der Streit ums Klein-Klein, sondern sie wollen auch Politikerinnen und Politiker, die einander zuhören und die an Lösungen arbeiten.
nur in einer Hinsicht ist sie nicht frei: Sie ist nicht frei von Fehlern. Und das müssen wir alle auch begreifen, dass auch in einer Demokratie Fehler möglich sind. Und es ist richtig und wichtig, sich für Fehler zu entschuldigen, Fehler einzugestehen
und daraus dann Schlussfolgerungen zu ziehen und die Menschen wieder mit auf den Weg zu nehmen. Damit möchte ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion sehr herzlich für die sehr sachliche, sehr klare, sehr vernünftige Aussprache im Kreise der demokratischen Fraktionen bedanken, ausdrücklich bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der FDP, natürlich auch bei Kollegin Rösler, völlig logisch.
Ich glaube, wir haben da gute Ansätze drin und wir sollten auch diesen Schock über das wahre Gesicht der AfD an dieser Stelle nutzen,
nach den vielfältig angesprochenen Lösungen zu suchen, Herr Domke, wo auch immer die natürlich im Detail liegen.
und da finde ich das irgendwo auch nett, zu sehen Ihre aufrichtige Entrüstung aus der Sicht der FDP –, wir werden bei vielen Stellen auch einfach auseinanderliegen, wenn es zum Beispiel um die Frage der Zukunftsfinanzierungen auch auf der Bundesebene geht, wenn es um andere Themen geht.
Das ist aber auch völlig in Ordnung, unterschiedliche Perspektiven in einem gemeinsamen demokratischen Rahmen und wirklich das Ringen nach der besten Idee,
nach der besten Lösung aus unterschiedlichen Perspektiven vorzutragen, Vorschläge zu machen und dann die Menschen darüber abstimmen zu lassen, wer die Regierungsverantwortung tragen darf. Und wenn wir das so machen, dann erweisen wir, glaube ich, den Menschen in unserem Land und der guten Entwicklung unseres Landes einen großen Dienst.
Meine Damen und Herren, Herr Kramer hat auf jeden Fall heute den Rekord aufgestellt, so schnell haben wir ihn hier noch nie in die Opferrolle flitzen lassen.
(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat aber eine gute Rede gehalten, Herr Barlen. Die Rede war gut. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Das gefällt Ihnen natürlich in Ihrer Argumentation, aber ich glaube, Sie haben gesehen, was es heißt, sich vielfältig innerhalb eines Parlamentes zwischen Regierung und Opposition in der Sache zu streiten. Und es gibt eine Einigkeit, verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstützen, das hat nichts mit Opposition zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstützen.
Und das bekommt unseren harten Widerstand, und da können Sie sich drauf verlassen, ob Sie sich da als Opfer fühlen oder auch nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn verfassungsfeindlich, Herr Barlen? Was? – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Eine Sache hat mich überrascht – wobei, also das war jetzt ein bisschen überspitzt, ich habe leider damit gerechnet –, angesichts der ja ganz expliziten Kritik an dem Pakt beispielsweise von dem AfD-Fraktionsvorsitzenden mit einem rechtsextremen Aktivisten der Identitären Bewegung, Zitat: „getrennt marschieren, vereint schlagen“, angesichts der ganz konkreten Kritik an dem Potsdamer Treffen, wo Sie ja geäußert haben, Sie wären traurig, dass Sie nicht eingeladen worden sind – ich will von der JA, vom Flügel mal ganz schweigen –, angesichts dessen sagen Sie einen schlanken Satz, einen schlanken Satz, der hat es aber in sich,
nämlich, wir lassen das „patriotische Lager“ uns nicht spalten. Und da muss ich sagen, klarer hätte ein AfDPolitiker in öffentlicher Rede sich nicht zu diesem Pakt mit dem Rechtsextremismus bekennen können.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD)
Und wer mit dem Rechtsextremismus taktiert, wer gemeinsam Pläne schmiedet, der ist eben nicht verfassungstreu, der ist nicht verfassungstreu.
Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wohltuend, dass sich im Augenblick viele Menschen in ganz Deutschland bekennen,
gestern die Demonstration hier in Schwerin – ich habe auch einige Mitglieder dieses Hauses dort gesehen, hat mich sehr gefreut –: „Nie wieder ist jetzt! – Gegen rechte Hetze und Deportationspläne“.