dass „spätestens bis zum 1. Januar 2025 nicht nur ein Mechanismus für die Auszahlung eines sozialen Klimageldes geschaffen wird, sondern auch ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, um eine anschließende sofortige, jährliche Auszahlung eines aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung abgeleiteten Betrages für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. Diese Aufforderung ist grundverkehrt und muss lauten, die CO2Bepreisung und Abgabe ist zu beenden, um eine Entlastung für die Wirtschaft und für alle Bürger endlich zu gewährleisten.
die Bundesregierung will mit dem Klimageld ein Problem als Lösung verkaufen. Dabei ist es unter anderem die CO2-Abgabe, die diesen Preis steigen lässt. Das ist nichts anderes als ein Steuerraubzug, mit dem der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generiert, wovon dann ein Teil über das Klimageld wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll.
Als AfD-Fraktion fordern wir wirksame Entlastung statt symbolpolitischer Almosen und Taschenspielertricks. Unsere Vorschläge liegen seit Langem und immer wieder auf dem Tisch. Dazu gehören unter anderem: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages.
Punkt 2 der GRÜNEN-Forderung zum Heizungstausch scheitert gleich an der Suche der Finanzierungsquelle. Da haben Sie nämlich nichts angeben können.
In Punkt 3 zu den hohen, selbstverursachten Netzentgelten steht die Lösung schon geschrieben, natürlich anders, als es die GRÜNEN meinen. Statt wie Sie es wollen, noch mehr, sollte kein weiterer unsinniger Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien, von riesigen Windkraftanlagen und Solarparks auf wertvollem Ackerland erfolgen, denn dieser Zubau macht ja erst diese massive kostenintensive Netzausbautätigkeit erforderlich. Kehren wir endlich zu einer vernünftigen, sicheren und grundlastfähigen Energiepolitik zurück, dann entlasten wir endlich wieder alle!
Bei Punkt 4 stützen Sie die Streichung des Agrardiesels und meinen, diese gnädigerweise durch die Förderung klimafreundlicher Antriebstechnologien kompensieren zu wollen. Also ehrlich, in welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie?! Was Sie mit Ihrem Antrag produzieren, ist der wirtschaftliche Ruin der Landwirte, welche sich deshalb seit Wochen auf der Straße Gehör verschaffen. Scheinbar hat der Antragsteller aber immer noch nicht mitbekommen, in welcher Lage sich dieses Land befindet.
In Punkt 5 haben die Antragsteller noch mal alles reingehauen, vermutlich, um die Seite irgendwie vollzukriegen. Aber mit der Formulierung, die Schuldenbremse mittelfristig zu reformieren, wollen Sie den nachfolgenden Generationen noch weitere Schulden aufbürden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über ein Bundesthema, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Dort heißt es wörtlich: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln …“ Zitatende.
Einen derartigen sozialen Kompensationsmechanismus, besser bekannt als Klimageld, den gibt es bis heute nicht. Stattdessen hat die Ampel während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Projekte zur Umsetzung der Energiewende einzusetzen. Und dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November letzten Jahres, das der Regierung die vorgesehene Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds quasi aus der Hand geschlagen hat.
Um nun die Pläne zur Förderung von Chipfabriken und klimaneutralen Stahlwerken nicht aufgeben zu müssen, sah sich die Ampel nun nach neuen Möglichkeiten um. Und fündig wurde sie bei der CO2-Bepreisung, deren Anstieg nun schneller erfolgen wird als zwischenzeitlich vorgesehen. Konkret ist der CO2-Preis zum 1. Januar von
30 auf 45 Euro je Tonne CO2 gestiegen und damit sind Benzin und Diesel an den Tankstellen teurer, die Kosten für Heizöl und Erdgas werden
durch die Anhebung des CO2-Preises höher ausfallen und der CO2-Preis wird weiter steigen, 2025 auf 55 Euro,
(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und auch das war schon vereinbart. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2026 ist ein Preis zwischen 55 und 65 Euro möglich und ab 2027 könnte der Preis dank Versteigerung der CO2Zertifikate mit freier Preisbildung am Markt massiv zulegen – könnte, kann auch besser werden. Aber all das bedeutet im Moment für viele Haushalte in Deutschland eine unkalkulierbare und eine beängstigende Zusatzbelastung.
Und welche Aussagen kommen zum Thema Klimageld von der Bundesregierung? Der Finanzminister des Bundes hat angekündigt, dass das Klimageld erst nach 2025 eingeführt werden kann. Und Fachleuten war das klar, weil das Geld im Klima- und Transformationsfonds, aus dem das Klimageld gezahlt werden sollte, längst anderweitig verplant war. Also sprach Finanzminister Lindner nur etwas aus, was schon bekannt war. Und dennoch hat diese Ansage zu heftigem Widerspruch von SPD und GRÜNEN geführt und einem offenen Brief von 16 Verbänden – AWO, BUND, NABU, Verbraucherzentrale und so weiter.
Und besonders lautstark forderte die grüne Bundestagsfraktion eine frühere Einführung. Und schon wieder streitet diese Bundesregierung auf offener Bühne. Die GRÜNEN widersprechen dem Finanzminister, einen Tag später legt die FDP-Fraktion, Bundestagsfraktion, einen Finanzierungsvorschlag vor, den die GRÜNEN umgehend ablehnen und selbst wiederum eigene Finanzierungsvorschläge machen und die dann in der FDP bereits in der Legislatur abgelehnt wurden.
Und glauben Sie, dass die Bevölkerung oder dass wir damit die Problemlösungskompetenz der Politik in der Bevölkerung klarstellen? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall.
Und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens an Energiekosten aus. Und gerade diese Haushalte haben weniger Möglichkeiten als solche mit höherem Einkommen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Und insofern wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, von Anfang an das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus in der Finanzplanung für die laufende Legislatur zu berücksichtigen und nicht auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, irgendwoher wird das Geld schon kommen.
Meine Damen und Herren, kurz zum Antrag der GRÜNEN: Er fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes
ebene unter anderem für ein soziales Klimageld, eine Reform der Netzentgelte, eine stärkere finanzielle Unterstützung für Landwirte beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnologien und zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Klimaschutzes einzusetzen.
Vieles daran ist richtig, einiges können wir nicht nachvollziehen. Das gilt schon für den Feststellungsteil, wo gefordert wird, das Klimageld aus dem Vermögen der stärksten und reichsten Emittenten zu finanzieren. Aus der ursprünglichen Überlegung, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über einen sozialen Ausgleichsmechanismus an die Bevölkerung zurückzugeben, um so einerseits einen wirtschaftlich sinnvollen Steuerungsmechanismus für die Energiewende einzuführen, ohne aber andererseits dadurch die Bevölkerung insgesamt finanziell zusätzlich zu belasten, wird nun plötzlich ein Instrument zur Umverteilung von oben nach unten.
Im Forderungsteil könnten wir den Ziffern 1 und 3 zustimmen. Beim Rest hört unser Wohlwollen auf, insbesondere, wenn wieder einmal gefordert wird, die Schuldenbremse an die Erfordernisse des Klimaschutzes anzupassen. Meine Damen und Herren, gerade der Klimaschutz erfordert eine strenge Schuldenbremse. Unsere Volkswirtschaft wird über viele Jahre,
über viele Jahre hinweg nicht nur durch die unmittelbaren Kosten für die Energiewende belastet werden,
(Sebastian Ehlers, CDU: Eine Million Steuereinnahmen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die sich aus Anpassungen an globale Wettbewerbsbedingungen ergeben. Und wenn wir das alles auf Kredit finanzieren, auf Kredit finanzieren,