Protocol of the Session on January 24, 2024

Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, kann wie folgt zitiert werden: „Das … böse Rechts ist nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft …“ Und das, meine Damen und Herren, sehen Sie hier auch in MecklenburgVorpommern: 31 Prozent, welche uns zur nächsten Landtagswahl die Stimme geben würden – jeder Zweite in Mecklenburg-Vorpommern, der uns in der nächsten Regierung sehen möchte. Das ist die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.)

die Leistungsträger aus der Landwirtschaft, dem Handwerk und der Industrie, der Arbeiter und Abteilungsleiter,

diejenigen, welche nicht zusammen mit Linksextremisten gegen rechts aufstehen, sondern morgens um sechs, wenn am Arbeitstag ihr Wecker klingelt, meine Damen und Herren!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.)

Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern! Sie werden auch heute wieder Ihre Wähler beschimpfen, wilde Verbote fordern,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Meinungsfreiheit einschränken wollen, Skandale konstruieren, über einen Podcast bittere Tränen verlieren und sich dann wieder wundern, warum die eigenen Umfragewerte immer weiter sinken und die der AfD weiter steigen, meine Damen und Herren!

In einer funktionierenden Demokratie aber müsste sich doch die Frage bezüglich gerade der Berichterstattung, bezüglich CORRECTIV stellen, ob es zu legitimen journalistischen Mitteln gehört, private Treffen abzuhören und ähnlich wie ein Geheimdienst zu beschatten.

(Stephan J. Reuken, AfD: Der Zweck heiligt die Mittel.)

Es müsste sich die Frage stellen, wer CORRECTIV überhaupt finanziert, was ist CORRECTIV, woher beziehen sie ihre Mittel, meine Damen und Herren?!

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr wohl!)

Das ist kein Geheimnis, dass ein Großteil der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, also Steuergeld, erfolgt.

(Thomas Krüger, SPD: Und?!)

Mit 264.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von CORRECTIV

(Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD)

im Jahr 2022, Herr Krüger!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

stolze 362.000 Euro bei,

(Thomas Krüger, SPD: Und deswegen stimmt das nicht, oder was? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch Sie haben keine Fakten, Herr Krüger!)

weitere 262.000 Euro kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt, darunter auch Zuwendungen aus der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist, meine Damen und Herren!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ein kritischer Blick darauf

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

müsste zu weiteren Fragen führen, Herr Krüger!

(Philipp da Cunha, SPD: Das Treffen müsste zu weiteren Fragen führen. Bei Ihnen vor allem!)

Aber nein, Sie übernehmen einfach die Narrative!

Was aber besonders traurig für den Journalismus in Deutschland ist, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass hier einfach völlig kritiklos Behauptungen und Narrative übernommen worden sind,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

ohne selbst Ereignisse und Form der Berichterstattung zu bewerten.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So sind sie halt.)

Eine seltene Ausnahme hierbei ist, und jetzt die Damen und Herren der SPD-Fraktion aufgepasst, ist der ehemalige Finanzminister und SPD-Mitglied Mathias Brodkorb. In seinem Artikel „Angeblicher Geheimplan gegen Deutschland – Der Wannsee-Scoop, der keiner ist“,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört! Hört!)

erschienen im „Cicero“, gelingt es nämlich Herrn Brodkorb, in einer differenzierten Betrachtung

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört! Hört!)

die Berichterstattung rund um den angeblichen Geheimplan zu bewerten,

(Stephan J. Reuken, AfD: Das müsste ja auch gehen.)

die falsche Hysterie

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

darum zu entlarven

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt ist da nicht mehr viel.)

und sich tatsächlich auch in Primärquellen seiner Betrachtungsgegenstände hineinzulesen,

(Julian Barlen, SPD: Wer hat den Artikel bezahlt? Das müssen wir jetzt aber auch sagen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

ohne dabei nicht die eigenen Prämissen vorauszustellen.

(allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Wer hat denn den Artikel bezahlt? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Um auf meine Worte,

(Julian Barlen, SPD: Das stimmt jetzt nicht, ja!)

um auf meine Worte, Herr Barlen,