Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Politik für die Menschen von den Krisen in Deutschland und weltweit, von bundespolitischen Auseinandersetzungen, von Streit und Entscheidungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind, überlagert wird.
Wen wundert es, dass die Ampel nicht sonderlich beliebt ist? Sie erscheint überfordert und ohne einen wirklichen Plan. Aber insbesondere die Art und Weise des Agierens der Ampelkoalition löst großen Unmut aus – verständlicherweise. Zweifellos gehören in einer Demokratie Konflikt, Protest und konstruktiver Streit dazu. Debatten sind wichtig, ebenso das Finden von Kompromissen. Politische Abläufe müssen aber nachvollziehbar sein und gut erklärt werden. Und ganz wichtig: Menschen wollen bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden.
Dies wünschen sich mehr als 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Und dies gilt auch für die Landwirtinnen und Landwirte und viele andere Gruppen.
Meine Damen und Herren, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie und geheime Wahlen, Werte, die für eine starke Demokratie stehen, eine Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
„Demokratie verteidigen“ heißt ebenso, die Rechte von Minderheiten zu schützen und einen Geist der Toleranz und des Ausgleichs zu hegen und zu pflegen.
„Demokratie verteidigen“ heißt, einer Gesellschaft entgegenzuwirken, die auf dem Recht des Stärkeren basiert und Minderheiten rücksichtslos beiseiteschiebt oder gar bekämpft. Eine solche Gesellschaft droht, wenn wir es zulassen, dass rechtsextremistische und faschistische Kräfte wieder an die Macht kommen.
„Demokratie verteidigen“ heißt, ehrlich über die größte Gefahr für unser demokratisches und vielfältiges Miteinander zu reden. Längst werden Bündnisse und Pläne geschmiedet, um die Demokratie auszuhöhlen und Menschenrechte Stück für Stück abzuschaffen.
Das demokratische System soll ins Wanken gebracht werden, um schlussendlich menschenverachtende Pläne
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Das, meine Damen und Herren, das ist widerlich, das ist abscheulich, das ist auch das Gesicht der AfD.
„Demokratie verteidigen“ bedeutet für uns, der AfD immer dort zu widersprechen, wo sie menschenverachtende Thesen verbreitet,
Und es gibt Hoffnung und es macht unglaublichen Mut, wenn wir die Demonstrationen Hunderttausender Menschen in ganz Deutschland sehen.
Sie alle – und es werden immer mehr – zeigen Gesicht gegen den braunen Ungeist. Sie alle erkennen, wir brauchen mehr denn je eine ganz breite Allianz,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie reden um die Realitäten komplett herum.)
Meine Damen und Herren, auch hier im Landtag nutzen wir unsere Möglichkeiten, um die Demokratie zu schützen. Wir klären auf über die extremen rechten Netzwerke, die von den Parlamenten bis zum Rechtsterrorismus reichen,
Wir unterstützen die Landesregierung in ihren verschiedenen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus.
(Horst Förster, AfD: Nun sagen Sie doch mal was zur Migration konkret! Sie reden ja nur drum herum!)
Und das, meine Damen und Herren, das fängt in der Kommune an. Mitwirkung, Teilhabe und Chancengleichheit sind für uns elementar.
Dafür ermöglichen wir beispielsweise Beiräte in den Kommunen, verbessern die Bedingungen für die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Wir stärken auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, entwickeln konkrete Maßnahmen für die Gleichstellungspolitik in unserem Land, und zwar mit Fachleuten,