Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit unserem Antrag nichts Geringeres als die Einführung, die landesweite Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, so, wie es auch der Kreistag im Landkreis Vorpommern-Rügen vorschlägt.
Und, meine Damen und Herren, natürlich ist damit verbunden, dass die Landesregierung sich hier einsetzen möge, diesen Prozess koordinieren soll und auch finanziell unterstützen.
in der vollmundig angekündigt wird, dass das kommt. Sicherlich nicht zu Ihrer Freude, wenn ich so zu den LINKEN schaue, aber dazu komme ich noch. Und Sie werden sagen, das Thema ist damit abgehakt.
und es steht lediglich drin, dass das Vergabeverfahren im Februar gestartet werden soll, Abschluss des Vergabeverfahrens im dritten Quartal in diesem Jahr – Umsetzung völlig offen, meine Damen und Herren!
Das ist mal wieder Verzögerungs- und Verschleierungstaktik. Und ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht das Zugeständnis an die Partei, an die Fraktion DIE LINKEN ist, die ja jedwede Regulierung, jedwede, ja, Begrenzung von Migration ablehnt und eigentlich mit ihrer politischen Haltung völlig aus der Zeit gefallen ist, meine Damen und Herren.
Und dafür spricht auch das Agieren Ihrer, Ihrer Kommunalen. Ich schaue nach Rostock, da hat ein ehemaliges Mitglied Ihrer Partei, der Senator Steffen Bockhahn, gestern in der „Ostsee-Zeitung“ gesagt, diese, die Thematik Bezahlkarte sei eine populistische Scheindebatte. Und das passt natürlich auch in den Duktus der Verwaltungsführung in Rostock, angeführt von einer linken Oberbürgermeisterin, die vehement daran festhält, dass Rostock auch weiterhin sicherer Hafen für Asylbewerber,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ohne Obergrenze! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
sicherer Hafen für Flüchtlinge ist. Auch das, meine Damen und Herren, ist natürlich aus der Zeit gefallen. Und Ihr Applaus zeigt doch nur eins,
(Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Dass wir solidarisch sind! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Von solidarischem Untergang. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
dass Sie hier mit der SPD gar keine gemeinsame Linie bei der Frage der Migration haben. Da ist ein tiefer Bruch darin.
Und das zeigt eben auch, und das macht sich ja – Entschuldigung –, und das macht sich ja eben auch genau in dieser Pressemitteilung des Innenministers deutlich, die einfach wahrscheinlich wirklich ein Zugeständnis ist: Eigentlich wollen Sie das nicht. Eigentlich will auch diese rot-rote Landesregierung das nicht. Und diese Arbeitsgruppe, die nach drei Monaten zu so einem Ergebnis kommt,
zu so einer Ankündigung, meine Damen und Herren, das ist wirklich wenig. Schauen Sie sich doch mal einfach die Situation in anderen Bundesländern an!
Und da gucke ich mal nach Thüringen, habe ich mir sagen lassen, da gibt es ja durchaus namhafte Vertreter Ihrer Partei,
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Na, also! Also lügen Sie, also lügen Sie! Dann können Sie doch nicht sagen, wir sind dagegen!)
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber ausreden darf ich noch?! Danke schön! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie nicht!)
Nein, also das ist jetzt, die Auslegung der Geschäftsordnung obliegt mir. Und wenn die Glocke läutet, dann hat jeder zu schweigen, auch wenn er den Satz noch nicht beendet hat. Das nur mal zur Klarstellung.
Ich hoffe, dass jetzt Gelegenheit besteht, dass beide oder dass sich hier im Plenarsaal das langsam wieder etwas beruhigt, dass der Redner zu verstehen ist.
Herr Noetzel, ich bin mir sicher, Sie kennen die Geschäftsordnung. Und ich will die Debatte hier nicht weiter anheizen, von daher drohe ich Ihnen jetzt im Wiederholungsfall nur eine Ordnungsmaßnahme an. Aber sollten Sie sich jetzt noch mal gegen die Geschäftsordnung verhalten, wird es eine Ordnungsmaßnahme geben.