Ich meine auch, das ist kein guter Stil in der Zusammenarbeit, so, wie ich auch diese Zwischenrufe als keinen supertollen Stil empfinde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir unsere Landesregierung dabei unterstützen,
sich jenseits einer generellen Absenkung für die Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenhilfe-, Pflege- sowie weitere Sozialeinrichtungen, unabhängig davon, durch welches Personal die Essensausgabe erfolgt, einzusetzen. Wir möchten aber auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, Ihre Kontaktmöglichkeiten zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu nutzen, sich des Themas näher anzunehmen und in unserem Sinne und unserem Antragsinteresse zu thematisieren und umzusetzen.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute unter anderem über Bundespolitik. Deswegen sind offensichtlich auch die Emotionen da.
Und ich will Ihnen berichten, die Landesregierung hat sich im letzten Jahr sehr massiv dafür eingesetzt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie
Wir haben es in die Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss des Wachstumschancengesetzes hineingebracht, damit darüber auch debattiert wird, sonst wäre nämlich gar nicht auf der Bundesebene darüber debattiert worden.
Und ich kann Ihnen sagen, ich bin für das Land dort der Vertreter gewesen und habe dafür gekämpft, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter erhalten wird. Wer hat noch dafür gekämpft?
Es gab genau zwei Bundesländer, die für die Verlängerung gekämpft haben, nämlich die Bayern und wir. Und alle anderen waren nicht dafür. Das gehört mal hier auch klar dazu zu sagen.
Ich habe nicht wahrgenommen, dass zum Beispiel der Bundesfinanzminister auch gesagt hätte, dass das, was ich gesagt habe, es kann doch nicht sein, dass wir hier ein Wachstumschancengesetz,
Die CDU-Bundesländer und die CDU-Bundestagsfraktion haben ganz klar gesagt, wir verhandeln hier weder Wachstumschancengesetz noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiter, solange die Bundesregierung keinen Haushalt …
Ja, Herr Dr. Geue, ich hätte gerne gewusst aus den Verhandlungen, wie viele SPDMinisterpräsidenten denn für die Mehrwertsteuersenkung,