genau das wollen wir. Und das kann man auch mit dieser Bezahlkarte erreichen, meine Damen und Herren.
Aber Sie sind der Meinung, Sie sind der Meinung, das ist unmenschlich, verfassungsrechtlich bedenklich –
Und dann kommen Sie zum Thema „SocialCard in Hannover“ und loben das als großes Beispiel. Wenn wir das hier so machen würden wie die in Hannover, dann wäre das genau der große Flop wie in Hannover auch, denn ich kann mit dieser SocialCard leider einfach problemlos auch Geld abheben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
da bin ich ganz bei Herrn Domke –, dann können wir uns den Quatsch hier komplett sparen. Und deswegen ist das ja in Hannover auch gefloppt, aber Sie stellen es hier leider anders dar.
Und die, die gesamte Debatte, auch von der linken Seite, dreht sich darum, als wenn wir gar kein Problem hätten, ja, als wenn sozusagen die Migration völlig unproblema
(Zurufe von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Schauen Sie sich doch die Inanspruchnahme an! Wer nimmt das Bürgergeld in Anspruch? Solche Tatsachen können Sie nicht einfach wegwischen. Sie müssen auch Realitäten klar erkennen. Das wollen Sie einfach nicht, und das ist noch mal sehr deutlich, haben Sie hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieses Instrument der Bezahlkarte ist ein Anfang. Auch das ist hier deutlich gemacht worden. Es ist ein Anfang, es wird nicht die Migrationskrise per se lösen, aber es wird anfänglich dazu führen, dass wir insbesondere diesen Missbrauch unterbinden können. Und ich halte es für einen Missbrauch, wenn Sozialmittel, wenn Steuermittel aus Deutschland ins Ausland transferiert sind, die dafür da sind eigentlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Menschen hier ein ordentliches Leben führen können, dass sie sozusagen sich ernähren können und dass sie mit den Grundbedürfnissen versorgt werden. Wenn aber dieses Geld ins Ausland transferiert wird, dann wird das schlicht einfach konterkariert.
Und ich sage es deutlich: Die Menschen sind hier nicht im Urlaub, sondern sie suchen hier Schutz. Und dafür müssen wir sie ausstatten, aber nicht, um die Familie im Ausland damit zu unterstützen. Auch das ist für mich Missbrauch. Und es wäre gut, wenn auch Sie das hier so bekennen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Und das ist auch aus den Wortbeiträgen deutlich geworden, Sie wollen versuchen, die Bargeldauszahlung wieder irgendwie reinzuverhandeln.
Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das dann im Detail aussieht. Dass Sie das zeitlich erst mal verschleppen wollen,
Wie es dann inhaltlich ausgestaltet wird, das werden wir uns genau anschauen. Deswegen finde ich das gut von FDP und CDU, dass wir das zum Dauerthema im Innenausschuss machen, dass wir da sehr genau hinschauen, was da passiert.
Ich sage es deutlich: Wir werden darauf aufmerksam machen, wenn Sie das Grundansinnen konterkarieren
wollen und dann doch letztlich diese Bezahlkarte einfach obsolet machen, indem Sie Bargeldauszahlung problemlos ermöglichen wollen. Wenn das Ihr Ziel ist, sage ich Ihnen eins, 80 Prozent der Menschen in MecklenburgVorpommern wollen das nicht. Bitte fangen Sie an, Realitäten zu erkennen! Und ich bin bei Torsten Renz, der deutlich gemacht hat, auch das ist ein Fakt, um das gesellschaftliche Miteinander hier wiederherzustellen. Es genügt eben nicht, mit Antifa und mit Palästinenserfreunden sich auf Demonstrationen gemeinzumachen. Das reicht nicht aus. Fangen Sie an, Probleme zu lösen! Dann werden Sie vielleicht auch wieder bessere Zustimmungswerte bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich die Aussprache prüfe, möchte ich noch bekanntgeben, dass einige Äußerungen hier gefallen sind, die ich noch prüfen werde, sobald mir das Protokoll vorliegt, und behalte mir auch vor diesem Hintergrund Ordnungsmaßnahmen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
Dann muss ich noch mal aufrufen: Wer stimmt für die Überweisung des Antrages? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag oder -vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3398(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3398(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige“ in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen, Drucksache 8/3393.
Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Sozial gerechte Entlastung durch Klimageld und erneute Energiepauschale für Bedürftige
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen – Drucksache 8/3393 –
Für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine Einbringung. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im vergangenen Dezember kam so einiges zusammen. Am 13. Dezember verkündeten Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck ihre Maßnahmenvorschläge,
um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, des KTF, wieder auf ein Fundament zu stellen, das im Einklang mit dem Karlsruher Urteil vom 15. November steht. Die nun präsentierte Lösung beinhaltete nicht zuletzt eins: Einsparungen beim Klimaschutz, da zum einen die Finanzierung aus den Corona-Krediten entfiel und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten, also keine neuen Kredite aufgenommen werden sollten.
Ebenfalls am 13. Dezember ging in Dubai die 28. Weltklimakonferenz zu Ende. Das Abschlussdokument der Klimakonferenz bekräftigt das Ziel einer beschleunigten Erreichung der Klimaneutralität und drängt auf verstärkte Anstrengungen, insbesondere in diesem entscheidenden Jahrzehnt. Zu den entscheidenden Schritten, so der Beschluss, gehört auch die Abkehr von unnötigen fossilen Subventionen. Und Ende Dezember gab der Deutsche Wetterdienst bekannt, dass 2023 erneut das wärmste Jahr seit Messbeginn vor über 140 Jahren war.
Auch in M-V war das Jahr außergewöhnlich warm. Und kurz nach dem Jahreswechsel informierte dann der Europäische Wetterdienst Copernicus, dass auch weltweit 2023 das wärmste Jahr der Wetteraufzeichnungen war und, soweit man sagen kann, sogar das wärmste der vergangenen 100.000 Jahre, also ein weit längerer Zeitraum, als die Zeit, die der Mensch überhaupt in Europa lebt. Die 1,5-Grad-Schwelle wurde nur um 0,02 Grad, also zwei Hundertstel, noch nicht überschritten.
All das zeigt, wir befinden uns aktuell am denkbar schlechtesten Zeitpunkt, um zu sparen, indem wir den Klimaschutz und all das, was zur Erreichung der Klimaneutralität auf effiziente und gerechte Weise beiträgt, reduzieren. Dabei wissen wir doch, was zu tun ist. Wir kennen die großen Baustellen beim Klimaschutz und wir haben die Technologie parat, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir wissen, dass es entscheidend ist, bei all
diesen Umstellungen die Mehrheit der Menschen mitzunehmen, und dass es dazu hervorragende Lösungen gibt. Und wir wissen auch, Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich, denn das, was mit Sicherheit teurer ist als Klimaschutz, ist kein Klimaschutz.