wenn Sie dafür Sachleistungen fordern. Das geht dann immer so rum, und ich erkenne dann das Muster, was Sie auch wieder als CDU stärker besetzen möchten,
der AfD abnehmen wollen, dass man ja das Monopol auf Ressentiments wieder ein Stück weit zu Recht möchte.
(Sebastian Ehlers, CDU: Eh, Herr Albrecht, das ist doch unter Ihrem Niveau! Unter Ihrem Niveau, Herr Albrecht!)
Sie haben ja auch gesagt, Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD. Der Ansatz vom designierten Landesvorsitzenden der CDU ist ganz offenbar,
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der FDP und einen seitens der Fraktion der CDU.
Herr Albrecht, eins habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden. Sie bilden neue Kategorien: „diskriminierungsfreie Bezahlkarte“ und „diskriminierende Bezahlkarte“. Ich werde jetzt den Eindruck nicht los – Sie haben ja schon gesagt, das Ob, das ist wohl nicht mehr das, aber müssen Sie sich das jetzt selber einreden –, dass Sie über die Bezahlkarte jetzt wieder eine Barauszahlungsfunktion hineinverhandeln wollen. Ich meine, dann können wir uns den ganzen Spaß ja auch sparen,
weil dann kostet die Einführung der Bezahlkarte viel Geld, am Ende zahlen sie alle das bar aus und es bleibt alles beim Alten.
Das hätte ich, das hätte ich jetzt wirklich mal ganz gerne von Ihnen aufgeklärt: Was ist das Diskriminierende an einer Bezahlkarte nach dem Modell, wie wir uns das hier vorgestellt haben ursprünglich?
Oder ist es jetzt die Hintertür, am Ende nur eine andere Form von einer Barauszahlung zu generieren?
Ja, so in etwa in diese Richtung geht das. Weil das ist ja, der Ansatz, den man da hat, ist ja ein anderer. Sie möchten ja eben sogenannte Fehlanreize wegbekommen, Sie möchten ja eben, dass es überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, da an Bargeld ranzukommen, um das möglichst unangenehm für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz zu gestalten. Und das wollen wir nicht. Und ja, das wäre für mich dann auch der Idealzustand, dass es nach wie vor möglich ist, damit auch Bargeld abzuheben, weil Bargeld ja auch ein Stück weit Freiheit ist.
Und das Diskriminierende ist ja in dem Moment für mich, dass, wenn ich mir angucke, Menschen, die im staatli
chen Leistungsbezug sind, da unterscheiden Sie ja zwischen dem Asylbewerber, der hat dann keinen Zugriff mehr auf Bargeld, und zum Beispiel einem Bürgergeldempfänger, der natürlich ganz normal auch Bargeld sich auszahlen lassen kann. Und das ist der Moment, wo wir sagen, das ist diskriminierend. Auch die Asylbewerber müssen das Recht haben, irgendwie an Bargeld zu kommen
So, das wäre der Idealzustand. Was jetzt hier dann in den Verhandlungen gemeinsam miteinander herauskommt, da sind wir ja gerade am Anfang. Man muss dann gucken, was umsetzbar ist,
man wird Kompromisse finden müssen. Das ist dann auch ein Stück weit Politik. Aber das wäre aus meiner Sicht erst mal der Idealzustand.
den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Lande zu erhalten, dafür zu kämpfen, sich dafür einzusetzen. Und so, wie es auf Bundesebene aussieht, trauen die Menschen im Moment das auch nur der CDU zu.
Und Vorwürfe wie Populismus und Ähnliches, die drücke ich jetzt einfach mal weg. Ich sage Ihnen, und das konkret an Ihren Redebeitrag gerichtet, wenn Sie weiterhin Stimmungen der Bevölkerung ignorieren – von den Umfragen will ich gar nicht sprechen –, aber wenn Sie Stimmungen ignorieren, das nicht aufnehmen, nicht thematisieren, an Lösungen arbeiten,