Und, Herr Peters, da komme ich jetzt gerade mal dazu, wieder zu Ihrem ganz konkreten Antrag, weil auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen uns nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens richten, und in Ihrem Forderungsteil, also unter II., da schreiben Sie: „Da eine landesweit einheitliche, optimierte digitale Lösung, die Erfahrungen aus Projekten der Vergangenheit und Pilotprojekten in anderen Bundesländern berücksichtigt, der Verbesserung der Verwaltungseffizienz dient...“ und so weiter und so fort. Und genau das kann nur unter Federführung der Landesregierung passieren. Ich glaube, damit wäre der Landrat von Vorpommern-Rügen ein wenig überfordert, wenn er all diese Dinge berücksichtigen sollte und dann noch die Umsetzung bis März hinkriegen sollte. Na Donnerwetter, sage ich da nur! Also ich glaube, bei aller Hochachtung auch für Herrn Kerth und seine Verwaltung, da werden Sie ihm ein bisschen zu viel abverlangen. Also, man achte auf die feinen Unterschiede!
Ich persönlich finde das, was unter der Federführung unserer Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht worden ist – und ich erinnere noch mal an unseren Antrag im letzten März, unseren 360-Grad-Blick –, nämlich, wir haben für alle Bereiche der Politik, für die Migration und für die Behandlung und für die Umsetzung
Und mit der Einführung der Bezahlkarte soll insbesondere halt unseren, sollen unsere Verwaltungen entlastet werden und der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Wir wollen eine auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Variante eben für ganz MecklenburgVorpommern, und deswegen kann man Ihren Antrag, eigentlich nicht nur einiges, sondern den muss man ablehnen. Weil Sie fordern hier eigentlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn man sich genau den zweiten Teil Ihres Antrages anguckt, eine schnelle Entwicklung, die so schnell überhaupt gar nicht möglich ist, wenn
Und ich möchte noch ein Wort zu Herrn Tadsen sagen, weil er vorhin hier das, sich so empörte in Bezug auf Rente und Asylbewerber. Also wenn Sie darauf anspielen, dass ich vorgestern in meiner Rede gesagt habe, dass wir in unserer Bundesrepublik Deutschland ungefähr 24 Millionen Menschen wohnen und leben haben, die einen Migrationshintergrund haben,
und ich da heilfroh bin, weil ich mir kaum vorstellen mag, was aus unseren Sozialsystemen und auch aus unserer Rente geworden wäre,
wenn das nicht so wäre, also dann, muss ich nur sagen, haben Sie da auch wieder Ihren Tunnelblick bewiesen
Sie haben mich ja jetzt hier gerade persönlich angesprochen. Ich habe mich in der Tat in meiner Rede nicht auf Ihre Rede vor ein oder zwei Tagen bezogen, …
… sondern mir ging es um die Ausführungen von dem Wissenschaftler Raffelhüschen. Und meine Frage jetzt dazu: Haben Sie sich mit dieser Studie überhaupt beschäftigt?
Bevor Sie jetzt hier irgendwelche anderen komischen Bezüge setzen, die ja überhaupt nicht intendiert waren.
Einen Moment, bevor Sie antworten: Herr Tadsen, eine Frage, dann hinterher nicht noch einen Kommentar, bitte!
Ich habe mich nur auf meine Rede von vorgestern bezogen. Und wenn Sie das gar nicht gemeint haben, dann ist es ja gut.
Und jetzt hatte, glaube ich, Herr Förster auch noch mal eine Frage. Falls er die noch stellen möchte, ansonsten würde ich meine,
meine Rede jetzt abschließen damit, dass ich mich herzlich bedanke für die Aufmerksamkeit, aber den Antrag der CDU ablehne.
Frau Tegtmeier, es liegt zwar keine Frage mehr vor, aber ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Da wir das Thema nächste Woche auch im Kreistag Nordwestmecklenburg haben werden, haben wir uns im Vorfeld auch noch mal in der Recherche darum auch auf den offiziellen Seiten des Landkreises Greiz informiert. Im Übrigen können Sie das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachlesen, dass dort eben Teile auch noch in bar ausgezahlt werden, …
… dass das eben nicht dazu dient, das komplett zu ersetzen. Sondern ein bisschen Recherche ist an der Stelle wirklich hilfreich: Einfach die offiziellen Seiten nachgucken oder nur ein bisschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachlesen –
Der Punkt ist der, dass sich schon die Frage stellt, warum wir uns so schwer damit tun, Realitäten anzuerkennen. Herr Domke hat das eindrucksvoll geschildert, dass mit Bargeld auch sehr viel, ich sage mal, verbrecherische Aktivitäten unterstützt werden können oder auch müssen. Und mir stellt sich die Frage, wenn ich dann höre, dass wir, dass die Bezahlkarten so unmenschlich sind, wenn wir kein Bargeld mehr haben – ich kann mich an die Diskussionen erinnern, dass wir das Bargeld generell abschaffen wollen,
(Petra Federau, AfD: Wir nicht, die anderen. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wollen?! dass wir alle nur noch digital bezahlen sollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sind die Schweden generell dann ausgeschlossen von der gesellschaftlichen Teilhabe? Die Diskussion verstehe ich nicht, die ist, entschließt sich mir nicht, die ist für mich schräg, weil wir im übergroßen Teil, wenn ich mal kein Kleingeld zur Hand habe, dann bezahle ich Centbeträge mit der Karte. Das ist alles kein Problem. Ich sehe den, ich sehe das Problem nicht.