Und das eint uns wahrscheinlich, zumindest den mittleren Teil und den linken Teil des Parlaments, dass wir uns alle freuen, dass ein europafreundlicher Ministerpräsident dort jetzt gewählt ist und wir eine eher europafreundliche Regierung haben.
Ich glaube, das eint uns. Aber trotzdem empfehle ich immer, dass wir etwas mehr Demut dort an den Tag legen und aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr einmischen in Belange anderer Staaten. Ich denke, wir wollen das auch nicht unbedingt, dass man uns hier von außen die Welt erklärt, weil dazu muss man einfach auch sehen, wie die Entwicklung in Polen in den letzten Jahren gelaufen ist.
Und deswegen, glaube ich, ist das noch mal wichtig heute hier zur Einordnung. Wir stehen ganz klar dazu, die deutsch-polnischen Beziehungen, auch die Beziehungen unseres Bundeslandes da wieder zu verbessern, aber ich denke, das bedarf auch einer Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Und ich glaube, da sind wir alle gut beraten, hier dann auch etwas mehr Demut an den Tag zu legen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und sagen, dass von dem Affront, von dem Sie ja ausgehen, relativ wenig übrig geblieben ist.
Herr Dahlemann hat ja ausgeführt, dass das am Ende eine gemeinsame Entscheidung war, das zu schieben, und damit wäre das eigentlich schon ad acta gelegt.
Ich habe aber trotzdem natürlich noch einige Punkte, die ich zu diesem Antrag anbringen möchte. Zunächst finde ich es sehr spannend, dass Sie sich um das Ansehen des Amtes beziehungsweise der Ämter der Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin hier so bemüßigt fühlen.
Und da sei mir an der Stelle der Seitenhieb erlaubt, dass, wenn Ihnen das Protokoll so wichtig ist und auch das Ansehen von solchen Ämtern, dass ich hier auch bitten würde, diesen Respekt auch hier in diesem Hause an den Tag zu legen.
Das wird ja regelmäßig nicht gelebt. Und bevor Sie dann die polnische Seite dazu auffordern, das entsprechend zu achten, könnten Sie es dann auch selber achten. Zum Beispiel heute früh, ich komme nachher noch zu einem konkreten Beispiel.
Spannend finde ich auch, dass Ihnen gerade jetzt einfällt, sich an Polen abzuarbeiten. Ich sage es mal ganz unverblümt: Solange die PiS regiert hat, hat Sie das alles nicht interessiert.
Da war wenig Kritisches zu vernehmen, da war Polen das große Vorbild und der Freund. Dann hat man immer wehmütig da rübergeschaut und gesagt, Mensch, so wie in Polen, so möchten wir das auch.
Und jetzt hat man eine andere Regierung, die deutlich proeuropäisch ausgerichtet ist, und auf einmal sieht man dann die antideutschen Ressentiments, die es ja durchaus auch vorher schon gegeben hat.
Zum Beispiel die PiS hat 2022 erst wieder 1,2 Billionen Euro Reparationszahlungen von Deutschland gefordert. Dazu haben Sie nichts …
Dazu haben Sie aber nichts gesagt. Also ich habe noch mal gegoogelt vorhin, ich finde nichts. Ich finde vielleicht das eine oder andere Statement auf Facebook von irgendwelchen AfD-Politikern in sächsischen Kreistagen, aber von der AfD M-V hat man nichts gehört. Und jetzt unter anderen Vorzeichen sehen Sie auf einmal antideutsche Parolen und einen Affront.
Jetzt habe ich ja schon gesagt, die konkrete Situation ist mehr oder weniger hinfällig. Ich kann aber ein bisschen verstehen, wie man das da reininterpretiert und jetzt genau diese Begründung sieht, die Sie auch angeführt haben, denn es gab ja durchaus Situationen, die auch schwierig waren im deutsch-polnischen Verhältnis, und da war die eine oder andere Verstimmung, die es gab.
Und Frau Schwesig musste ja jetzt in den letzten Jahren damit leben, dass sie hüben wie drüben – und gerade eben hatten wir ja wieder so ein Beispiel – zum Sündenbock gemacht wird für eine Politik, die ja sowohl hier im Landtag als auch im Bundestag breite demokratische Mehrheiten hatte. Sie hat also das gemacht, womit sie beauftragt worden ist, nämlich deutsche Interessen dann zu vertreten. Und das hat auch die CDU immer mitgetragen,
Und auch das gehört dann zur Wahrheit und zur eingeforderten Demut dazu, dass man das auch mal anerkennt, und nicht jedes Mal wieder hier rauskramt und wie eine Monstranz vor sich her trägt. So, wie gesagt, demokratische Mehrheiten.
Ich kann ja noch mal sagen, da haben Sie ja sich ab und an auch hier hingestellt, Anstoß genau an diesem Agieren auch der CDU gefunden, sich dann an die Seite der MP gestellt, aber das ist ja auch ein Stück weit beliebig und nicht ehrlich. Sie machen das, weil Sie gerne gegen den Strich bürsten, weil das für Sie in diesem Moment opportun war. Und wenn am nächsten Tag etwas anderes opportun ist, dann agieren Sie auch wieder anders.
Und da kann ich auch noch einmal verweisen auf Aussagen von Ihrem ehemaligen Kollegen Herrn Weber, der auf einer Demonstration …
Und auch das gehört dann wieder zur Wahrheit dazu, wenn man eben die Würde des Amtes dann vertreten würde.
So, jetzt haben wir, wie gesagt, zu diesem grundsätzlichen Sachverhalt erst einmal alles gesagt. Ich habe Ihnen diese Beliebigkeit attestiert, die Unehrlichkeit. Jetzt aber die Frage: Ist der vorliegende Antrag geeignet, das Problem, das Sie ja hier konstruieren, zu lösen? Und da würde ich sagen, das ist kein konstruktiver Vorschlag. Na klar müssen wir fortwährend an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten, so wie man ja an jeder nachbarschaftlichen Beziehung fortwährend arbeiten muss. Ich glaube aber, dass ein Antrag, der so formuliert ist wie der Ihre, da nicht hilft. Sie reagieren auf einen vermeintlichen Affront mit einem eigenen Affront.