die Entwaffnung bekannter Rechtsextremist/-innen in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene. Eine Verschärfung des Waffengesetzes wäre dafür elementar. Liebe Kolleg/-innen von der FDP, geben Sie endlich Ihren Widerstand auf und setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf Bundesebene dafür ein, dass Verfassungsfeind/-innen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erteilt werden können!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Und das bestimmen Sie, ja?!)
nach der Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis künftig nicht mehr einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht bedürfen, sondern durch behördliche Verfügungen ergehen können.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bewerben Sie sich doch bei Kim Jong-un! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Expert/-innen zufolge wird dies zu einer deutlichen Beschleunigung der entsprechenden Disziplinarverfahren führen. Verfassungsfeind/-innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Liebe Kolleg/-innen von SPD und DIE LINKE, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie nachher dem vom Bund abgeguckten Entwurf meiner Fraktion zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes zu!
Politische Bildung auskömmlich finanzieren: In den vergangenen Haushaltsberatungen wollte die AfD-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 Demokratieprojekten wie dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, dem DemokratieLaden Anklam, der Initiative „Demokratie auf Achse“ sowie Projekten der politischen Bildung und Weiterbildung die Gelder streichen.
Die Mitglieder der AfD-Fraktion wissen also ganz genau, warum sie versuchen, solchen Projekten Steine in den Weg zu legen, weil diese Projekte und die Menschen, die dort arbeiten, wichtig sind für unsere Demokratie.
Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns das ernst nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam prüfen,
Beteiligungsrechte erweitern: Die Landesregierung hat im November den Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Landtag eingebracht. Darin ist die Bildung kommunaler Beteiligungsgremien vorgesehen, bislang allerdings nur optional. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Sozialausschusses am 10. Januar dieses Jahres haben sich die anwesenden Experten einhellig dafür ausgesprochen,
im JVG verbindliche Regelungen über Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen und für Menschen mit Migrationsgeschichte vorzusehen.
(Enrico Schult, AfD: Die gibt es doch schon, Frau Oehlrich, die gibt es doch schon, die Beteiligungsmöglichkeiten. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Wenn die AfD vorhat, das Staatsangehörigkeitsrecht anzutasten, um Menschen, die seit Jahren hier leben, ihre Rechte zu nehmen, dann gilt es, dem entgegenzutreten, dann gilt es, sich zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht des Bundes zu bekennen.
Bislang konnten Menschen aus dem Ausland den deutschen Pass frühestens nach acht Jahren in Deutschland erhalten. Diese Zeitspanne wird nun auf fünf Jahre verkürzt.
Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie, lassen Sie uns nach dem Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Entwurf eines Integrations- und Teilhabegesetzes festschreiben – jetzt erst recht! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass ist berechtigt. Wir alle sehen eine zunehmende Verunsicherung bei nahezu allen Menschen in unserem Land. Es ist deutlich etwas ins Rutschen geraten, etwas, was mich und meine Fraktion auch zutiefst verunsichert.
Und wir meinen damit nicht die freien Meinungsäußerungen, wir meinen eben nicht die kritischen Äußerungen, wir meinen eben nicht die Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit und wir meinen damit auch nicht die Nutzung des Demonstrationsrechts, meine Damen und Herren. Das alles zeichnet eine lebendige Demokratie aus. Und dabei ist es auch völlig egal, ob es jetzt Landwirte sind, Spediteure, Handwerker, Gewerbetreibende, Einzelhändler, ob es Autokorsos sind, ob es Pflegekräfte sind, die für ihre Rechte auf die Straße gehen,
oder ob es inzwischen Zigtausende von Menschen gibt, die bei Demonstrationen gegen Rechtspopulismus und nationalistische Tendenzen auf die Plätze der Republik treten und sagen, so nicht, das, was uns allerdings viel stärker bewegt, ist die Art und Weise, wie inzwischen miteinander geredet wird oder eben nicht mehr miteinander geredet wird. Es ist eine Gereiztheit in der Gesellschaft, die sich in vielen Situationen zeigt, teilweise auch kleinere Vorkommnisse. Ich will nichts runterspielen, alles hat sein berechtigtes Interesse und alles soll auch angesprochen werden, aber es sind auch manchmal Kleinigkeiten, die tatsächlich dazu führen, dass ein Fass zum Überlaufen gerät. Ob im Wahlkampf, beim Bäcker nebenan, in den sozialen Medien – ich glaube, wir haben es alle in den letzten Wochen und Tagen erlebt, da ist etwas gewaltig ins Rutschen geraten.
Und es beunruhigt mich zutiefst, wenn sich Menschen, die auch mitten im Leben stehen, ihrer Arbeit nachgehen, die ganz offensichtlich auch zur Mittelschicht gehören, mit aufgerissenen Augen inzwischen auf den Straßen stehen und schimpfen auf die da oben oder sich auch über Verschwörungserzählungen ereifern. Meine Damen und Herren, das sind alles Menschen, die anfangen, sich von der Politik abzuwenden, von einer Politik abzuwenden, die eigentlich dafür da ist, ihre Probleme zu lösen, die für ihre Lebenswirklichkeit eintreten sollte. Und das ließ im Übrigen … Das kam mir zu kurz, mir kam es wirk
lich zu kurz, Herr Barlen, auch Herr Pegel, mir kam es zu kurz, auch der selbstkritische Umgang, der selbstkritische Umgang, wird das alles verstanden, was auch diese Landesregierung macht, nicht nur die Bundesregierung. Schieben Sie es nicht immer, schieben Sie nicht immer die Verantwortung nur nach Berlin!
selbstkritisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten! Denn Regierungen haben teilweise – und dieser Teil scheint auch zu wachsen –, haben es auch verlernt, in den demokratischen Austauschprozess zu gehen. Ich sehe Ihnen das nach, Sie sind auch schon sehr lange dabei,