Das ist mir, ja, Frau Tegtmeier, ich freue mich auch noch auf Ihren Beitrag, weil ich das einfach mal eingeordnet haben möchte: Halten wir uns jetzt daran, was die Ministerpräsidentin mit den Ministerpräsidentenkollegen vereinbart hat? Ich habe es so verstanden, dass wir auf dem Weg sind. Und ich kündige schon mal an – habe mich gerade mit Frau von Allwörden unterhalten –, wir werden uns im Innenausschuss als Dauertagesordnungspunkt berichten lassen, wo Sie stehen jetzt bei der Umsetzung.
Vor allem wollen wir auch hören, welche Probleme, welche Möglichkeiten, welche Chancen, Risiken in den verschiedenen Kreistagen festgestellt werden, in den verschiedenen Kreisverwaltungen festgestellt werden,
in den kreisfreien Städten festgestellt werden. Natürlich, es kann ja auch Probleme geben. Sie haben ja, Sie skiz
zieren ja auch Probleme. Dann kann man nachsteuern. Aber wir müssen doch irgendwann mal anfangen. Wie lange wollen wir denn darüber noch diskutieren?!
Meine Damen und Herren, Sie müssen es doch zur Kenntnis nehmen, es soll ja gerade einen Effekt für diejenigen geben, die hier Schutz suchen und die den Schutz auch verdienen. Das, man muss doch dann auch mal handeln. Man kann doch nicht immer nur sagen, die Probleme gibt es nicht, die wollen wir nicht, die nehmen wir nicht zur Kenntnis. Natürlich haben wir Schleuserkriminalität. Und raten Sie mal, von wem die bezahlt werden?!
Und das können wir, und das können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier auch irgendwann nicht mehr zumuten,
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Wissen Sie, woher das Geld kommt? Dann sagen Sie es der Polizei! Die freut sich.)
und ich habe noch eine andere Anmerkung, und ich habe noch eine andere Anmerkung. Ich selber schreie hier nicht nur rum, sondern ich selber bin damals mit syrischen Familien mit auf den Weg gegangen, in den Ämtern vorgesprochen und so weiter, habe da unterstützt. Wissen Sie, was die mir teilweise erzählt haben? Dass in der eigenen Unterkunft Geld erpresst wurde untereinander.
Und das, meine Damen und Herren, gehört auch dazu. Auch dieser Missbrauch muss unterbunden werden. Das haben mir Leute erzählt, die betroffen waren und die todunglücklich waren,
dass sie auf einmal in der Gemeinschaftsunterkunft von eigenen Landsleuten erpresst wurden. Wir müssen doch auch über so was mal diskutieren.
Und das alles können wir vermeiden mit dieser Bezahlkarte, und mein Herz schlägt dafür. Das andere hätte ich nicht mitgemacht, das andere Modell mit den reinen Sachleistungen, da hätte ich tatsächlich gesagt, da entmündigen wir diejenigen. Aber das ist doch hier eine gute Möglichkeit.
Jetzt lassen Sie uns daran arbeiten, dass das gut läuft, dass das bedarfsgerecht läuft! Und ich bin gespannt über den Dauertagesordnungspunkt, was dann im Innenausschuss zu berichten ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also die Diskussion hier eben hat ja deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen oder die Wahrnehmungen in Bezug auf eine, auf die Möglichkeiten einer Bezahlkarte sind. Und vor allen Dingen auch die Diskrepanz zwischen dem, was in dem Antrag steht und was da für Erwartungen hinter stecken, das hat mich doch schon, muss doch schon sehr verwundern.
Nach dem Votum des Kreistags von Vorpommern-Rügen für Geldkarten für Asylbewerber will die CDU auch im Schweriner Landtag auf eine Einführung hinarbeiten. „Wir werden den Vorstoß aus Vorpommern-Rügen im Januarlandtag zum Anlass nehmen, ein landesweit einheitliches Bezahlsystem einzufordern.“ Das kündigte Franz-Robert Liskow an, nachdem der Landkreis Vorpommern-Rügen das beschlossen hatte. Und Herr Peters hat hier leider dem einzigen Ziel der Flüchtlinge, in unser deutsches Sozialsystem einzuwandern, das Wort geredet. Das hat er versucht zu relativieren. Das ist aber, ehrlich gesagt, also für mich, ehrlich gesagt, klang das ziemlich unehrlich.
Und, Herr Peters, Sie müssen auch damit rechnen, dass wir die Anträge, die Sie uns vorlegen, auch tatsächlich lesen. Und da kommen wir zum Kern. Vieles haben wir schon gehört. Frau Oehlrich hat ja auch einiges zitiert, und zwar soll der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise ermuntern, die Landkreise und kreisfreien Städte, „ein Bezahlkartensystem nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens einzuführen“. Ich weiß, ich kenne die Bezahlkarte, die Vorpommern-Rügen eingeführt hat, noch nicht. Ich kenne auch den genauen Beschlusstext noch nicht,
ich weiß aber, dass das, was darüber berichtet wurde, zum Beispiel abweichend von dem ist, was Sie, was der, was hier berichtet wurde vom Landkreis Greiz in Thüringen. Da geht es einmal tatsächlich um Sachleistungen in Thüringen. Das Vorhaben stellt sich für mich in Vorpommern-Rügen anders dar. In der öffentlichen Berichterstattung stellte sich das nämlich so ähnlich dar, wie
das, was Herr Pegel hier dargestellt hat, nämlich, dass man eine Bezahlkarte einführt, natürlich um Dinge zu bezahlen, gleichwohl aber auch, um Geld abzuheben. Also das ist alles andere als Sachleistungen, sondern das Umstellen von Bargeldzahlungen auf Kartenzahlungen. Das haben wir im alltäglichen Leben ja auch alle durchgezogen, sage ich mal. Ich bezahle fast nur noch mit Karte, sogar relativ kleine Beträge. In manchen EUStaaten wird man verwundert angeguckt, wenn man da ein Geldstück auf den Tisch legen möchte, weil das gang und gäbe ist.
Und insofern das diskriminierungsfrei abläuft für die Menschen, die bei uns Asyl suchen und Asyl beantragen, finde ich die Einführung einer Bezahlkarte nicht schlimm. Schlimm wäre es für mich und vollkommen unakzeptabel, wenn es darum ginge, nur noch an Sachleistungen zu kommen, sage ich mal.
Da bin ich bei Herrn, da bin ich auch bei Herrn Domke. Das wäre für mich absolut nicht diskriminierungsfrei. Und das ist auch nicht das Ansinnen, was der Minister eigentlich hier klar und deutlich vorgestellt hat. Hier geht es nicht darum, dass Asylbewerber – und wir sprechen hier bei der Bezahlkarte, soweit ich weiß, nur über Menschen, die noch im Verfahren sind, all jene, die sich einen, den Anspruch hier erworben haben, ein positiv durchlaufenes Asylverfahren abgeleistet haben, denen stehen alle Möglichkeiten, Rechte und Pflichten zu wie jedem anderen Bürger und jeder Bürgerin dieses Staates auch. Also nur …
Frau Tegtmeier, wie erklären Sie folgende Pressemitteilungen? „Asylbeamter über Bezahlkarten: ‚Familien brechen Zelte ab und gehen … nach Hause‘“, „FOCUS online“, „Nächster Landkreis in Thüringen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein“, nächste Sache: „Bezahlkarten statt Bargeld: Asylbewerber in Thüringen reisen aus“, NZZ vor 27 Minuten. Sehen Sie da einen ursächlichen Zusammenhang, dass es gegebenenfalls doch darum geht, dass deutsche Sozialleistungen und deutsches Bargeld interessant sind für Asylbewerber? Sehen Sie einen Zusammenhang oder sehen Sie keinen?
Also, Herr Schneider, erst einmal, das habe ich eben gerade angeführt, diese kleinen Unterschiede, und ich weiß, ich kenne nicht genau, wie das Verfahren in Greiz läuft. Ich weiß, was darüber berichtet wird, nämlich die Landrätin wollte eben keine Bargeldauszahlungen ermöglichen über die Einführung ihrer Karte, sondern da ging es tatsächlich nur um die Bezahlung von Sachen und nicht um Abhebungen. Und davon reden wir hier ja nicht. Davon reden wir hier ja nicht, sondern wir reden vom Beispiel von VorpommernRügen. Und bei allem, was da öffentlich drüber berichtet wird, handelt es sich eben nicht darum, nur ausschließlich Sachleistungen damit bezahlen zu können.
Und von daher sehe ich diesen Zusammenhang hier jetzt zu unserem Antrag nicht. Für Greiz mag da ein Zusammenhang bestehen, und ob die – ich habe die Berichterstattung nicht auf Plausibilität überprüft – oder ob das genauso ist, wie es da steht, kann ich nicht beurteilen aus dieser, aus meiner Sicht hier. Aber wenn Sie das können, schön für Sie! Ich sehe da jetzt diesen Zusammenhang nicht, weil wir hier über ein anderes Modell reden. So, und …
Und, Herr Peters, da komme ich jetzt gerade mal dazu, wieder zu Ihrem ganz konkreten Antrag, weil auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen uns nach dem Vorbild Vorpommern-Rügens richten, und in Ihrem Forderungsteil, also unter II., da schreiben Sie: „Da eine landesweit einheitliche, optimierte digitale Lösung, die Erfahrungen aus Projekten der Vergangenheit und Pilotprojekten in anderen Bundesländern berücksichtigt, der Verbesserung der Verwaltungseffizienz dient...“ und so weiter und so fort. Und genau das kann nur unter Federführung der Landesregierung passieren. Ich glaube, damit wäre der Landrat von Vorpommern-Rügen ein wenig überfordert, wenn er all diese Dinge berücksichtigen sollte und dann noch die Umsetzung bis März hinkriegen sollte. Na Donnerwetter, sage ich da nur! Also ich glaube, bei aller Hochachtung auch für Herrn Kerth und seine Verwaltung, da werden Sie ihm ein bisschen zu viel abverlangen. Also, man achte auf die feinen Unterschiede!