So können Klimaschutz, Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich sinnvoll verbunden werden. Es ging nie darum, ein neues paralleles Sozialsystem aufzubauen.
Ich kann nun nicht auf jede einzelne Forderung im Antrag der GRÜNEN eingehen. Ginge es nur um das Klimageld, hätten wir zustimmen können. Die Forderung nach neuen Subventionen und einer Anpassung der Schuldenbremse lehnen wir natürlich ab.
Marktwirtschaftliche Instrumente nutzen, um Anreize für klimafreundliches Handeln bei Unternehmen und Bürgern zu setzen? – Gerne.
Weitere Subventionen abbauen, um die Finanzierung für das Klimageld zu sichern? – Selbstverständlich!
Wichtig ist jetzt, die Debatte um die Einführung des Klimageldes sachlich zu begleiten und mit Augenmaß die
sen sozialen Kompensationsmechanismus zu nützen, genau so, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene formuliert wurde. Lassen Sie uns dabei bleiben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Demokratischen Fraktionen! Ich muss schon mal sagen, an dieser Stelle und auch gerade in den heutigen Zeiten würde ich mir eigentlich wünschen, wenn wir endlich mal progressive Mehrheiten, ohne parteipolitisches Kalkül vorzuschieben, hier für progressive Anträge finden würden. Wir haben angeboten, vor der Antragseinreichung über den Antrag zu sprechen. Wir haben einen Vorschlag hingelegt. Jetzt hören wir, der Bundesratsinitiative, die Mechanismus und Auszahlung Klimageld 2025 fordert, soll zugestimmt werden. Das ist der zentrale Kern unseres Antrags. Über weitere Sachen hätte man auch verhandeln können, aber daran war Ihnen überhaupt nicht gelegen.
Ich bitte Sie, machen Sie das nicht länger mit! In den heutigen Zeiten, in denen wir gerade erleben, wie Keile getrieben werden, Keile eines rechtskonservativen Lagers, in diese progressiven Mehrheiten, die es in MecklenburgVorpommern – davon bin ich fest überzeugt – gibt, die auf die Straßen gehen zu dieser Zeit, die von Politik verlangen, dass sie sich hinsetzt und an gemeinsamen Lösungen arbeitet, unabhängig davon, wer gerade mit wem an welcher Stelle hier eine Regierung bildet oder nicht, würde ich erwarten, dass wir es schaffen, für dieses gemeinsame Ziel auch in diesem Landtag eine Mehrheit zu finden.
Und Sie konnten es doch sehen, Sie konnten es doch sehen an der Rede der AfD, die genau das wieder versucht hat. Es ist Unsinn, Marktwirtschaft, die kleinen Menschen sind mir egal, Hauptsache, wir können weiter emittieren und die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen hier auf diesem Planeten zerstören.
Und da muss ich dann auch, das tut mir leid, muss ich dann auch die CDU und die FDP noch mal ansprechen, die ja beide sagen und laut geschrien haben nach Geld zur Unterstützung der Wirtschaft, zur Abfederung der besonderen Härten durch Erneuerbare-Energien-Umstellung, durch Klimafreundliche-Technologie-Umstellung, all das finden Sie richtig, all das fordern Sie lautstark. Sie wissen aber auch, dass man dieses Geld nur einmal ausgeben kann. Das Geld aus der CO2-Bepreisung ist dann weg. Und wenn Sie keine Steuern weiter erheben wollen, was Sie auch ganz deutlich gesagt haben, wenn Sie aber auch nicht die Schuldenbremse lösen möchten, wenn Sie auch nicht Reiche noch mehr an dieser Finanzierung teilhaben lassen möchten, dann gibt es schlicht kein weiteres Geld, außer man kürzt an Sozialleistungen. Das könnte eventuell die Strategie sein,
Und dass ich hier noch mal vorrechnen muss an einem einfachen Beispiel, warum es sich lohnt, für diese Zwecke neue Schulden aufzunehmen, ja, neue Schulden, an dieser Stelle ist das völlig richtig: Wenn Sie heute 1 Euro Kredit aufnehmen, dafür 1 Euro Zinsen zahlen, aber in zehn Jahren 10 Euro Klimaschaden vermeiden, dann haben Sie 6 Euro gespart, denn die 8-Euro-Klimaquittung, die kriegen Sie, wenn Sie die 2 Euro nicht heute in die Hand zu nehmen bereit sind. Dieses Geld zahlen wir in Zukunft und es wäre richtig, hier zu investieren. Das bedeutet investieren.
Und dass ich das der FDP insbesondere erklären muss, das finde ich extrem traurig. Und dass die FDP auch noch hier vorne steht und sagt, meine Partei hat das Klimageld in 2025 kürzlich in Aussicht gestellt, nach den Aussagen von Christian Lindner, das finde ich mutig.
Ich möchte noch mal auf die Bitte von Herrn Meyer zurückkommen, der sagte, vielleicht können wir direkt unsere GRÜNEN auf Bundesebene ansprechen. Genau das haben wir getan, haben wir zahlreich getan, auch nicht nur aus meinem Landesverband, sondern aus allen. Deswegen gibt es ein ganz klares Bekenntnis von allen grünen Bundespolitikern, auch der Fraktion, zu diesem Klimageld und zu einer schnellen Auszahlung. Das fehlt bei jeder anderen Partei, bei jeder anderen Fraktion.
Und es streiten sich, ja, ein GRÜNER pro Klimageld und einer von der FDP, der es jetzt und zu diesem Zeitpunkt nicht möchte, nicht sieht, wie er es realisieren soll, was auch immer. Richtlinienkompetenz hat der Kanzler.
Die SPD hat keine klare Position bezogen. Und wenn der Kanzler sagt, er macht von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch, das Klimageld soll kommen, dann müssen die beiden Minister von FDP und GRÜNEN einen Weg finden. Das ist Koalition. Und da würde ich mir die SPD wünschen.
Und dass wir ländliche Räume nicht vergessen, genau deswegen braucht es ja nicht nur das Klimageld, sondern auch Investitionen, zum Beispiel in die angesprochene marode Infrastruktur. Und ich weiß nicht, ob Sie nicht so weit gekommen sind, jedenfalls steht das Österreicher Modell in unserem Antrag in der Begründung. Und da steht auch, Deutschland soll dem Beispiel folgen. Ich weiß nicht, das ist da nicht Ihre Idee und Ihr Vorschlag, das stand schon bei uns im Antrag, darauf kommt es aber gar nicht an, weil es kommt ja darauf an, dass wir feststellen, dass wir dasselbe wollen und dass wir deswegen so einem Antrag auch mal zustimmen können.
Und Minister Habeck, auch das zur Klarstellung, hat nicht gesagt, dass die EEG-Übernahme das Klimageld ersetzen wird. Er hat aber gesagt, wenn die FDP keinen Weg
findet, schnell einen Auszahlungsmechanismus zu finden, und zwar „schnell“ bedeutet, in 2023, das ist jetzt schon Vergangenheit, dann ist es richtig zu überlegen, wie kann man Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlasten, unbürokratisch entlasten. Und genau das war der Wegfall der EEG-Umlage für den Steuerzahler. Das hat – und da kennen Sie die Berechnung, die Menschen mindestens genauso entlastet wie ein Klimageld. Jetzt braucht es den nächsten Schritt, jetzt braucht es das Klimageld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau – und nicht weniger – das fordern wir.
Und ich finde das problematisch, Herr Seiffert, dass Sie auf CDU, auf FDP und auf GRÜNE im Bund schimpfen. Nur die SPD kommt in Ihrer Rede nicht vor, die, wie ich sagte, den Kanzler stellt. Und die einzige Ausrede, ja, hier diesen Antrag abzulehnen, weil Sie das ja im Bund auch fordern, ist, dass wir Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin eine Aufgabe aufgeben. Aber das, genau das ist die Aufgabe, das ist der Job dieses Parlaments: der Ministerpräsidentin, der Regierung Aufgaben aufzugeben.
Und Sie haben genau das heute Morgen getan mit dem Mehrwertsteuerantrag. Und da war es gerade kein Argument. Dieses als einziges Argument vorzubringen hier, zeigt doch, dass Sie schlicht überhaupt nichts gegen unseren Antrag haben, dass Sie, weil wir in der Opposition sitzen, diesen Antrag ablehnen. Dass Sie eine Aussprache haben, die substanziell keinen Antrag dahinterstehen hat, zeigt, dass Sie nicht können, dass Sie nicht wollen. Und ich finde das, das sagte ich, in diesen Zeiten extrem schade, dass wir es nicht schaffen, als Progressive hier zusammenzustehen, dem was entgegenzusetzen, dass nur Steuererhöhungen, nur Mehrbelastungen, nur Schwierigkeiten für die Menschen mit Klimaschutz verbunden sind. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, hier endlich auch mal bei gemeinsamen Themen gemeinsame Anträge zu verabschieden,
gerade bei diesem Thema, für die Menschen, für unser Bundesland. Wir würden davon profitieren. Und ich fordere Sie jetzt noch mal dazu auf und hoffe, dass Sie dem vielleicht doch zustimmen können. – Vielen Dank!
(David Wulff, FDP: Wer? – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Daniel. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Herr Kollege Damm, das, was Sie zum Schluss noch mal vorgetragen haben, das war gar nicht so sehr das, was in
den Worten immer so das Schlimme ist, aber das ist manchmal auch einfach die Rhetorik und die Geste, die dazugehört. Und das ist einfach dieser große grüne erhobene Zeigefinger, der die ganze Zeit immer mitgeschwungen hat. Immer mit dem Zeigefinger irgendeine Art von Politik hier nach vorne tragen, so kommen wir doch zu keinem Ergebnis.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeigefinger ist besser als Beleidigungen.)
Aber wenn die GRÜNEN nicht immer auf allen Ebenen rumpöbeln würden, dann würde vielleicht die Ampel auch insgesamt besser dastehen und mehr schaffen.
müssen wir uns ja schon das zweite Mal, also auch heute sogar im Landtag hier mit Themen im Bund beschäftigen, weil da wieder irgendwas nicht gelaufen ist, weil man wieder irgendwas doof fand.
So, und das Klimageld, und jetzt gucken wir doch mal, wer hat zu dem Thema gesprochen. Sie setzen hier ein soziales Thema, setzen ein soziales Thema hier nach vorne und es sprechen schon überall die Energiepolitiker beziehungsweise bei der CDU noch mal in Richtung Haushalt – wir haben unsere Sozialpolitikerin nach vorne gestellt, weil das Klimageld ist eine soziale Maßnahme für einen Ausgleich, für einen sozialen Ausgleich für eine Maßnahme, CO2-Preis, CO2-Besteuerung, das, was Frau Becker-Hornickel hier auch wirklich gut und klar dargelegt hat, warum das ist, warum das gut ist und warum das funktioniert. Und dass das ein sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument ist und für uns als Liberale das Instrument für den Klimaschutz ist, das wurde hier hinreichend dargelegt, an anderer Stelle gut begründet. Aber hier reden wir über eine soziale Maßnahme und am Ende wird wieder das ganz große Tableau aufgefahren.
Und der Kollege Daniel Seiffert – um das vielleicht noch mal hinzusortieren –, der schießt ja hier den Vogel schon wieder ab. Ja, wir reden hier über soziale Maßnahmen, und dann kommt erst mal die dicke Keule wieder Vermögensteuer, Schuldenbremse aufheben und die maximale Umverteilung fordern, was mit dem ganzen Geld doch hier gar nichts zu tun gehabt hat. Würden wir das Ganze richtig ernst nehmen, würden wir richtig drücken, dann würden wir sagen, kein Klimageld, CO2-Preis hoch, freie Marktentwicklung und dann gucken wir mal, was am Ende rauskommt. Das ist richtig Druck bei der Transformation, richtig Druck beim Schutz des Klimas und richtig Druck bei den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen bei den Unternehmern.