Protocol of the Session on January 26, 2024

Und Vorwürfe wie Populismus und Ähnliches, die drücke ich jetzt einfach mal weg. Ich sage Ihnen, und das konkret an Ihren Redebeitrag gerichtet, wenn Sie weiterhin Stimmungen der Bevölkerung ignorieren – von den Umfragen will ich gar nicht sprechen –, aber wenn Sie Stimmungen ignorieren, das nicht aufnehmen, nicht thematisieren, an Lösungen arbeiten,

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.)

dann stellen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Da hat er recht.)

Und ich will Ihnen auch voraussagen – wie beim Bürgergeld, die SPD wollte nie etwas von Sanktionen, jetzt plötzlich sind Sie für Sanktionen –, ich prognostiziere,

nach Europa-/Kommunalwahlen und spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst werden dann zum Beispiel Vertreter möglicherweise von der SPD – bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher –

(Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD)

noch ganz andere Maßnahmen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank!

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Kämpfen Sie mit mir, mit uns, gemeinsam mit der CDU für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

und versuchen Sie nicht, uns in irgendeine Ecke zu stellen!

(Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Albrecht?

Ja, sehr gerne.

Also dann möchte ich auch erst einmal an der Stelle eine Einladung aussprechen. Ich würde mich freuen, wenn ich auch CDU-Politiker bei den Demos, die jetzt allenthalben stattfinden, auch mal sehen würde,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja.)

wo es eben um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Und was ich mir an dieser Stelle nicht vorwerfen lasse, ist, dass wir keine, dass wir nicht an Lösungen arbeiten.

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Wir arbeiten natürlich auch an Lösungen.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Das sind aber andere Lösungen, als Sie anbieten.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und das ist doch normal in einer Demokratie. Und es geht nicht darum, dass alle Parteien den Leuten aufs Maul schauen und das machen, was vermeintlich populär ist,

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

sondern wir sind auch damit beauftragt, an der Willensbildung zu arbeiten. Wir sind auch damit beauftragt, unterschiedliche Milieus und gesellschaftliche Gruppierungen hier abzubilden. Und da vertreten wir ganz offensichtlich andere Ansichten als Sie. Was ich glaube, was nicht helfen wird, ist, zu versuchen, hier diese Stimmung aufzunehmen, dieses „negative Gruppen gegeneinander

auszuspielen“. Sie haben ja auch die Umfragen dann gezeigt. Also wie Sie jetzt zu der Einschätzung kommen, dass vor allen Dingen Sie davon profitieren, ja, weiß ich nicht. Das sieht erst mal anders aus.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Na?!)

Und ich glaube, da brauchen wir einen anderen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Zu versuchen, die AfD hier zu kopieren,

(Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

glaube ich, wird an der Stelle nicht funktionieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Albrecht, zu dem Aufruf, dass auch CDU-Politiker an Demonstrationen für Demokratie und Toleranz teilnehmen, die jetzt dieser Tage stattfinden. Wenn Sie genau hingeguckt hätten, würden Sie das auch sehen.

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehen wir doch! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich war dabei.)

Aber Sie müssen auch die Skepsis bei dem einen oder anderen und auch bei der einen oder anderen Demonstration verstehen. Ich weiß, Sie haben kein Problem, sich mit der Antifa, mit Palästinenserfreunden und Ähnlichen Seit an Seit gemeinzumachen. Wir schon! Wir stehen nur für Demonstrationen zur Verfügung, wo auch wirklich Demokratie gelebt wird,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Mit der AfD.)

und nicht mit Antidemokraten, meine Damen und Herren. Und ich möchte,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

und ich möchte...

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Ja, so etwas gab es.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, gab es. Da gab es so einiges.)

Die Bilder sind doch sehr eindrucksvoll: Antifa-Fahnen ohne Ende.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Dass Sie Antifaschisten verteidigen, wissen wir, Herr Noetzel.

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Aber damit stellen Sie sich auch ins Abseits,