ich bin doch nicht mit jedem Wort, was Professor Weber gesagt hat – ich habe mit ihm zusammen in der Pension gewohnt, wir haben uns oft gestritten – einverstanden. Das ist doch selbstverständlich, wir haben alle eine eigene Meinung, stellen Sie sich das vor! Aber es ist doch geradezu absurd.
Und meinen Sie jetzt etwa, ich trete jetzt noch Professor Weber, der nicht mehr wiedergewählt worden ist, ausgetreten ist aus der Partei – es bestand noch ein Ausschlussverfahren, wenn es Sie beruhigt –,
da trete ich jetzt noch drauf rum? Nein! Ich stelle nur fest, mein lieber netter Kollege Krüger, ich hätte wirklich gedacht,
(Thore Stein, AfD: Sie können ja Herrn Weber mal eine E-Mail schreiben. – Enrico Schult, AfD: Ja, laden Sie ihn mal zum Kaffee ein!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle einleitend vielleicht noch mal kurz, um diese Debatte auch zusammenzufassen, wo ich den Eindruck habe – und dann kann man Herrn Pegel auch eigentlich mit ins Boot holen –,
es fehlt doch so ein bisschen die sensible Sachlichkeit, mit diesem Thema umzugehen. Und das fehlt deshalb,
doch mit einer ziemlichen Ignoranz auf die Stimmung in der Bevölkerung reagieren. Sie tun hier so, als wenn wir ein Thema ansprechen würden, was völlig absurd wäre. Dabei sind 80 Prozent der Bürger MecklenburgVorpommerns mittlerweile der Meinung, dass diese, Ihre Migrationspolitik so nicht mehr zu akzeptieren ist.
Und darauf sollte man politisch reagieren und hier nicht einfach alles in Bausch und Bogen einfach so an die Seite schieben.
Und in dieser Lage nun erleichtern Sie den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit. Sie kippen damit in unseren Augen noch weiter Öl ins Feuer, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land geht.
Und nach der seit Jahren vorangetriebenen Entfremdung – und das empfinden diese Menschen, die 80 Prozent, in einer Umfrage –, nach dieser Entfremdung müssen Sie jetzt doch auch darum die Frage stellen, wann Integration wieder als selbstverständlicher Anspruch an die ins Land gekommenen Menschen formuliert wird. Im Entwurf der Ampel ist stattdessen aber nur von einer stumpfen Absenkung der bisherigen Hürden zu lesen. So tut sich der Verdacht auf, dass mit dieser Reform die Fakten Ihrer gescheiterten Politik im Staatsvolk aufgelöst werden sollen.
Und das sehen wir auch allein daran, dass die importierte Kriminalität sich ja drastisch weiterentwickelt. Im BKALagebild wurden allein 2022 im Deliktbereich schwerer Straftaten fast 50.000 Deutsche das Opfer von zugewanderten Tätern, ein Jahresanstieg um heftige 18 Prozent. Das ist in unseren Augen ein Verrat an den Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Und wenn man das nicht mehr diskutieren kann, weil diese Menschen zum Teil auch eingebürgert werden, dann verzerren Sie die Situation in diesem Land, und das wollen wir nicht.
Und, meine Damen und Herren, gerade bei dieser statistischen Evidenz, die wir dann auch anzeigen und die auch in andere Felder kommen, wer wird da eigentlich eingebürgert, welche Menschen sind das, sind die für die Arbeitsmarktsituation auch gebräuchlich oder gehen sie nur in den Niedriglohnsektor wieder rein – da haben Sie ja wieder die soziale Frage, die hier von den linken Parteien auch gar nicht analysiert wird –, da haben Sie keine Fakten zu. Da sagen Sie einfach nur, das soll erleichtert werden.
Da könnte einem als Regierung dann doch auch der Gedanke kommen, diese einfach schneller einzubürgern.
Und der im Herzen ja immer noch sich als Sozialdemokrat verstehende Thilo Sarrazin hat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ja nun auch verglichen mit anderen Ländern. Da sind Frankreich und Schweden zu benennen. Er sagt zu Recht, dass mit Blick auf die dortigen Verhältnisse,
wo ja eine lange Zeit eine liberale Einbürgerungspraxis herrschte, eben nicht automatisch eine bessere Integration erreicht wurde.
Das wissen wir, wenn wir nur einmal einen Blick darauf werfen, und deswegen nennt er das, ich zitiere, „den Tatbestand der Volksverdummung“, was die Ampel hier fabriziert.
Was für Verhältnisse haben wir in Schweden? Statt der erhofften Integration haben sich mit einem liberalisierten Einbürgerungsrecht dort Parallelwelten gebildet.