halten das ja sogar für wichtig und geboten, um die Akzeptanz nicht zu gefährden. Aber was hier immer alles noch für Themen mit reingeworfen werden, wenn das Thema Klimageld aufgemacht wird, wundert mich ja auch, dass noch nicht mal wieder die Atomkraft hochgezogen wurde.
Und der Kollege Seiffert wird dazu ja wahrscheinlich auch noch mal wieder ausführen. Und wir haben ja auch die ganzen anderen Maßnahmen auslaufen. Strompreisbremse und regulärer Steuersatz et cetera, das sind ja auch alles Maßnahmen, um Härten abzufedern. Der Markt gibt das wieder her, dass man da wieder auf die regulären Sätze halt irgendwie hinkommt. So, wir sind da doch gar nicht so weit auseinander.
Aber warum, warum müssen wir uns denn ständig hier im Landesparlament, wo wir so dringende landespolitische Themen hier zu beraten haben, warum müssen wir uns den ganzen Tag mit der Bundespolitik auseinandersetzen und sagen, welcher Minister von welcher Partei gerade doof ist und welcher gerade irgendwie nicht doof ist,