Protocol of the Session on January 24, 2024

(Thore Stein, AfD: Endlich mal die wichtigen Themen!)

unter anderem zu den Themen Bildung, berufliche Entwicklung,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben,

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

Gesundheit, Stadt- und Regionalentwicklung,

(Unruhe bei Horst Förster, AfD)

dies alles ergänzt durch einen Prozess mit breiter Beteiligung durch Werkstätten vor Ort und die Möglichkeit der Onlinebeteiligung.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie 89.)

Auch die Seniorinnen und Senioren haben wir im Blick.

(Horst Förster, AfD: Die wollen das gar nicht, von Ihnen in den Blick genommen zu werden. Glauben Sie das mal!)

Ein Beispiel ist das landesweite Bündnis gegen Vereinsamung, der Runde Tisch gegen Einsamkeit. Vereine, Verbände, Wohnungsunternehmen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die Wohnungsunternehmen freuen sich ganz besonders gerade momentan. – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Senior/-innenräte und die Verwaltung tauschen sich eng aus zu Raumplanung und gemeinschaftlichen Wohnformen, zum ehrenamtlichen Engagement für Ü60 oder auch zu sozialtherapeutischen Angeboten. Gleichermaßen ist es unser Ziel, möglichst viele junge Menschen in ihren Kommunen und auf Landesebene einzubinden. Hier bringen wir mit der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, dem Jugendbeteiligungsgesetz, dem Wahlalter 16

(Horst Förster, AfD: 14 wäre noch viel besser.)

und mit dem höheren Stellenwert von politischer Bildung an Schulen einiges in Bewegung, das in die absolut richtige Richtung geht.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung betont die Bedeutung der Demokratieerziehung in den Schulen. Demokratie und demokratisches Handeln können und müssen gelernt werden. Und dabei ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur Wissen über demokratische Prozesse und Institutionen erwerben, sondern

auch die Fähigkeiten, die für die aktive Teilnahme an Demokratie erforderlich sind.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche sind das?)

Und dazu gehören kritisches Denken,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)

die Fähigkeit zum Dialog und zur Kompromissbildung,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das möchten Sie doch alles gar nicht.)

Respekt für Vielfalt,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen weder Kritik, noch wollen Sie über Probleme reden.)

Respekt für Vielfalt

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

und die Bereitschaft,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

sich für die Rechte anderer einzusetzen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, Grundmaxime unseres Handelns kann nur eines sein: Mitmenschlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt weltoffen, vielfältig und bunt.

(Horst Förster, AfD: Bunt vor allem. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Und eine große und wachsende Zivilgesellschaft verteidigt diese Grundwerte und trägt durch ihr Engagement ganz praktisch zu Inklusion, Integration und einem guten Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern bei.

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

Statt nur dagegen zu sein,

(Petra Federau, AfD: Ich bin gegen Kriminalität.)

wollen wir das Dafür stärken, für Zusammenhalt, für Toleranz und für Chancengleichheit.

(Petra Federau, AfD: Ich möchte abends wieder frei und in Sicherheit draußen rumgehen können.)

Und, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, je mehr die Demokratie in Gefahr gerät, desto größer ist unsere Leidenschaft, für sie zu kämpfen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

„Nie wieder ist jetzt!“ – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Kein Wort zur Realität, kein einziges Wort!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 10. Januar 2024 hat das Medienhaus CORRECTIV seine Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht. Danach soll der Österreicher Martin Sellner vor wenigen Monaten bei einem geheimen Treffen von Mitgliedern der AfD, der CDU,

(Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: CDU! Ah! He!)

der Identitären Bewegung und der WerteUnion in der Nähe von Potsdam seinen Masterplan zur Remigration vorgestellt haben. Die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sei danach rückabzuwickeln. Das betreffe Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger. Ich sage Ihnen eins, wenn sich Politiker/-innen und Unternehmer/-innen mit rechtsextremen Ideolog/-innen zusammensetzen, um einen Angriff auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu planen, dann müssen sich alle Demokrat/-innen dem entgegenstellen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Und was machen, was machen die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der AfD? Geben am 15. Januar eine Erklärung ab,