Und wer sagt, ihr gebt die Inhalte falsch wieder, der ist ja herzlich eingeladen, die richtigen Inhalte mitzuteilen dieses Treffens.
Wer sagt, das ist doch aber irgendwie gar nicht meine Meinung, der ist herzlich eingeladen zu widersprechen.
Und es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger sich dadurch animiert, initiiert fühlen und mit breiter Zahl auf die Straße gehen. Noch mal: Die wählen nicht alle die gleiche Partei, die sind mit Sicherheit in vielen inhaltlichen Fragen nicht alle gleicher Auffassung, aber sie haben Grundfesten, sie haben Leitplanken der Demokratie, die sie gemeinsam verteidigen und die das jetzige Treffen von verschiedenen Beteiligten, unter einem Beteiligten, den wir als Rechtsextremen sehr klar führen und verstehen, der dort Thesen vertreten hat, die Menschen begreifen das als Warnsignal dafür, dass ein schleichendes Hineinfließen von verfassungswidrigen Positionen in die Gesellschaft Platz greift.
Herzlich eingeladen ist jeder, zu sagen, zumindest, wenn das so wäre, stehe ich dagegen, herzliche Einladung, und, zweitens, die Fakten mitzuteilen, was beraten worden ist, steht jedem frei.
Meine Damen und Herren, wir erleben das selbst in Dörfern, wo ausgewiesene Rechtsextremisten seit vielen Jahren Gemeinschaften durchaus in Angst und Schrecken versetzen, selbst dort Demonstrationen auftreten, dass Menschen also offenbar so einen Knoten platzen fühlen. Und wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auch in diesem Hohen Hause, diesen Knoten aufzugreifen, noch einmal,
noch einmal, nicht, indem wir glauben, es gäbe keine politischen Gegensätze – die sind willkommen, davon lebt die Demokratie –, aber indem wir sagen, es gibt Leitplanken rechts und links.
Und die Behauptung, die Demokratie muss auch außerhalb der Leitplanken ertragen, dass politisch agiert wird, hat das Bundesverfassungsgericht gestern noch einmal
klar beantwortet. Meinungsfreiheit heißt, ich muss ertragen, dass auch verfassungsfeindliche Meinungen kundgetan werden. Aber wehrhafte Demokratie heißt, dass man nicht dafür ist und unterstützt und zulässt, dass diese Beteiligten sich organisieren und damit diesen Staat bekämpfen dürfen. Die Wehrhaftigkeit beginnt dort, wo die Demokratie bekämpft wird und die demokratischen Mitwirkungsrechte beginnen zu enden. Und die Unterstützung des Staates ist nicht erforderlich für diejenigen, die diesen Staat in seinen Grundfesten erschüttern wollen.
Das ist das, was Demonstrationen momentan einfordern, und ich lade herzlich ein, dass wir in diesen Diskurs zurückgeraten ohne ganz so viel Schaum vorm Mund und mit der deutlichen Bekenntnis, dass wir in unseren Grundfesten zwischen den Leitplanken uns befinden, dass wir den Diskurs aushalten, aber in einer Form und einem Umgang, der wiederum den Menschen draußen auch signalisiert, dass wir wissen, dass wir, nachdem wir auf den Bäumen waren, auch gemeinsam wieder runterkommen, weil diese Gesellschaft braucht Zusammenhalt, den sie im Übrigen zum Glück immer noch breit besitzt – und die Demonstrationen aktuell zeigen das sehr deutlich – über alle Meinungen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen hinweg. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass nicht kommentiert wird, wenn jemand ans Rednerpult geht oder am Rednerpult steht und noch nicht mit seiner Rede begonnen hat. Insofern würde ich Sie jetzt bitten, das zukünftig zu berücksichtigen.
Damen und Herren Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es gesagt, die letzten Wochen haben es gezeigt und auch der Regierungspopulismus von ihm selbst, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen, und wie perfide zum Teil die Regierungsparteien versuchen, unseren Rechtsstaat zu unterminieren.
es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie die Altparteien versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Angst in die Herzen und Köpfe unserer Bürger zu tragen
und im Zusammenspiel mit den öffentlich-rechtlichen Medien eine beispiellose Kampagne gegen die Opposition zu führen.
Das autoritäre Denken, das autoritäre Denken, es ist noch da. Der hässliche Deutsche, der nach Verboten, Ausgrenzung und Verfolgung schreit, er ist noch da. Heute werde ich Ihnen Punkt für Punkt aufzeigen,
warum unsere Demokratie wirklich gefährdet ist und welchen Akteuren wir dies zu verdanken haben, Herr Barlen.
Ihre Hetze wird nicht widerspruchslos bleiben, und die Bürger da draußen, außerhalb der linksroten Blase, in der Sie schwebend neben der Realität dahintreiben, die haben dieses falsche Spiel schon lange durchschaut.
die wollen eine starke AfD in der Regierung, und diese Bürger da draußen machen uns in den Umfragen mit Abstand zur stärksten Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat auch Ihre Hetzkampagne der letzten Wochen nicht geholfen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.)