Protocol of the Session on January 26, 2024

Aber damit stellen Sie sich auch ins Abseits,

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

damit lassen Sie antidemokratische Tendenzen erkennen. Und wenn es Frau Pulz-Debler nicht schafft, sich hier einer politischen Debatte zu stellen,

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal wieder nicht.)

und zu sagen, sie will mit manchen Menschen hier nicht sprechen,

(Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann ist es ihr gutes Recht.)

dann ist sie in diesem Hohen Haus falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ihr gutes Recht. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)

Und ich sage auch ganz deutlich: Schauen Sie sich bitte die Stimmungslage in unserem Land an!

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und die Menschen werden befragt, und wenn 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, die Kapazitäten sind erschöpft,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das Argument, das zählt hier nicht. Das zählt überhaupt nicht. Dann können wir das lassen.)

und wir gehen sogar dazu über, dass wir einen Aufnahmestopp wollen,

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

dann sollten Sie anfangen, sich darüber Gedanken zu machen. Sie wollen uns doch nicht weismachen,

(Zuruf von Bernd Lange, SPD)

dass diese 80 Prozent der Menschen in MecklenburgVorpommern Rassisten sind?! Wenn Sie das denken, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das klar! Ich würde darauf entsprechend reagieren, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich komme zu Herrn Pegel. Und wenn Sie sagen, es geht lediglich bei dieser Bund-Länder-Vereinbarung darum, eine Verwaltungsvereinfachung, eine Art Entbürokratisierung vorzunehmen, dann ist das ein Nebeneffekt, eine Nebenzielstellung. Aber ich habe sehr deutlich vernommen, insbesondere auch von den Unionsministerpräsidenten, dass das Ziel auch und vor allem darin besteht, hier klar Migration zu begrenzen und zu steuern und hier auch feiner zu differenzieren, dass wir denjenigen, die wirklich einen Anspruch haben hier nach dem Asylrecht, die vor

Gewalt und Flucht und politischer Unterdrückung fliehen müssen und denen wir selbstverständlich Asyl auch gewähren, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite eben auch klarmachen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, so sehr man das persönlich verstehen kann, aber Wirtschaftsflüchtlinge von diesem Asylrecht eben nicht Gebrauch machen sollten, weil eben die Kapazitäten erschöpft sind.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist kein Asylgrund. Wie oft denn noch?!)

Das ist die Überlegung, auch das Instrument „Bezahlkarte“ einzuführen.

Frau Tegtmeier, ganz ehrlich, ich bin entsetzt über das,

(Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

was Sie hier erzählt haben. Sie haben selbst eingestanden, dass Sie sich nicht mal den Antrag des Landkreises, des Kreistages Vorpommern-Rügen angeguckt haben.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sie haben selbst gesagt, Sie kennen nicht mal den Beschlusstext, kommen dann zu unserem Antrag und gehen dann auf den Landkreis Greiz ein. Wenn Sie das gelesen hätten,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)

im Kreistag Vorpommern-Rügen, hätten Sie gesehen,

(Martina Tegtmeier, SPD: Dann sagen Sie mir doch mal, was drinsteht!)

dass da Bezug genommen wird auf den Landkreis Greiz,

(Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dann hätten Sie sich hier fünf Minuten Ihrer Rede deutlich sparen können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Und ich komme auch noch mal sehr deutlich zu diesen Studien, die immer wieder angeführt werden.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Da wird dann PRO ASYL genannt und Ähnliches. Seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube,

(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Wissenschaft können Sie nicht viel anfangen, ne?)

diejenigen, die solche Studien machen und die solche Studien in Auftrag geben,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

das sind auch Menschen, die glauben, dass der Sozialstaat ein Menschenrecht ist

(Sebastian Ehlers, CDU: Meine Güte!)

und dass Abschiebung irgendwas mit Faschismus zu tun hätte. Das nehme ich einfach nicht ernst,

(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu!)

denn die Realitäten, schauen Sie sich doch einfach an, die Realitäten kommen dieser Tage zum Vorschein: Landkreis Greiz,

(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist zu umfangreich, oder was?!)

Landkreis Eichsfeld in Thüringen, heute in der Presse zu entnehmen, wie dramatisch die Zahlen rückgängig werden, weil die Flüchtlinge versuchen, diesen Landkreis zu verlassen, weil sie nicht mehr an Bargeld kommen.

(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, das glauben Sie!)

Und genau das ist doch der völlig richtige Ansatz. Wir wollen diesen Missbrauch einfach, der da stattfindet, Transferleistungen ins Ausland zu unterbinden,

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.)

genau das wollen wir. Und das kann man auch mit dieser Bezahlkarte erreichen, meine Damen und Herren.