Protocol of the Session on January 24, 2024

gar nicht wissen, dass tatsächlich der kleinste Schluck schon diese Folgen haben kann.

Und was mich auch eben hellhörig gemacht hatte, damals, in der kurzen Ansprache, die dort gehalten wurde, dass eben die Forschung auch jetzt soweit schon belegen konnte, dass selbst die Männer – also nicht nur die Frauen – dann die Schuldigen sind, die es dann oftmals so ein bisschen auf sich ja auch genommen haben: Ich habe Schuld, weil ich getrunken habe. Es kann tatsächlich auch der Erzeuger sein, wenn er zu dem, in diesem Moment, zum Zeitpunkt eben alkoholisiert war oder davor stark immer getrunken hat. Und diese Dinge müssen eben bekannt sein, gerade in der Familienplanung, dass, wenn man sich bewusst ist, ich möchte eine Familie gründen, dieses wirklich Zero Alkohol, also kein Alkohol.

Und wenn dieses von Anfang an – und da wäre jetzt meine Bitte auch in Richtung Frau Oldenburg, dass dieses in die Bildungspläne mit aufgenommen wird, dass es direkt dort, wo die jungen Menschen, die in den meisten Fällen irgendwann nachher Familien gründen wollen, dass es dort wirklich intensiv und nachhaltig angesprochen wird. Weil dann, wenn man nachher irgendwann wirklich dann in dem Begriff ist, jetzt möchte ich Kinder haben, man sich mit Sicherheit auch daran erinnert, was man in der Schule gelernt hat. Und deswegen würde ich es sehr unterstützen, Frau Martin, auch wenn, wenn es eben – es wird sicherlich viel getan, aber das hier in Mecklenburg-Vorpommern ist eben sehr aus kleinen Initiativen heraus –, wenn dieses eben verstärkt auch in die Richtung Forschung geht, dass wir da weitergucken, woran liegt es, und dass diese vermeidbaren, ja, Probleme, die eben für die Kinder auftreten, dass die in Zukunft vermieden werden können. Und da würde ich mich freuen.

Deswegen, ich freue mich wirklich über dieses Thema, was Sie aufgegriffen haben, und lassen Sie uns was Tolles draus machen! – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist jetzt mehrfach Dank geäußert worden an die FDP-Fraktion und Frau BeckerHornickel, und dem möchte ich mich unbedingt anschließen. Es ist gut, dass Sie das Thema aufgerufen haben, und es war auch lehrreich, sich damit zu befassen, wenngleich, mit einem Augenzwinkern will ich schon sagen, dass ich es ein bisschen problematisch finde, wenn die Themensetzung in der Aussprache mit einer geschlossenen Frage verbunden ist.

Aber sei es drum, wichtig ist, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen und entsprechend der Erkenntnisse, die wir daraus ziehen, etwas daraus machen. Ungeborenes Leben ist auf vielfältigste Art und Weise gefährdet, und es ist unsere Pflicht als Eltern wie auch als Gesellschaft, diese Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Eine schwerwiegende Gefahr für das ungeborene Leben besteht im Konsum von Alkohol durch die schwangere Frau. Dabei reichen schon geringe Mengen, um die Entwicklung des Embryos nachhaltig zu schädi

gen. Zu den weiteren Folgen haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ausgeführt.

Das Tragische an dieser Erkrankung ist, dass sie vollständig vermeidbar wäre. Uns allen, zumindest aber den Mitgliedern des Sozialausschusses, ist die umfangreiche Stellungnahme der FASD-Beratungsstelle der Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. für Rostock und MecklenburgVorpommern bekannt, die diese im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt abgegeben hat. Auch darauf ist ja Bezug genommen worden. Daraus wissen wir, dass die Thematik für alle Bundesländer relatives Neuland ist, die Diagnostik noch nicht ausreichend gesichert ist und die Beratung vorrangig über Stiftungsförderungen und, wie gesagt, hier schon die „Aktion Mensch“ finanziert wird, so auch in unserem Land. Niemand – und da bin ich ganz froh drüber – hat diese Tatsache und diese Feststellung irgendwie mit Häme quittiert.

Und wir seitens einer Koalitionsfraktion, wir als LINKE, brechen da uns auch keinen Zacken aus der Krone, wenn die Frage, die geschlossene, unsererseits auch mit Nein beantwortet wird. Nein, wir tun nicht genug auf diesem Gebiet! Das ist, das ist ganz klar. Und wir müssen da auch mehr leisten, und wir müssen vor allen Dingen diejenigen, die auf dem Gebiet tätig sind, noch stärker unterstützen, denn die geben sich mit den Möglichkeiten und Ressourcen, die sie haben, alle erdenkliche Mühe.

Nach unserem Verständnis stehen wir also am Anfang einer Entwicklung, einem schon länger bekannten Problem wirksam zu begegnen. Der FASD-Beratungsstelle kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu, die darin besteht, Familien zu beraten, sie über ihre Rechte aufzuklären und ihnen zu ihrem Recht auf Unterstützung zu verhelfen. Mindestens genauso wichtig ist es aber, Frauen und Männer über die Folgen von Alkoholgenuss während der Schwangerschaft aufzuklären. Und offensichtlich nicht nur diese, denn Gespräche haben uns gezeigt, dass es durchaus auch Frauenärzte betrifft, die diesbezüglich sensibilisiert werden sollten.

Alkoholgenuss während der Schwangerschaft ist kein Verhalten, das auf bestimmte soziale Schichten beschränkt ist. Es ist auch eine Zunahme – ist auch ein interessantes Phänomen im Übrigen –, es ist auch eine Zunahme in sogenannten wohlhabenden Kreisen zu verzeichnen, was den Alkoholgenuss betrifft. Und es ist mitnichten so – und das war für mich eine Lernkurve –, also festzustellen, dass es hier nicht um Sucht geht und um Süchtige, sondern um Alkoholgenuss. Aufklärung lautet also das oberste Gebot und muss von allen Fachkräften realisiert werden, die insbesondere mit jungen Menschen zu tun haben, angefangen in der Schule und in den Jugendklubs bis hin zu Hebammen und Frauenärztinnen/Frauenärzten, Familien-, Ehe- und Lebensberatungsstellen.

Die Diagnostik ist unserer Kenntnis nach in unserem Bundesland an der Unimedizin Rostock möglich. Diese ist aber nach unserer Kenntnis ebenso, genauso überlastet wie die FASD-Beratungsstelle selbst. Die Beratungsstelle soll zudem als Schnittstelle dienen und die betroffenen Personen mit Ämtern, verschiedenen Dienstleistern, Therapeutinnen und Therapeuten, aber auch Schulen und anderen relevanten Institutionen vernetzen. Ebenso wie beim Thema Suchtberatung appelliere ich an die zuständigen Stellen, die notwendigen Hilfen für die

Familien zu gewähren. Und ebenso wie beim Thema „Suchtberatung und Suchttherapie“ wird die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Krankenversicherung auch an diesem Thema deutlich.

Gleichwohl werden wir die Entwicklung beobachten und uns weiter mit der FASD-Beratungsstelle und der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen über Handlungserfordernisse und Lösungsmöglichkeiten austauschen. Ein solcher Austausch bringt in jedem Fall Erkenntnisgewinn. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch mal hervorheben, die FDP-Fraktion hat dieses Thema ja schon in den Haushaltsberatungen angesprochen. Und ich finde, dieses Thema ist es immer wieder wert, darüber zu sprechen, dass wir bei FASD ja ein besonderes Problem haben, dass gerade Schwangere in der Schwangerschaft keinen Alkohol trinken sollten.

Warum sage ich das? Umfragen haben ergeben, dass 30 Prozent aller Schwangeren nicht glauben, dass Alkohol im schlimmsten Fall zu schweren Behinderungen beim Kind führen kann. Das heißt, die Prävention ist das Entscheidende, das Mitnehmen, immer wieder darüber sprechen. Und wichtig ist, dass wir in dieser Frage eben, auch wenn wir jetzt Stiftungsmittel haben – die sind maximal drei Jahre da, Herr Koplin, und das heißt, wir brauchen eine Verstetigung der Finanzierung. Und diese Verstetigung der Finanzierung hatte dankenswerterweise die FDP aufgegriffen. Alle Experten haben im Ausschuss erklärt, dass diese Beratungsstelle äußerst wichtig ist und dass man das eben auch besonders in der Öffentlichkeit machen muss. Und das müssen auch Leute sein, die davon echt was verstehen. Und leider hat die „Fortschrittskoalition“, oder wie sie sich nennt,

(Zuruf von Heiko Miraß, SPD)

da keinen Fortschritt erkannt. Ich muss nur sagen, oder ich will darum werben, dass Sie daran denken, dass jährlich etwa 130 bis 200 Neugeborene mit diesen Schäden auf die Welt kommen. Und sie sind nicht genetisch bedingt, sondern sie sind durch Fehlverhalten in der Schwangerschaft zu erklären. Darauf will ich noch mal hinweisen, denn alles, was wir jetzt immer wieder besprechen, ist am Ende, wie kommen wir zu Aufklärungs- und Beratungsangeboten, die auch in der Qualität den Ansprüchen genügen.

Und eins muss man vielleicht zu der Umfrage auch noch mal sagen: Die AOK hat festgestellt, dass Frauen in Deutschland, also jede fünfte Frau glaubt nicht, dass Alkohol schädigend auf den Fötus wirkt. Und ich finde, da muss angesetzt werden, da muss viel mehr Aufklärung ran. Und während der Schwangerschaft kann es grundsätzlich nur darum gehen, tatsächlich abstinent zu bleiben, denn am Ende schadet es ja dem geborenen Kind. Und es ist dann auch festzustellen, dass man darüber nicht ein Leben lang froh sein kann, wenn man am Ende

auch vielleicht dann sagt, hätte ich es bloß nicht gemacht, hätte ich bloß keinen Alkohol getrunken, dann hätte ich ein gesundes Kind. Und ich glaube, in dieser Problematik sind wir uns doch alle einig.

Aber ich finde, die Landesregierung kann da mehr tun, und an 25.000 Euro sollte es ja wohl nicht scheitern. Bei über 11 Milliarden Haushalt finde ich, das muss eigentlich zu finden sein, selbst im Sozialhaushalt. Und wenn man das nicht hat, verweise ich ja immer gerne auch auf den Finanzminister – jetzt ist er gerade heute hier jetzt –: Also, Herr Geue, für den nächsten Haushalt 25.000 für diese Beratungsstelle wäre schon ein erster Schritt,

(Minister Dr. Heiko Geue: Ich höre noch nicht die Gegenfinanzierung.)

und es würde tatsächlich den Eltern helfen, den Müttern helfen, aber vor allem dem neugeborenen Kind. In dem Sinne ein Appell an Sie! Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt ja wieder ablehnen werden, wie immer.

(Christine Klingohr, SPD: Es ist nichts abzulehnen. Es ist eine Aussprache.)

Ja, na gut, okay, Sie haben recht, Aussprache ist Aussprache. Aber Sie haben ja wieder so geredet, als wenn Sie sozusagen vom Inhalt nicht so viel, nicht so viel mitkriegen, ne.

(Christine Klingohr, SPD: Ich war noch gar nicht dran.)

Ah, ich war nicht da? Wo waren Sie denn?!

(allgemeine Heiterkeit – Christine Klingohr, SPD: Ich war noch gar nicht dran.)

Wo war ich denn?

(Christine Klingohr, SPD: Ich komm noch.)

Ja, ja. Ich habe da Ihre Zwischenrufe schon gehört, nee, ja.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist hier der Plenarsaal.)

Also, Frau Klingohr, Sie sind doch dafür bekannt, dass Sie sozusagen parteitreu agieren, ne. Was?! Das zeichnet Sie doch aus.

(allgemeine Unruhe)

Ja, so. In dem Sinne bin ich jetzt am Ende

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

und wünsche noch einen schönen Abend, auch für die SPD.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Katy Hoffmeister, CDU)

Vielen Dank, Herr Glawe!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist zu wichtig, als dass ich auf die Tatsachen meines Vorredners jetzt eingehe. Ich will gerne meine Rede vortragen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Als Querschnittsthema berührt FASD unterschiedliche Handlungsfelder, wie Drogen- und Suchtprävention, Kinderschutz, gesundheitliche Aufklärung sowie Beratung für werdende Eltern. FASD – haben wir heute schon oft gehört, und ich denke, man kann es aber auch nicht oft genug sagen – steht für Fetale Alkoholspektrumstörungen und gehört in Deutschland zu den häufigsten angeborenen Behinderungen. Laut UN-Behindertenrechtskonvention ist es auch als Behinderung anerkannt. Letztlich muss es uns in allen Bereichen darum gehen, nichts unversucht zu lassen, um Kinder bereits in der Embryonal- und Fetalphase vor schädlichen Einwirkungen durch Alkoholkonsum der Mutter zu schützen, damit ihnen nicht bereits vor ihrer Geburt die Chance auf ein gesundes und unversehrtes Aufwachsen genommen wird.

Wir möchten, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern gesund und sicher aufwachsen kann. Das galt auch für das vorhergehende Thema, das ich angesprochen habe. Bereits in der Schwangerschaftsphase kommt dem eine besondere Bedeutung zu. Daher machen wir uns stark dafür, dass werdende Eltern gute und auf ihre Lebenssituation angepasste Beratung und Unterstützung erhalten. Eine Botschaft muss dabei klar und deutlich vermittelt werden: Es gibt kein unbedenkliches Maß an Alkohol in der Schwangerschaft!

Ich habe einen kleinen, pfiffigen Jungen bei mir in der Kita, ein kleiner FASD-Superheld mit Special Effects. Jeden Tag aufs Neue muss er lernen, mit den Kindern in den Kontakt zu treten. Aber er tritt nicht in Kontakt wie andere kleine Kinder, sondern er schubst, er ruckelt und er kämpft mit ihnen. Aber er möchte gerne dazugehören. Er ist pfiffig, er kann viele Dinge mit uns mitmachen, wie jedes andere Kind. Aber er hat seine speziellen Dinge, die er jeden Tag wieder neu erlernen muss.