Nein, wir … Danach ging es nur um CDU und auf einmal um den Bundesfinanzminister, aber ich hätte gerne eine Aussage
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist eine Frage gestellt und der Minister kann jetzt auf diese Frage antworten.
Also können Sie daraus schließen – und das möchte ich hier gerne auch noch mal betonen, das will ich gar nicht verschweigen –, dass auch die anderen SPD-geführten Bundesländer nicht dafür waren.
Es war immer wieder die Gegenargumentation, aber eben auch aus dem Bundesfinanzministerium, wir brauchen das Geld, wir müssen die Haushaltslöcher schließen – dafür habe ich ja als Finanzminister sehr wohl auch ein offenes Ohr logischerweise –, aber deswegen geht das nicht.
Meine Haltung war und ist, wir können nicht über Wachstumschancengesetz sprechen und Wachstum fördern wollen, wenn wir so eine Wachstumsbremse bei der Mehrwertsteuer Gastro haben.
Mir liegen jetzt noch zwei weitere Zwischenfragen vor – Sie müssten entscheiden, ob Sie sie zulassen –, einmal von dem Fraktionsvorsitzenden Herr Domke, der noch eine zweite Zwischenfrage hat, und danach von Herrn Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich vermute zwar, dass ich auf manches noch eingehen werde, was die beiden Herren jetzt fragen wollen, aber gerne, wir können das so machen.
Herr Dr. Geue, Sie sprachen eben von einer Mehrwertsteuererhöhung. Nach meinem Kenntnisstand ist es nur die Herstellung des Zustands,
Lieber Herr Domke, formal haben Sie vollkommen recht, aber fragen Sie doch mal die Gastronomen und die Kunden, wie das bei ihnen ankommt! Es ist gefühlt und real eine Steuererhöhung.
ob Sie sich überlegen, in ein Boot einzusteigen, nämlich das Boot ermäßigter Mehrwertsteuersatz, oder wenn Sie im Boot mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sitzen, wieder auszusteigen. Das ist nun mal ein Unterschied. Er ist nicht nur gefühlt, sondern real ein Unterschied.
Und formal gebe ich Ihnen recht, haben Sie recht, aber es ist wirklich … Ich schlucke jedes Mal, wenn der Bundesfinanzminister sagt, wir haben keine Steuererhöhungen, ich freue mich über Steuererleichterungen, nur dafür bin ich zuständig. Fragen Sie die Gastronomen! Fragen Sie diejenigen, die ins Restaurant gehen, wie die Preise sich erhöht haben! Fragen Sie beim Schulessen! Überall erhöhen sich die Preise in dieser Inflationszeit. Ich halte es für falsch, und deswegen streite ich, obwohl ich auch meine Haushaltslücken habe, dafür und habe gestritten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt.
Sie sprachen von den Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns. Ich möchte Sie fragen, bei der Bundesratssitzung am 24.11. bei der Thematik „Mehrwertsteuer und Gastronomie“ gab es nach meinem Kenntnisstand auch Aktivitäten, und zwar in Form von Anträgen von SchleswigHolstein und Sachsen, CDU-geführt. Können Sie das so bestätigen, dass in diesem Zusammenhang bei dieser Thematik sich diese beiden Länder auch mit Anträgen eingebracht haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz! Ich kann bestätigen, dass es entsprechende Anträge gab. Ich kann Ihnen darüber hinaus sogar sagen, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber ich möchte es hier gerne sagen, dass ich im Bundesrat geredet habe zu diesem Themenpunkt
Sie werden jetzt fragen: Warum hat dann MecklenburgVorpommern den Anträgen nicht zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: Weil wir anders als die Bayern nämlich nicht auch für Getränke die Reduzierung mittragen wollten, sondern einfach den Zustand beibehalten wollten. Die Bayern wollten ausweiten, und das war uns dann auch einen Schritt zu weit. Deswegen haben wir da nicht zugestimmt. Unsere Position ist konsistent, die der Unionsseite nicht vollständig, kann ich sagen, und die der FDP schon gar nicht.